Neue Vorschläge der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft, Krisenfonds in verschiedenen Bereichen für "regnerische Tage" zu schaffen, stießen am Freitag beim Finanzminister-Treffen in Bratislava. auf Beifall, aber auch Ablehnung.
Damit sind die Vorschläge nach EU-Brauch vorerst vom Tisch. Der EZB obliegt weiterhin die Euro-Rettung, auch wenn ihr in dieser Mission immer weniger zugetraut wird.
Die Slowaken stellten den Ministern mehrere Modelle zur Diskussion. Sie reichen von einer Art europäischen Arbeitslosenversicherung über Gelder aus seinem "Stabilisierungsfonds", wenn die Arbeitslosigkeit in einzelnen Ländern eine bestimmte Höhe überschreitet, bis zu einem Investmentfonds, der auch große europäische Infrastrukturprojekte in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ermöglichen soll.
Einige Minister hätten den "Stabilitätsmechnanismus" zur Arbeitslosigkeit befürwortet, andere das Investmentmodell, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nach dem Treffen. "Einige haben aber Zweifel zum Ausdruck gebracht, dass es nicht die Zeit ist, neue Instrumente zu starten."
Zu diesen gehört auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling. Er warnte davor, dass die Gelder bei der Einrichtung neuer Fonds "zweckentfremdet" werden könnten und verwies darauf, dass es für Krisen bereits den Euro-Rettungsfonds ESM gebe. Dieser habe "ausreichend Geldmittel" zur Verfügung, um Länder bei wirtschaftlichen Schocks zu stützen.
Für Frankreichs Finanzminister Michel Sapin müssen zwei Themen bei der Diskussion um die Fonds im Vordergrund stehen: Investitionen und die Stärkung von innerer Sicherheit und Verteidigung. Die Fondsidee würde es demnach "jedem Staat erlauben, sich an Ausgaben im allgemeinen Interesse zu beteiligen" und damit "eine Form der Solidarität" zu zeigen.
Für Dombrovskis ist klar, "dass die Meinungen auseinandergehen". Seine Behörde will im Frühjahr 2017 ein Diskussionspapier mit Vorschlägen vorlegen. Bis dahin sei "mehr Arbeit an einem Konsens notwendig", sagte der Kommissionsvizepräsident.
