Politik

Großbritannien will Flüchtlingsboote nach Libyen zurückdrängen

Lesezeit: 1 min
16.09.2016 00:45
Der britische Außenminister Johnson schlägt vor, Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer nach Libyen zurückzudrängen. Hinter der Forderung steht eine rechtliche Überlegung: Wenn Flüchtlinge von EU-Hilfskräften aus Seenot gerettet werden, können sie nicht mehr als illegal Einreisende eingestuft werden.
Großbritannien will Flüchtlingsboote nach Libyen zurückdrängen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der britische Außenminister Boris Johnson hat sich bei einem Besuch in Italien dafür ausgesprochen, Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer nach Libyen zurückzudrängen. Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die Italien ansteuern, sei die britische Regierung entschlossen, "Italien zu helfen", sagte Johnson am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit seinem italienischen Kollegen Paolo Gentiloni in Florenz.

Hinter der Forderung steht eine rechtliche Überlegung: Wenn Flüchtlinge von EU-Hilfskräften aus Seenot gerettet werden, können sie nicht mehr als illegal Einreisende eingestuft werden. Diese Bedenken hat auch die EU-Kommission, wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten aus dem Umfeld der Kommission erfuhren. Demnach hätte sich bei den Schleppern bereits herumgesprochen, dass die Rettung aus dem Mittelmeer eine Abschiebung faktisch unmöglich mache: Es gehöre daher mittlerweile zum Geschäftsmodell der Schlepper, die Flüchtlinge und Migranten gezielt in brüchige Boote zu setzen, die im Grund keine Chance haben, das Meer unbeschadet zu überqueren.

"Wir wissen um unseren Anteil der Arbeit", sagte Johnson unter Hinweis auf die britischen Kriegsschiffe "HMS Diamond" und "HMS Enterprise", die an der europäischen Marinemission "Sophia" im Mittelmeer beteiligt sind. Durch das Zurückdrängen von Schiffen könne eine "abschreckende Wirkung" erzielt werden. Gentiloni sagte, die italienische Regierung betrachte die Fluchtbewegung über das Mittelmeer nicht als ein italienisches, sondern als ein europäisches Problem.

Seit 2014 trafen an den italienischen Küsten mehr als 450.000 Flüchtlinge ein. Der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, sagte am Donnerstag, in Libyen warteten derzeit 235.000 Flüchtlinge auf eine Überfahrt nach Italien.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Beziehungen der Türkei zu Griechenland und den USA verschlechtern sich rapide

Die türkische Regierung hat einen Militäreinsatz gegen mit den USA verbündete Milizen in Syrien angekündigt. Die Drohung ist ein...

DWN
Politik
Politik Wahlskandal bei Bundestagswahl in Berlin: Falsche Stimmzettel ausgegeben - Neuwahlen drohen

Chaos In Berlin: Politiker stellt Strafanzeige wegen Wahlbetrugs - Wahlwiederholung wahrscheinlich.

DWN
Unternehmen
Unternehmen 320.600 Techniker fehlen: Deutscher Fachkräftemangel erreicht neuen Höhepunkt

Vor allem in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (Mint) wächst die Nachfrage auf Rekordniveau. Mit der...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Deutschland
Deutschland Für den Notfall: Bundesregierung baut Reserve an Kohlekraftwerken aus

Gestern Klimakiller, heute Retter in der Not? Im Angesicht der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas greift die Bundesregierung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Einzelhandel: Keine Erholung in Sicht

Der deutsche Einzelhandel leidet weiter unter der anhaltenden Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine.

DWN
Deutschland
Deutschland IfW-Vize fordert Rente mit 70: "Rentenversicherung läuft in ein Finanzierungsproblem"

Der Vorschlag des Vizepräsidenten des IfW Kiel, Stefan Kooths, wurde kontrovers diskutiert. Nun will er Missverständnisse aus dem Weg...

DWN
Deutschland
Deutschland Schluss mit lustig: Immobilienmarkt unter Druck

Mit Ende des Jahres erwartet die Immobilienbranche einen Rückgang der Immobilen-Preise.