Politik

Großbritannien will Flüchtlingsboote nach Libyen zurückdrängen

Lesezeit: 1 min
16.09.2016 00:45
Der britische Außenminister Johnson schlägt vor, Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer nach Libyen zurückzudrängen. Hinter der Forderung steht eine rechtliche Überlegung: Wenn Flüchtlinge von EU-Hilfskräften aus Seenot gerettet werden, können sie nicht mehr als illegal Einreisende eingestuft werden.
Großbritannien will Flüchtlingsboote nach Libyen zurückdrängen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der britische Außenminister Boris Johnson hat sich bei einem Besuch in Italien dafür ausgesprochen, Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer nach Libyen zurückzudrängen. Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die Italien ansteuern, sei die britische Regierung entschlossen, "Italien zu helfen", sagte Johnson am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit seinem italienischen Kollegen Paolo Gentiloni in Florenz.

Hinter der Forderung steht eine rechtliche Überlegung: Wenn Flüchtlinge von EU-Hilfskräften aus Seenot gerettet werden, können sie nicht mehr als illegal Einreisende eingestuft werden. Diese Bedenken hat auch die EU-Kommission, wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten aus dem Umfeld der Kommission erfuhren. Demnach hätte sich bei den Schleppern bereits herumgesprochen, dass die Rettung aus dem Mittelmeer eine Abschiebung faktisch unmöglich mache: Es gehöre daher mittlerweile zum Geschäftsmodell der Schlepper, die Flüchtlinge und Migranten gezielt in brüchige Boote zu setzen, die im Grund keine Chance haben, das Meer unbeschadet zu überqueren.

"Wir wissen um unseren Anteil der Arbeit", sagte Johnson unter Hinweis auf die britischen Kriegsschiffe "HMS Diamond" und "HMS Enterprise", die an der europäischen Marinemission "Sophia" im Mittelmeer beteiligt sind. Durch das Zurückdrängen von Schiffen könne eine "abschreckende Wirkung" erzielt werden. Gentiloni sagte, die italienische Regierung betrachte die Fluchtbewegung über das Mittelmeer nicht als ein italienisches, sondern als ein europäisches Problem.

Seit 2014 trafen an den italienischen Küsten mehr als 450.000 Flüchtlinge ein. Der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, sagte am Donnerstag, in Libyen warteten derzeit 235.000 Flüchtlinge auf eine Überfahrt nach Italien.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Im Kosovo rächen sich jetzt alte Fehler des Westens
04.06.2023

Die jüngsten Ausschreitungen im Kosovo hatten zwar einen aktuellen Anlass. Doch die Lunte an das Pulverfass war schon viel früher gelegt....

DWN
Finanzen
Finanzen Amerikas Bankenkrise, Teil 2: Welche Schäden verursachen die Zinsanstiege?
04.06.2023

DWN-Finanzexperte Michael Bernegger beschreibt, welche strukturellen Gründe hinter der Bankenkrise in den USA stehen - und warum diese...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktienmärkte: Unter der glitzernden Oberfläche brodelt es
04.06.2023

Oberflächlich betrachtet schlagen sich die US-Aktienmärkte gut. Das Fundament für den Aufschwung ist allerdings schwach. In vielen...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende: Kommt eine zweite Inflationswelle – und wie schützen sich Anleger?
04.06.2023

Der Markt rechnet mit Zinssenkungen in diesem Jahr. Kritische Ökonomen befürchten eine Rezession und eine zweite Inflationswelle. Was...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Diebstahl und Gewalt machen US-Einzelhandel unprofitabel
04.06.2023

Der US-Einzelhandel leidet unter der ansteigenden Kriminalität. Der massive Anstieg von Diebstahl und Gewalt vernichtet den Profit. Das...

DWN
Immobilien
Immobilien Europas Immobilienmarkt droht weiteres Ungemach
03.06.2023

Die Immobilienunternehmen in Europa haben bereits historische Wertverluste hinnehmen müssen, doch wegen der steigenden Kreditkosten drohen...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietnomaden: So prüfen Vermieter die Bonität
04.06.2023

Die Qualität der Mieter hat großen Einfluss darauf, ob sich eine Mietimmobilie rechnet. Doch wie wählt man einen Mieter richtig aus? Wir...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aktionäre verhindern Klima-Kampf in der Öl-Branche
04.06.2023

Vorstöße von Investoren einiger der größten Ölgesellschaften für mehr Klima-Maßnahmen sind gescheitert. Für die Mehrheit der...