Politik

Deutsche Bank kann US-Strafe nicht zahlen

Lesezeit: 2 min
18.09.2016 02:44
In ihrer aktuellen Verfassung könnte die Deutsche Bank die von der US-Regierung avisierte Milliarden-Strafe nicht zahlen. Auch ein geringerer Betrag würde der Bank enorm zu schaffen machen. Eine Lösung könnte die Verstaatlichung der Bank sein.
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Seit Bekanntwerden der Milliardenforderungen des amerikanischen Justizministeriums verzeichnen die Aktien der Deutschen Bank einen Verlust von mehr als 8 Prozent. Die Bank hat deutliche Schwierigkeiten, die geforderten Milliardenstrafen an die USA aufzubringen. Selbst wenn Verhandlungen über die Strafzahlung noch einen Erlass bringen sollten, ist das Lage für die Bank kritisch.

Die Deutsche Bank hat durch die angekündigte Strafzahlung an die USA ein veritables Problem. Eine Rekordsumme von 14 Milliarden US-Dollar soll die Bank für die Verschleierung von Risiken am Immobilienmarkt an US-Anleger berappen.

Zurückgestellt hat die Deutsche Bank für Rechtsstreitigkeiten jedoch lediglich 5,5 Milliarden Euro. Davon eingerechnet sind rund 2,5 Milliarden Euro Strafzahlungen wegen Geldwäschevorwürfe in Russland, so dass unter dem Strich etwa drei Milliarden Euro für die Rekordstrafe an die USA verbleiben.

Einige Beobachter vermuten Vergeltungsmaßen für die 13 Milliarden schwere Strafe, welche die EU kürzlich gegen Apple ausgesprochen hatte. „Das Justizministerium hat die Deutsche Bank dazu auserkoren, ihren Teil beim Stopfen des enormen US-Haushaltsdefizits beizutragen“, urteilte etwa Aktienhändler Markus Huber vom Brokerhaus City of London.

Doch jenseits solcher Einschätzungen: die Forderungen aus den USA belasten die Deutsche Bank nachhaltig. Selbst wenn bei den Verhandlungen die Summe noch gedrückt wird – es würde die Bank dazu zwingen, die Milliardenzahlungen als Verlust zu verbuchen und eine Kapitalerhöhung über die Börse zu erreichen.

Dies hätte jedoch zwei Folgen. Zum einen würde eine Abschreibung den Kapitalpuffer erheblich drücken und die Aufseher dürften hier keine Nachsicht mit der Deutschen Bank üben. Eine Kapitalerhöhung über Aktien kommt kaum in Frage, da der Kurs der Bankaktie stark gefallen ist – er liegt derzeit bei knapp unter 12 Euro, vor einem Jahr stand er noch bei etwas über 26 Euro – und der Pfeil noch immer nach unten weist. Zum anderen müsste die Bank sehr viele neue Wertpapiere emittieren, um ein bedeutsames Ergebnis resp. das erforderliche neue Kapital zu generieren. Dies wiederum wäre nachteilig für die derzeitigen Aktienbesitzer.

Dem amerikanischen Justizministerium müsste also klar sein, so schreibt Bloomberg, dass sich die Deutsche Bank eine Strafzahlung von 14 Milliarden US-Dollar nicht leisten kann. Selbst angenommen, dass man sich quasi in der Mitte trifft und sich auf 8 Milliarden US-Dollar einigte – eine Zahl, die Anleger inzwischen erwarten – wäre es für die Bank immer noch quasi ein „Schlag ins Kontor“. Doch alles, was über 4 Milliarden US-Dollar läge, würde die Kapitalbasis der Deutschen Bank im Verhältnis zu den Konkurrenten enorm schwächen, vermutet etwa die US-Bank JPMorgan.

Die Deutsche Bank sei, so Bloomberg, eine der größten und systemrelevantesten Banken Europas. Auch eine vom aktuellen Umfeld der unberechenbaren Finanzmärkte mit Negativzinsen und harten Eigenkapitalanforderungen am stärksten gebeutelte. Die Bank meldete 2015 einen herben Verlust und auch die erste Hälfte dieses Jahres wurde ziemlich düster: Die Erträge sanken um 4 Milliarden Euro und die Gewinne lagen unter einer Milliarde Euro. Die Deutsche Bank sei bereits in die Knie gegangen, so dass eine Zahlung von 8 Milliarden US-Dollar als strafende Abschreckung genauso hart wäre wie die in den Raum gestellten 14 Milliarden US-Dollar.

Wie auch immer die Verhandlungen mit dem amerikanischen Justizministerium ausgehen, eine Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an deren größter Bank gilt manchen Beobachtern nicht mehr als ausgeschlossen. Schließlich hatte sich der Bund schon einmal an einer „Rettungsaktion“ beteiligt – nämlich an der Commerzbank während der Finanzkrise. Der Steuerzahler hält an der Commerzbank noch immer 17 Prozent. Da Bankenrettungen mit Steuergeldern nach den neuen EU-Regeln nicht mehr ohne weiteres möglich sind, könnte ein Zusammenschluss der Deutschen Bank mit der Commerzbank ein Alternativszenario sein. Womöglich auch hier wiederum mit Beteiligung der Steuerzahler.


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