Gabriel versucht Ceta-Kritiker mit Kompromiss zu beruhigen

 

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19.09.2016 17:15
Die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel ist offenbar einen Schritt auf die Ceta-Kritiker aus den eigenen Reihen zugegangen. Berichten zufolge soll ein Gremium klären, welche Bereiche des geplanten Freihandelsabkommens in der nationalen Zuständigkeit verbleiben. Der Kompromiss macht weitere Verhandlungen nötig - eine endgültige Entscheidung wurde wahrscheinlich um Monate verschoben.
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Die SPD-Parteispitze kommt den innerparteilichen Kritiker des Ceta-Abkommens der EU mit Kanada entgegen. Vor der von der EU-Kommission anvisierten vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsabkommens solle es ein Konsultationsverfahren unter Einbeziehung der nationalen Parlamente der EU-Mitglieder geben, hieß es am Montag am Rande des SPD-Parteikonvents in Wolfsburg aus Parteikreisen. Ein diesbezüglicher Vorschlag wird demnach in die Beschlussvorlage des Parteivorstands eingearbeitet.

In dem Konsultationsverfahren soll geklärt werden, welche Teile des Abkommens in nationale und welche in europäische Zuständigkeit fallen. Außerdem soll entschieden werden, welche Teile vorläufig anwendbar sind. Damit könnte sich eine mögliche Realisierung des Freihandelsabkommens deutlich verzögern.

Vertreter der Parteilinken werteten dies offenbar als Erfolg. Hintergrund ist die Absicht der EU-Kommission, Bestimmungen von Ceta nach Zustimmung durch den EU-Ministerrat vorläufig anzuwenden, auch bevor die Parlamente der Einzelstaaten dem Vertrag zugestimmt haben. Kritiker befürchten, dass damit vollendete Tatsachen geschaffen würden.

Mit dem Chef der linken SPD-Abgeordneten im Bundestag, Matthias Miersch, und dem SPD-Europapolitiker Bernd Lange vereinbarte Gabriel die neue Kompromisslinie, die vom Parteivorstand bei einer Enthaltung gebilligt wurde.  Miersch warb vor den Delegierten für den Kompromiss. „Das was wir heute beschließen, ist die Zustimmung zu weiteren Verhandlungen“, wurde er von Teilnehmern zitiert. „Danach wird jeder sehen können, ob diese Erwartungen erfüllt sind oder nicht und danach entscheiden.“ Mit Blick auf die Einbindung des Europaparlaments habe er von einer Renaissance der Demokratie in Europa gesprochen. Ein Teilnehmer wertete die Stärke des Beifalls für Miersch wie auch den Europapolitiker Lange als Hinweis auf eine klare Mehrheit für den Kompromiss.

Juso-Chefin Johanna Uekermann begrüßte nach Angaben aus SPD-Kreisen die neue Kompromisslinie als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings seien weitere Änderungen am Leitantrag nötig, um zustimmen zu können. Der SPD-Nachwuchs nimmt für sich in Anspruch, das Abstimmungsverhalten vieler Delegierter beeinflussen zu können. Vor dem Konvent galt als ungewiss, ob Gabriel für seinen Kurs eine Mehrheit bekommt.

In dem Konsultationsverfahren könnten nun weitere Präzisierungen und Klarstellungen zu noch strittigen Punkten erfolgen, wie es die SPD fordert. Vor dessen Abschluss soll es keine Entscheidung im EU-Parlament über eine vorläufige Inkraftsetzung von Ceta geben. Allerdings soll das Entscheidungsverfahren auf EU-Ebene damit offensichtlich trotzdem nicht verzögert werden. Bislang ist geplant, dieses bis zum kommenden Frühjahr abzuschließen.

Zwischen der EU und den Regierungen der Mitgliedsstaaten soll zudem geklärt werden, welche Teile von Ceta in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen und für welche ein nationales Mitspracherecht gilt. Letzteres wäre aus Sicht der SPD etwa beim besonders heiklen Investorenschutz der Fall sowie bei Ausnahmeregelungen zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine EU-Entscheidung über die vorläufige Anwendung von Ceta betrifft nur die Teile des Abkommens, die in alleinige EU-Kompetenz fallen.

Auf dem Parteikonvent will die SPD ihre Haltung zu Ceta und zum weiteren Beschlussverfahren darüber festlegen. Parteichef Sigmar Gabriel hat sich nachdrücklich für die Zustimmung zu dem Handelsabkommen eingesetzt.

An dem Konvent nahm als Gast auch die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland teil, um ebenfalls für Ceta zu werben. In einer in Wolfsburg verbreiteten gemeinsamen Erklärung sicherten sie und Gabriel zu, sich am Grundsatz eines fairen Handels zu orientieren und bekannten sich zu einem „hohen Schutzniveau für Verbraucher, Arbeitnehmer und Umwelt“. Dazu solle es Klarstellungen in einer gemeinsamen, rechtsverbindlichen Erklärung Kanadas und der EU geben.

Während sich die Befürworter von den Handelsabkommen eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und neue Arbeitsplätze versprechen, befürchten die Gegner eine Schwächung der Demokratie sowie eine Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards.

In der deutschen Bevölkerung sind die Vorbehalte groß. Am Samstag hatten nach Veranstalterangaben mehr als 300 000 Menschen bundesweit gegen Ceta und das mit den USA geplante TTIP-Abkommen demonstriert.


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