Bundestag und Bundesrat einigen sich bei Erbschaftssteuer

Lesezeit: 2 min
22.09.2016 02:46
Der gemeinsame Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich in der Nacht zum Donnerstag in Berlin nach monatelangem Streit in der großen Koalition und zwischen Bund und Ländern auf ein Modell zur Neufassung der Steuerprivilegien von Betriebserben.
Bundestag und Bundesrat einigen sich bei Erbschaftssteuer

Sie sollen auch künftig zu einhundert Prozent von der Steuer befreit werden können, wenn sie Betrieb und Arbeitsplätze erhalten. Die Voraussetzungen dafür werden allerdings auf Druck des Bundesverfassungsgerichts erhöht.

Eigentlich hatten die Karlsruher Richter der Politik Ende 2014 aufgetragen, die grundgesetzwidrige Überprivilegierung von Betriebserben bereits bis zum 30. Juni 2016 zu korrigieren. Die Frist war jedoch ohne Ergebnis verstrichen. Nachdem die CSU in der Koalition auch für die Zukunft weitreichende Sonderrechte für Firmenerben durchgeboxt hatte, hatten die von SPD und Grünen regierten Bundesländer im Bundesrat die Notbremse gezogen und den Vermittlungsausschuss angerufen. Dieser einigte sich nun auf ein Kompromissmodell, das noch von Bundestag und -rat abgesegnet werden muss. Das Verfassungsgericht hatte nach der verstrichenen Frist gedroht, den Fall kommende Woche erneut an sich zu ziehen. Damit drohte, dass die Richter die Privilegien endgültig kippen.

Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), sagte, es sei gut, dass eine Lösung gefunden worden sei: "Denn letztendlich wäre es ein schlechtes Zeichen, wenn das Bundesverfassungsgericht das Erbschaftsteuerrecht neu regelt, weil der Gesetzgeber nicht in der Lage ist, sich zu verständigen." Teilnehmern zufolge wurde der Konsens in einer Vierergruppe mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Scholz, NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), erreicht. Die Vertreter der Grünen-Bundestagsfraktion stimmten im Ausschuss allerdings dagegen.

Wichtigster Knackpunkt war die Unternehmensbewertung, die wegen der derzeit extrem niedrigen Zinsen zu stark erhöhten Ergebnissen führt. Künftig gilt, dass das Betriebsergebnis des Unternehmens maximal mit dem Faktor 13,75 multipliziert wird. Im ursprünglichen Gesetz war noch ein Faktor von maximal 12,5 vorgesehen. Zudem soll in Fällen, in denen ein Erbe finanziell überfordert ist, die fällige Steuer nicht mehr für zehn Jahre zinslos gestundet werden können, sondern nur für sieben Jahre, wobei außerdem ab dem zweiten Jahr Zinsen fällig werden. Bei großen Betriebserbschaften ab 26 Millionen Euro wird es ein Wahlrecht geben: Entweder der Erbe begleicht die Steuerschuld auch aus seinem Privatvermögen oder der Steuererlass wird abgeschmolzen, bis er bei 90 Millionen Euro ganz entfällt.

Auch in zahlreichen anderen Detailfragen schafften die je 16 Vertreter von Bundestag und -rat im Vermittlungsausschuss eine Einigung. So soll es nicht möglich sein, private Vermögenswerte wie eine Kunstsammlung in das - begünstigte - Betriebsvermögen zu verschieben. Fraglich ist noch, wann der Kompromiss im Bundestag- und rat zur Abstimmung gestellt wird. Scholz sagte, das Signal an Karlsruhe sei dennoch, dass eine Einigung stehe.

Walter-Borjans erklärte, es sei gelungen, den ursprünglichen Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, mit dem Kompromiss würden die Vorgaben des Verfassungsgerichtes eingehalten. Zugleich werde aber dafür gesorgt, dass die deutschen Familienunternehmen nicht überlastet würden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Politik
Politik Die Abenteuer des Monsieur Macron, oder: Wie Frankreich sich einen neuen Napoleon wünschte - aber einen Don Quijote bekam

Emmanuel Macron war angetreten, Frankreich aus seiner lähmenden Erstarrung zu befreien. Doch daraus ist nichts geworden, wie DWN-Kolumnist...

DWN
Politik
Politik Deutschland hat bereits eine Reichensteuer: Sie beträgt 500 Milliarden Euro im Jahr

DWN-Kolumnist Christian Kreiß zeigt auf, wie der Neoliberalismus unsere Demokratie aushöhlt - und wir alle dabei mitmachen müssen. Ob...

DWN
Politik
Politik Duda gegen die deutschen Medien: Volle Attacke

Das neue und alte polnische Staatsoberhaupt Andrzej Duda greift Deutschland gerne mal frontal an – oft allerdings nur aus politischem...

DWN
Finanzen
Finanzen Weltleitwährung unter Druck: Der Euro verdrängt den Dollar im chinesisch-russischen Handel

Der Euro gräbt dem Dollar im bilateralen Handel zwischen China und Russland das Wasser ab, während beide Staaten ihre Zusammenarbeit auf...

DWN
Technologie
Technologie Erpresser-Software weltweit auf dem Vormarsch: Cyber-Kriminelle verursachen Schäden von 20 Milliarden Dollar

Erpresser richten mit Schad-Software immer mehr Schäden an. Opfer war dieses Jahr sogar die von der Bundesregierung zur Eindämmung von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Diese 19 Autobauer machen weltweit den größten Umsatz

Wie lange braucht Tesla, um den Monatsumsatz von VW zu erreichen? Diese und viele andere Fragen beantwortet der folgende Artikel.

DWN
Politik
Politik Endkampf zwischen Nationalisten und Globalisten geht in entscheidende Runde

Weltweit stehen sich nicht Staaten, sondern die Lager der Nationalisten und Globalisten gegenüber. Trump und Putin befinden sich im Lager...

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbanken fürchten um ihre Macht: Gehört die Zukunft einer goldgedeckten Digitalwährung?

DWN-Kolumnist Ernst Wolff analysiert den Kampf um die Währung der Zukunft.

DWN
Politik
Politik FBI verhinderte Gift-Anschlag auf US-Präsident Trump

Das FBI hat Berichten zufolge einen Gift-Anschlag auf US-Präsident Trump vereitelt.

DWN
Politik
Politik 75 Jahre Vereinte Nationen: Kein Grund zum Feiern

Die UN verlieren zunehmend an Bedeutung - dafür ist nicht nur, aber vor allem, ihr Sicherheitsrat verantwortlich.

DWN
Politik
Politik Das große DWN-Interview mit dem echten Top Gun-Piloten

Im Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten schildert Dave Baranek seine Erfahrungen als Kampfpilot und Ausbilder bei der...

DWN
Politik
Politik Russland-Affäre: Untersuchung des US-Senats entlastet Trump - belastet jedoch Putin

Inwiefern hat Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Hilfe von Russland bekommen? Eine parteiübergreifende Untersuchung des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Niedrige Lohnkosten, sichere Lieferketten: Wird Polen das neue China?

Die Pandemie hat gezeigt, dass China unberechenbar ist. Eine Analyse am Beispiel VW, warum Polen als Standort aufgewertet werden muss.

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz unterstützt Ärzte bei Krebs-Diagnose

Die Zahl der Krebsfälle steigt immer mehr. Eine neue Technologie soll Mediziner dabei unterstützen, die Krankheit zu diagnostizieren,

celtra_fin_Interscroller