Politik

Sieg für Saudi-Arabien: Obama stoppt Klagerecht wegen 9/11

Lesezeit: 1 min
24.09.2016 01:03
US-Präsident Obama hat sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, mit dem die Opfer von 9/11 gegen Saudi-Arabien hätten klagen können. Obama sagte, mit einem solchen Gesetz würde die Souveränität Saudi-Arabiens verletzt. Saudi-Arabien ist der wichtigste Financier der islamistischen Söldner in Syrien.
Sieg für Saudi-Arabien: Obama stoppt Klagerecht wegen 9/11

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

US-Präsident Barack Obama hat mit einem Veto ein Gesetz zum Klagerecht für Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 verhindert. Dem Gesetz zufolge könnten etwa Hinterbliebene direkt die Regierung von Saudi-Arabien verklagen. Laut Obama würde dies die Souveränität Saudi-Arabiens verletzen und dazu führen, dass auch über die USA eine Klagewelle hereinbrechen könnte. «Ich empfinde tiefe Anteilnahme für die Hinterbliebenen der Opfer vom 11. September», schrieb Obama am Freitag zur Begründung seines Schrittes.

Saudi-Arabien hatte für den Fall, dass das Gesetz in Kraft tritt, mit einem massiven Ausverkauf seiner Treasuries gedroht. 

Saudi-Arabien ist der wichtigste Verbündete der USA im Nahen Osten und unterstützt zahlreichen Söldner und Islamisten in Syrien, um die Regierung von Baschar al-Assad zu stürzen. Die Saudis und die Amerikaner bereiten den Bau einer Pipeline vor, die unter anderem durch Syrien führen soll. 

Obama befürchtet vor allem, dass andere Länder ähnliche Gesetze erlassen und Mitglieder der US-Streitkräfte für ihre Vorgehen im Ausland vor Gericht verantwortlich machen können. «Wir haben die bei weitem größte Auslandspräsenz in der Welt», schrieb Obama. Außerdem wären der Regierung bei der Beantwortung staatlich betriebener Terroranschläge die Hände gebunden, weil plötzlich private Gerichte involviert wären.

Der US-Kongress hatte das Gesetz verabschiedet und könnte nun seinerseits die Obama-Entscheidung rückgängig machen. Dazu wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Ärzte-Zeitung ruft zur Bewertung Lauterbachs auf: Resultat ist Schulnote 6

Die Leser der Ärzte-Zeitung haben eine eindeutige Meinung von Gesundheitsminister Lauterbach.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Putin: Europa begeht mit Energiepolitik «wirtschaftlichen Selbstmord»

Putin sagte, dass die hohen Energiepreise schon jetzt die Konkurrenzfähigkeit der Industrie in der EU schmälerten. Russland wende sich...

DWN
Politik
Politik US-Justizministerium: Allianz-Fondsmanager haben Anleger betrogen

Nach Ansicht des US-Justizministeriums haben Hedgefonds-Manager einer Allianz-Tochter die Entwicklung der Fonds über Jahre hinweg...

DWN
Finanzen
Finanzen Bärenmarkt voraus: Was Anleger derzeit von professionellen Tradern lernen können

Investoren und Trader betrachten Märkte aus geradezu gegensätzlichen Perspektiven, die beide Erfolg haben können. Doch in einem...

DWN
Finanzen
Finanzen IWF erhöht Anteil von Dollar und Yuan bei Sonderziehungsrechten

Während Dollar und Yuan an Gewicht zulegen, verlieren die drei anderen im Korb der Sonderziehungsrechte vertretenen Währungen an...

DWN
Deutschland
Deutschland Windräder: Söder warnt Habeck vor Wortbruch bei Abstandsregeln

Der bayerische Ministerpräsident warnt den Wirtschaftsminister, die vereinbarten Abstandsregeln für Windräder zu kippen.

DWN
Deutschland
Deutschland Dax-Konzerne melden Rekordquartal, doch die Aussichten sind mies

Viele deutsche Börsenschwergewichte präsentierten zu Jahresbeginn Bestmarken bei Umsatz und Gewinn. Doch die Aussichten haben sich...

DWN
Deutschland
Deutschland Impfpflicht weiter auf dem Tisch: Drei Bundesländer geben nicht auf

Die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bayern dringen auf einen Neuanlauf im Bundestag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren.