Sieg für Saudi-Arabien: Obama stoppt Klagerecht wegen 9/11

 

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24.09.2016 01:03
US-Präsident Obama hat sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, mit dem die Opfer von 9/11 gegen Saudi-Arabien hätten klagen können. Obama sagte, mit einem solchen Gesetz würde die Souveränität Saudi-Arabiens verletzt. Saudi-Arabien ist der wichtigste Financier der islamistischen Söldner in Syrien.
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US-Präsident Barack Obama hat mit einem Veto ein Gesetz zum Klagerecht für Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 verhindert. Dem Gesetz zufolge könnten etwa Hinterbliebene direkt die Regierung von Saudi-Arabien verklagen. Laut Obama würde dies die Souveränität Saudi-Arabiens verletzen und dazu führen, dass auch über die USA eine Klagewelle hereinbrechen könnte. «Ich empfinde tiefe Anteilnahme für die Hinterbliebenen der Opfer vom 11. September», schrieb Obama am Freitag zur Begründung seines Schrittes.

Saudi-Arabien hatte für den Fall, dass das Gesetz in Kraft tritt, mit einem massiven Ausverkauf seiner Treasuries gedroht. 

Saudi-Arabien ist der wichtigste Verbündete der USA im Nahen Osten und unterstützt zahlreichen Söldner und Islamisten in Syrien, um die Regierung von Baschar al-Assad zu stürzen. Die Saudis und die Amerikaner bereiten den Bau einer Pipeline vor, die unter anderem durch Syrien führen soll. 

Obama befürchtet vor allem, dass andere Länder ähnliche Gesetze erlassen und Mitglieder der US-Streitkräfte für ihre Vorgehen im Ausland vor Gericht verantwortlich machen können. «Wir haben die bei weitem größte Auslandspräsenz in der Welt», schrieb Obama. Außerdem wären der Regierung bei der Beantwortung staatlich betriebener Terroranschläge die Hände gebunden, weil plötzlich private Gerichte involviert wären.

Der US-Kongress hatte das Gesetz verabschiedet und könnte nun seinerseits die Obama-Entscheidung rückgängig machen. Dazu wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

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