Politik

Sieg für Saudi-Arabien: Obama stoppt Klagerecht wegen 9/11

Lesezeit: 1 min
24.09.2016 01:03
US-Präsident Obama hat sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, mit dem die Opfer von 9/11 gegen Saudi-Arabien hätten klagen können. Obama sagte, mit einem solchen Gesetz würde die Souveränität Saudi-Arabiens verletzt. Saudi-Arabien ist der wichtigste Financier der islamistischen Söldner in Syrien.
Sieg für Saudi-Arabien: Obama stoppt Klagerecht wegen 9/11

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

US-Präsident Barack Obama hat mit einem Veto ein Gesetz zum Klagerecht für Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 verhindert. Dem Gesetz zufolge könnten etwa Hinterbliebene direkt die Regierung von Saudi-Arabien verklagen. Laut Obama würde dies die Souveränität Saudi-Arabiens verletzen und dazu führen, dass auch über die USA eine Klagewelle hereinbrechen könnte. «Ich empfinde tiefe Anteilnahme für die Hinterbliebenen der Opfer vom 11. September», schrieb Obama am Freitag zur Begründung seines Schrittes.

Saudi-Arabien hatte für den Fall, dass das Gesetz in Kraft tritt, mit einem massiven Ausverkauf seiner Treasuries gedroht. 

Saudi-Arabien ist der wichtigste Verbündete der USA im Nahen Osten und unterstützt zahlreichen Söldner und Islamisten in Syrien, um die Regierung von Baschar al-Assad zu stürzen. Die Saudis und die Amerikaner bereiten den Bau einer Pipeline vor, die unter anderem durch Syrien führen soll. 

Obama befürchtet vor allem, dass andere Länder ähnliche Gesetze erlassen und Mitglieder der US-Streitkräfte für ihre Vorgehen im Ausland vor Gericht verantwortlich machen können. «Wir haben die bei weitem größte Auslandspräsenz in der Welt», schrieb Obama. Außerdem wären der Regierung bei der Beantwortung staatlich betriebener Terroranschläge die Hände gebunden, weil plötzlich private Gerichte involviert wären.

Der US-Kongress hatte das Gesetz verabschiedet und könnte nun seinerseits die Obama-Entscheidung rückgängig machen. Dazu wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik EILMELDUNG - Bundesregierung bereitet Corona-Sondergesetze vor - Polizei-Hundertschaften riegeln Berliner Regierungsviertel ab

Die Bundesregierung hebelt den Föderalismus in Deutschland ab einer Inzidenz von 100 aus.

DWN
Politik
Politik US-Senat will Konfrontationskurs gegen China mit neuem Gesetz verschärfen

In den USA bereitet ein Senatsausschuss ein gegen China gerichtetes, weitreichendes Gesetzespaket vor. Sollte es angenommen werden, droht...

DWN
Politik
Politik „Bausteine einer anderen Gesellschaftsordnung“: BDI identifiziert den totalitären Charakter der Grünen

Der Bundesverband der deutschen Industrie warnt vor den im Parteiprogramm der Grünen verankerten Zielen. Diese liefen nicht nur der...

DWN
Deutschland
Deutschland Der Feldzug gegen den Verbrennungsmotor stößt zunehmend auf Widerstand

Angesichts der massiven Schäden für den Wohlstand und die Arbeitsmärkte der europäischen Staaten regt sich verstärkt Widerstand gegen...

DWN
Deutschland
Deutschland Lobbyverein „Deutsche Umwelthilfe“ reicht Klage gegen Weiterbau von Nord Stream 2 ein

Der Lobbyverein „Deutsche Umwelthilfe“ versucht erneut vor Gericht, einen Weiterbau der Ostsee-Pipeline zu verhindern.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EZB und IWF wollen das Bargeld mit einem fiesen Trick abschaffen

Es ist eindeutig. Die EZB und der IWF wollen die vorhandene Geldmenge in zwei Parallel-Währungen splitten – Bargeld und digitales Geld....

DWN
Finanzen
Finanzen Was den schwächelnden Silberpreis nach oben bringen wird

Gold hat gerade seinen ersten Quartalsverlust seit 2018 verzeichnet und auch Silber ist weiterhin schwach. Doch die Anzeichen mehren sich,...

DWN
Politik
Politik Japan will eine Million Tonnen kontaminiertes Fukushima-Wasser ins Meer leiten

Die japanische Regierung wird in den kommenden Jahren Millionen Tonnen kontaminiertes Wasser des Atomkraftwerks Fukushima ins Meer leiten.