US-Senat will Klagen gegen Saudi-Arabien wegen 9/11 zulassen
Der US-Senat will überraschend Klagen gegen Saudi-Arabien zulassen. Die Entscheidung spricht dafür, dass Washington die Gangart gegen die Saudis erhöht. Allerdings hat Präsident Obama bereits sein Veto angekündigt.
Der US-Senat hat für einen Gesetzentwurf gestimmt, der Klagen wegen der Anschläge vom 11. September 2001 gegen Saudi-Arabien ermöglicht. Die Kongresskammer verabschiedete laut Reuters die Vorlage am Dienstag einstimmig. In den kommenden Tagen soll sich das Repräsentantenhaus damit befassen. Das Gesetz würde die Immunität von Staaten aufheben, die in Terroranschläge auf amerikanischem Boden verwickelt sein sollen. Saudi-Arabien hat jede Mitverantwortung für die Angriffe der Islamistenorganisation Al-Kaida vor 15 Jahren zurückgewiesen und die Vorlage scharf kritisiert. Die Regierung in Riad hat damit gedroht, US-Vermögenswerte in Höhe von 750 Milliarden Dollar zu verkaufen, sollte sie rechtskräftig werden.
Die Zahl scheint allerdings reichlich übertrieben: Das US-Finanzministerium hat auf eine Bloomberg-Anfrage offengelegt, dass Saudi-Arabien Staatsanleihen nur im Wert von 116,8 Milliarden Dollar hält. Daher ist die Drohung der Saudis eher nicht besonders bedrohlich für die USA. Im Vergleich: Die Vereinigten Arabischen Emirate halten Treasuries im Wert von 62,5 Milliarden Dollar, Kuwait kommt auf 31,2 Milliarden Dollar.
US-Präsident Barack Obama hat sein Veto gegen das Gesetz angekündigt.
Allerdings hat bereits die Senatsentscheidung hohen symbolischen Wert: Bisher waren Klagen gegen die Saudis wegen 9/11 ein Tabu. Doch seit einiger Zeit hat es den Anschein, als würde die US-Regierung auf Distanz zu den Saudis gehen. Obama hatte erst kürzlich in Riad demokratische Reformen gefordert. Die saudische Königsfamilie scheint sich ebenfalls bereits auf gravierende Veränderungen einzustellen. Sie schafft Vermögenswerte ins Ausland und breitet sich auf das Exil vor.
