US-Senat will Klagen gegen Saudi-Arabien wegen 9/11 zulassen

Lesezeit: 1 min
17.05.2016 23:36
Der US-Senat will überraschend Klagen gegen Saudi-Arabien zulassen. Die Entscheidung spricht dafür, dass Washington die Gangart gegen die Saudis erhöht. Allerdings hat Präsident Obama bereits sein Veto angekündigt.
US-Senat will Klagen gegen Saudi-Arabien wegen 9/11 zulassen

Der US-Senat hat für einen Gesetzentwurf gestimmt, der Klagen wegen der Anschläge vom 11. September 2001 gegen Saudi-Arabien ermöglicht. Die Kongresskammer verabschiedete laut Reuters die Vorlage am Dienstag einstimmig. In den kommenden Tagen soll sich das Repräsentantenhaus damit befassen. Das Gesetz würde die Immunität von Staaten aufheben, die in Terroranschläge auf amerikanischem Boden verwickelt sein sollen. Saudi-Arabien hat jede Mitverantwortung für die Angriffe der Islamistenorganisation Al-Kaida vor 15 Jahren zurückgewiesen und die Vorlage scharf kritisiert. Die Regierung in Riad hat damit gedroht, US-Vermögenswerte in Höhe von 750 Milliarden Dollar zu verkaufen, sollte sie rechtskräftig werden.

Die Zahl scheint allerdings reichlich übertrieben: Das US-Finanzministerium hat auf eine Bloomberg-Anfrage offengelegt, dass Saudi-Arabien Staatsanleihen nur im Wert von 116,8 Milliarden Dollar hält. Daher ist die Drohung der Saudis eher nicht besonders bedrohlich für die USA. Im Vergleich: Die Vereinigten Arabischen Emirate halten Treasuries im Wert von 62,5 Milliarden Dollar, Kuwait kommt auf 31,2 Milliarden Dollar.

US-Präsident Barack Obama hat sein Veto gegen das Gesetz angekündigt.

Allerdings hat bereits die Senatsentscheidung hohen symbolischen Wert: Bisher waren Klagen gegen die Saudis wegen 9/11 ein Tabu. Doch seit einiger Zeit hat es den Anschein, als würde die US-Regierung auf Distanz zu den Saudis gehen. Obama hatte erst kürzlich in Riad demokratische Reformen gefordert. Die saudische Königsfamilie scheint sich ebenfalls bereits auf gravierende Veränderungen einzustellen. Sie schafft Vermögenswerte ins Ausland und breitet sich auf das Exil vor. 


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie Ein Tesla-Unfall erschüttert das Märchen von der umweltfreundlichen E-Mobilität

Ein Unfall eines Tesla-Fahrers in Österreich wirft ernste Fragen für die gesamte Elektroauto-Branche auf. Zuerst musste der Wagen drei...

DWN
Politik
Politik Bundestag beschließt CO2-Sondersteuer: Auf den Mittelstand kommen schwere Zeiten zu

Der Bundestag hat die Sondersteuer auf die Emissionen des natürlichen Gases Kohlenstoffdioxid beschlossen. Besonders darunter leiden...

DWN
Finanzen
Finanzen Solvecon: Die Federal Reserve und das „Pfeifen im Walde“

Die Federal Reserve stellt ihre jüngsten Zinssenkungen als Versicherung gegen mögliche künftige Konjunkturschwächen dar. Man müsse...

DWN
Finanzen
Finanzen BRICS-Staaten bauen Alternative zum Zahlungssystem Swift auf

Die BRICS-Gruppe unterstützt Russlands Entwicklung einer Alternative zum globalen Transaktionsnetzwerk der Banken SWIFT, da dieses vom...

DWN
Deutschland
Deutschland Tesla-Fabrik in Brandenburg: Ihre Insolvenz wäre Deutschlands Segen

Über den geplanten Bau der Giga-Fabrik von Tesla in Brandenburg herrscht großer Jubel. Was kaum jemand bedenkt: Von der Fabrik würde...

DWN
Finanzen
Finanzen Daimler unter Ola Källenius: Ein Weltkonzern auf dem Rückzug an allen Fronten

Der Daimler-Vorstandsvorsitzende Ola Källenius hat tiefe Einschnitte angekündigt. Die geplanten Maßnahmen lesen sich wie ein Rückzug...

DWN
Finanzen
Finanzen Russlands Staatsfonds baut seine Dollar-Anlagen in großem Umfang ab

Russland wird den Anteil von Dollar-Assets in seinem Staatsfonds von aktuell rund 45 Milliarden Dollar deutlich reduzieren. Diese...

DWN
Finanzen
Finanzen Verluste deutlich ausgebaut: Die WeWork-Blase platzt

Das Unternehmen WeWork wurde erst von Medien und interessierten Kreisen gefeiert, nun setzt der Kater ein. Statt Gewinnen erwirtschaftet...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschland, Japan, Südkorea: Die Exportweltmeister straucheln in die Krise

Der weltweite Abschwung hat vor allem in den großen Exportländern wie Deutschland, Japan und Südkorea zu einem Einbruch der Konjunktur...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung beschließt Impfzwang für Kinder, Migranten und Gesundheitspersonal

Die Bundesregierung hat einen Impfzwang für Kinder, Migranten und Angestellten von Asylzentren und Krankenhäusern beschlossen.

DWN
Finanzen
Finanzen Analysen: Weltwirtschaft so schwach wie am Ende der letzten globalen Rezession

Umfragen der wichtigen Datenanbieter Ifo und IHS Markit zeichnen ein düsteres Bild der Weltwirtschaft. Beiden Instituten zufolge befinden...

DWN
Finanzen
Finanzen Schwerwiegende Fehler: Schwedens Zentralbank kritisiert nationale Statistikbehörde

Schwedens Statistikbehörde hat über mehr als ein Jahr fehlerhafte Arbeitslosendaten veröffentlicht, die bei Entscheidungen von Regierung...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Handelskammer: Jede vierte deutsche Firma will Kapazitäten in China senken

Knapp ein Viertel der deutschen Unternehmen in China zieht Produktionsstätten aus dem Land ab oder plant dies, so eine aktuelle Umfrage...

DWN
Deutschland
Deutschland Windkraft-Krisengipfel in Hannover: Die Politik steht zwischen Unternehmen, Bürgern und Verbänden

Die Windkraftbranche wird derzeit von Nackenschlägen erschüttert. Am vergangenen Freitag hat Enercon einen massiven Stellenabbau...

celtra_fin_Interscroller