Politik

Schweizer Kanton Tessin blockiert Zuzug von Ausländern

Im Tessin haben sich am Sonntag 58 Prozent dafür ausgesprochen, Schweizer gegenüber Pendlern aus dem EU-Ausland bei der Stellenvergabe zu bevorzugen. Die EU ist besorgt.
27.09.2016 01:08
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die EU hat besorgt auf eine regionale Volksabstimmung in der Schweiz zu Beschränkungen für Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland reagiert. Das Votum im Kanton Tessin werde die ohnehin komplizierten Verhandlungen mit der Schweiz über die Freizügigkeit "nicht einfacher machen", sagte ein Kommissionssprecher am Montag.

Die Organisatoren des Referendums mit dem Titel "Zuerst die Unseren" in der Grenzregion zu Italien werfen Arbeitnehmern mit Wohnsitz in Italien "Lohndumping" vor. Bei gleicher Qualifikation müsste demnach ein Schweizer die Stelle erhalten. Allerdings könnte eine entsprechende Rechtsänderung nach Medienberichten nur mit Zustimmung der Zentralregierung umgesetzt werden.

Die italienische Nachbarregion Lombardei drohte dennoch nach dem Referendum mit "angemessenen Gegenmaßnahmen". Und Italiens Außenminister Paolo Gentiloni warnte im Kurznachrichtendienst Twitter, ohne die Personenfreizügigkeit seien "die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in Gefahr".

Die Schweiz hatte 2002 mit der EU ein Freizügigkeitsabkommen geschlossen, um weitgehenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu erhalten. 2014 sprachen sich die Schweizer in einem landesweiten Referendum jedoch für Beschränkungen für Saisonarbeiter oder Pendler aus den Nachbarländern aus. Seitdem verhandelt Bern mit Brüssel darüber, wie dies umgesetzt werden kann, ohne das Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger auszuhebeln.

Kompromisse in der Frage gelten als noch schwieriger, seitdem die Briten für einen Austritt aus der EU gestimmt haben. Denn jedes Zugeständnis an die Schweiz müsste auch Großbritannien gewährt werden. Schließlich will die Regierung in London auch nach dem Brexit weiter möglichst uneingeschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt, dabei aber gleichzeitig Beschränkungen der Einwanderung aus der EU durchsetzen. Die EU lehnt das strikt ab.

Der Kommissionssprecher verwies am Montag darauf, dass die europäischen Grundfreiheiten einschließlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "untrennbar" mit dem Zugang zum Binnenmarkt verbunden seien. Auch im Fall der Schweiz sei das "grundlegend" für die Gespräche. Um eine Lösung zu finden, stehe "noch ein langer Weg" bevor. Nächste Etappe soll den Angaben zufolge ein Treffen mit der Schweiz Ende Oktober sein.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Politik
Politik Haushaltsstreit 2025: Klingbeils Pläne, Kritik und offene Milliardenlücken
08.07.2025

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag eingebracht....

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Konzern behauptet Spitzenposition im deutschen E-Auto-Markt
08.07.2025

Der VW-Konzern setzt im deutschen E-Auto-Markt neue Maßstäbe. Die aktuellen Zahlen zeigen eine eindrucksvolle Entwicklung – doch der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China frisst Europas Industrie und niemand wehrt sich
08.07.2025

Chinas Staatskonzerne zerlegen Europas Industrie Stück für Stück – doch Berlin, Brüssel und Paris liefern nur leere Worte. Während...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dow schließt Chemieanlagen: Was das für Deutschland bedeutet
07.07.2025

Der US-Konzern Dow zieht sich teilweise aus Mitteldeutschland zurück – und das hat Folgen. Standorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt...

DWN
Politik
Politik Folgekosten in Millionenhöhe: Corona-Krise und die Schattenseite staatlicher Beschaffung
07.07.2025

Milliardenkosten, ungenutzte Schutzmasken und politische Spannungen: Die Folgen der Maskenkäufe in der Corona-Krise wirken bis heute nach....

DWN
Politik
Politik Kontrollen an der Grenze zu Polen: Grenzkontrollen jetzt beidseitig aktiv
07.07.2025

Mitten in der Urlaubszeit zieht Polen die Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland an. Reisende spüren die Auswirkungen sofort –...

DWN
Politik
Politik Trump droht BRICS-Staaten mit neuen Strafzöllen
07.07.2025

Trump verschärft den Handelsstreit mit den BRICS-Staaten drastisch. Seine angekündigten Strafzölle könnten globale Lieferketten...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell auf Höhenflug trotz drohender US-Handelszölle
07.07.2025

Der DAX überrascht mit einem starken Anstieg über 24.000 Punkte – und das trotz drohender US-Zölle. Wie reagieren Investoren auf die...