Politik

Haushaltsausschuss: Lötzsch gegen Rettung der Deutschen Bank durch Steuerzahler

Lesezeit: 1 min
28.09.2016 11:39
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Lötzsch, ist gegen eine Rettung der Deutschen Bank aus Steuergeldern. Dies müsse nach EU-Recht durch die Gläubiger geschehen.
Haushaltsausschuss: Lötzsch gegen Rettung der Deutschen Bank durch Steuerzahler

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, Gesine Lötzsch, lehnt eine Rettung der Deutschen Bank mit Steuergeldern ab. Lötzsch sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: "Ich bin gegen den Einstieg des Staates bei der Deutschen Bank. Es gibt gar keinen vernünftigen Grund, dass die Steuerzahler für die Fehlentscheidungen von Ackermann&Co. aufkommen sollen. 2008 darf sich nicht wiederholen."

Lötzsch vertritt die Auffassung, dass es zur Lösung einer Banken-Krise die neuen EU-Regeln gäbe, denen zufolge die nachrangigen Gläubiger einer Bank als erste für die Rettung einer Bank herangezogen werden müssten. Lötzsch: "Der Finanzminister muss jetzt sein Versprechen halten. Die Gläubiger müssen das Risiko tragen und nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler."

In der Regierung existiert offenbar bereits ein recht detailreicher Rettungsplan, den die Bundesregierung im Notfall aktivieren könnte. Darin ist auch eine Rettung mit Steuergeldern vorgesehen.

Deutsche Bank-Chef John Cryan hält eine Rettung aktuell für nicht notwendig.

Tatsächlich gibt es verschiedene Optionen, wie eine Rettung aussehen könnte: Die rechtliche Lage ist klar und würde nach EU-Regeln die Beteiligung der Gläubiger als ersten Schritt sehen. Allerdings gibt es zahlreiche politische Bedenken, weil die Banken in diesem Fall Deutschland abstrafen könnten.

DWN
Politik
Politik Europas uneuropäische Wahlen
28.05.2024

Die Debatte der Kommissions-Präsidentschaftskandidaten offenbarte unbequeme Wahrheiten über die EU und bot wenig Anreiz zur Teilnahme an...

DWN
Politik
Politik DWN-SERIE zur Europawahl (Teil 1): Das Wahlprogramm der FDP für die EU
28.05.2024

Am Sonntag, dem 9. Juni, findet in Deutschland die Abstimmung zur Europa-Wahl statt. Erstmals werden auch 16-Jährige über die...

DWN
Politik
Politik Fake News im Netz: In Wahlkabinen darf weder fotografiert noch gefilmt werden
28.05.2024

Zur Europawahl machen viele Falschbehauptungen die Runde. Oft geht es um die Wahlzettel, die - anders als behauptet - auf keinen Fall...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erstaunliche Entwicklung trotz Korruption: China als Spiegel globaler Realitäten - TEIL 2
28.05.2024

China hat sich trotz regelmäßiger Korruptionsskandale enorm entwickelt. Dabei wird generell angenommen, dass erst eine Überwindung von...

DWN
Immobilien
Immobilien Der Bauträger ist pleite: Was tun? Wie sich Bauherren besser schützen können
28.05.2024

Ein Bauträger nach dem anderen geht bankrott – die Sorge am Markt steigt gleichermaßen auf Seiten von Investoren und frisch gebackenen...

DWN
Politik
Politik Pistorius präsentiert den SPD-Tauben sein Wehrpflicht-Konzept
28.05.2024

Der Verteidigungsminister hat seiner vom Friendenskanzler auf Linie gebrachten Partei dargelegt, wie er sich den Weg zurück zur Wehrdienst...

DWN
Panorama
Panorama Weniger Lust auf Milch - von Tradition zur ethischen Debatte
28.05.2024

Jahrzehntelang hatte Milch in Deutschland einen guten Ruf. Im Vergleich zu den 1990er-Jahren ist der Verbrauch bei Kuhmilch aber deutlich...

DWN
Politik
Politik Macron warnt vor Extremen und ruft zur Verteidigung Europas auf
27.05.2024

Macron begeistert Dresden, als er weite Teile seiner Rede auf dem Neumarkt auf Deutsch hält. Emotional beschwört er das...