Spanien: Gewaltfreier Widerstand soll unter Strafe gestellt werden

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
12.04.2012 23:26
Der spanische Innenminister plant drastische Einschnitte bei der Demonstrationsfreiheit. Wenn die öffentliche Ordnung gestört wird, soll es Haftstrafen von zwei Jahren und mehr geben. Auch die Organisation von Demonstrationen über Soziale Netzwerke kann wie die Zugehörigkeit zur organisierten Kriminalität bestraft werden.

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Angesichts der heftigen Sparmaßnahmen, die die spanische Regierung aufgrund der desaströsen Wirtschaftslage umsetzen muss, rechnet der spanische Innenminister Jorge Fernandez Diaz mit Widerstand der Bevölkerung. Er will daher Demonstrationen viel leichter als bisher als kriminelle Handlungen einstufen. Als Grund für die drastsichen Verschärfungen nennt Diaz die Ausschreitungen bei einigen Demonstrationen in den vergangenen Monaten.

Die vorliegenden Gesetzesentwürfe sehen vor, dass Demonstrationen, die „die öffentliche Ordnung stören“, als Delikte behandelt werden sollen. Zwei Jahre Haft und mehr drohen Teilnehmern an solchen Veranstaltungen. Das Problem: Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Demonstration die öffentliche Ordnung stört. Den Behörden ist nach dem Entwurf praktisch freies Ermessen gegeben, wann sie die Ordnung als gestört empfinden.

Neu ist auch, dass gewaltfreier Widerstand als Straftat eingestuft werden soll. Diaz sagte im Kongress, die neuen Maßnahmen würden jene Handlungen kriminalisieren, bei denen „durch aktiven oder passiven Widerstand ein Angriff auf die Autorität der Behörden festgestellt“ würde. Dazu gehöre auch „drohendes oder einschüchterndes Benehmen“.

Wer sich auf Facebook oder anderes sozialen Netzwerken mit der Absicht erwischen lässt, „mit Hilfe der sozialen Netzwerke gewalttätige Demonstrationen zu planen“ soll in Zukunft „dieselbe Strafe bekommen wie jemand, der einer kriminellen Vereinigung“ angehört. Auch diese Regelung öffnet staatlichen Repressionen Tür und Tor: Denn wer kann bei einer Demonstration vorhersehen, ob sich Gewalttäter in einen Aufmarsch einschleichen?

Das neue Gesetz wird von den Spaniern mit Vehemenz bekämpft. Über Twitter laufen massenweise Diskussionen. Oft wird der Vergleich mit der Franco-Diktatur oder mit der Diktatur in Kuba erwähnt.

Für Samstag sind weitere Demonstrationen geplant. Es hat den Anschein, als gerate Spanien schneller als andere Länder an den Rand eines Bürgerkriegs. Die gesetzgeberischen Vorbereitungen zur Einschränkung der Bürgerrechte lassen nichts Gutes erahnen.



DWN
Finanzen
Finanzen Die Schulden-Blase platzt: Nun drohen weltweite Insolvenz-Kaskaden und neue Finanzkrisen

Geldgeber misstrauen zunehmend der Bonität vieler überschuldeter Unternehmen, was sich in steigenden Renditen am US-Anleihemarkt...

DWN
Finanzen
Finanzen Wegen Corona-Epidemie: Aktie von US-Pharmaunternehmen auf Höhenflug

Die Aktie eines bestimmten US-Pharmaunternehmens befindet sich im Kurs-Höhenflug. Das Unternehmen könnte alsbald einen Corona-Impfstoff...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Einbruch am Weltmarkt: Deutsche Autobauer stehen vor riesigen Verlusten

Der Pkw-Weltmarkt verzeichnet einen riesigen Einbruch. Besonders der chinesische Markt ist betroffen – für die deutschen Autobauer und...

DWN
Deutschland
Deutschland Die Fleischsteuer wird kommen: Deutsche, zurück zum Sonntagsbraten

Die Einführung einer Fleischsteuer ist mehr als wahrscheinlich. Künftig könnte bei vielen Deutschen - wie in früheren Zeiten - Fleisch...

DWN
Politik
Politik Flüchtlinge: Türkei öffnet Grenze, ein neuer Exodus nach Europa beginnt

Die Türkei hat die Grenze zur EU geöffnet. Ein neuer Flüchtlings-Exodus hat begonnen, doch die EU reagiert nicht. Währenddessen kommt...

DWN
Technologie
Technologie Ende der großen Auto-Messen kündigt sich an: Der „Internationalen Motor Show“ in Genf laufen die Aussteller davon

Der Niedergang der großen Automessen geht weiter – jetzt droht auch die „Internationale Motor Show“ in Genf zu einem Flop zu werden.

DWN
Politik
Politik Athen schließt Grenzübergang zur Türkei, Premier zeigt Härte

Griechenland hat am Freitag den Grenzübergang zur Türkei bei Kastanies/Pazarkule geschlossen. Griechenlands Regierungchef Kyriakos...

DWN
Deutschland
Deutschland Nahrungsmittelspreise steigen kräftig um 3,3 Prozent

Die deutsche Inflationsrate verharrt im Februar bei 1,7 Prozent. Doch Nahrungsmittel und Energie verteuerten sich überdurchschnittlich.

DWN
Politik
Politik Putin und Erdogan vereinbaren angeblich Zusammenarbeit in Syrien

Der türkische Präsident Erdoğan und sein russischer Amtskollege Putin haben vereinbart, die Kontakte zwischen ihren Verteidigungs- und...

DWN
Technologie
Technologie Künstlich intelligenter Roboter liefert Postsendungen aus

Die Anwendungsbereiche für Roboter werden immer vielfältiger. Nun hat Ford eine Maschine vorgestellt, die als Postbote fungieren kann.

DWN
Deutschland
Deutschland VW-Dieselfahrer bekommen bis zu 6.257 Euro Entschädigung

Im Streit über die Entschädigung von Dieselbesitzern hat man sich im zweiten Anlauf geeinigt. Demnach stellt VW eine Entschädigungssumme...

DWN
Politik
Politik Iran: Corona-Virus infiziert Staatsspitze, erster Politiker tot

Im Iran ist der ehemalige Botschafter im Vatikan an den Folgen des Corona-Virus gestorben. Zudem haben sich die Chefberaterin des...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax wegen Pandemie-Angst im freien Fall

Die Furcht vor einer weltweiten Rezession als Folge des Coronavirus hat einen erneuten Ausverkauf am deutschen Aktienmarkt ausgelöst. Die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland verbietet Import von chinesischem Kaviar

Die russische Aufsichtsbehörden haben den Import von chinesischem Kaviar verboten.

celtra_fin_Interscroller