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Verfassungsrechtler: Kritik an Gauck wegen ESM-Aussagen
Spaniens Regierung har Angst vor der öffentlichen Meinung. Erst kürzlich hatte der Innenminister einen Gesetzesentwurf eingebracht, der jeden zivilen Widerstand als Straftat klassifiziert (hier).
Nun aber fürchtet Barcelona einen Zuzug von Demonstranten aus ganz Europa, die wegen der nächsten Vorstandssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 3. Mai nach Barcelona reisen könnten. Bereits in der Woche vor dem Besuch von Mario Draghi und seinen Kollegen wird deshalb das Schengen-Abkommen ausgesetzt. Wie vor der Euro-Zeit werden die Grenzkontrollen wieder durchgeführt. Zusätzlich dazu soll die Zahl der Sicherheitskräfte verdreifacht werden, berichtet die spanische Radiostation Cadena SER.
Anfang der Woche hatte die katalanische Regierung das Innenministerium in einem Brief um die Aussetzung des Abkommens gebeten. Das Innenministerium hat sich bei seiner Entscheidung auch auf Polizeiberichte gestützt, die darauf hinweisen, dass unterschiedliche Gruppen aus ganz Europa nach Barcelona kommen wollen, um die Veranstaltung zu stören.
