Politik
Keine Einigung in Sicht

Vorratsdaten: EU kündigt Klage gegen Deutschland an

Deutschland kann sich immer noch nicht auf ein Gesetz zur Vorratsatenspeicherung einigen. Nach Verstreichen der Frist am Donnerstag will die EU Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
26.04.2012 21:43
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Deutschland steht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof bevor. Denn noch immer wurde kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. EU-Kommissarin Cecilia Malmström sagte am...

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