Politik

Frankreich verschärft Ton gegen Brüssel: „EU-Budget inakzeptabel“

Lesezeit: 1 min
30.04.2012 00:28
Im Wahlkampf attackiert die französische Regierung nun auch Brüssel - um die Le Pen-Wähler zu gewinnen. Der Vorschlag auf Erhöhung des EU-Budgets sei „unmöglich und inakzeptabel“, kritisiert Paris ungewohnt harsch.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Während in der EU immer mehr Mitgliedsstaaten aufgrund der harten fiskalischen Vorgaben der EU gezwungen sind, zu sparen und ihr Haushaltsdefizit entsprechend zu senken, sieht sich die EU Kommission in der Position den Haushalt für 2013 um 6,8 Prozent zu erhöhen. 138 Milliarden Euro sollen der Kommission also im nächsten Jahr zur Verfügung stehen, neun Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Entsprechend groß ist die Empörung in den Mitgliedstaaten – besonders bei den Geberländern der EU, Frankreich, Großbritannien, den Niederlande und Deutschland regt sich heftiger Widerstand.

Nachdem Marine Le Pen beim ersten Wahlgang überraschend stark mit dem Anti-EU-Ansatz punkten konnte, wollen nun auch die etablierten Parteien in  diesen Gewässern fischen. „Es ist unmöglich, nicht zu rechtfertigen und nicht hinnehmbar, dass die Europäische Union von jedem seiner Mitglieder verlangt, die Defizite und Ausgaben zu reduzieren und zur gleichen Zeit“ einen solchen Haushalt vorschlage, kritisierte die französische Regierungssprecherin Valérie Pécresse, mit harten Worten den neuen Haushaltsplan. Das britische Finanzministerium warf der Kommission vor, die Rufe der Länder nach Sparsamkeit „vorsätzlich zu ignorieren“. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager, dessen Regierung ausgerechnet an solchen Sparmaßnahmen gescheitert ist, bezeichnete den Vorschlag ebenfalls als zu hoch – eine solche Erhöhung sei schlicht nicht „vorstellbar“.

José Manuel Barroso allerdings verteidigt den Haushalt, schließlich werde die Mehrheit der Gelder wieder in die Länder fließen, um wachstumsfördernde Programme wie etwa grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte zu unterstützen. Zudem ermahnte er, dass es manches Mal einen großen Widerspruch gebe, zwischen dem, was die Regierungen öffentlich sagen und dem, was sie anschließend tun. „Einige Regierung sagen: ‚Wir wollen das Budget reduzieren‘ und nachher sind sie die ersten, die nach einer Erhöhung des Budgets in bestimmten Projekten fragen, die für sie von unmittelbarem Interesse sind.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Das Ringen der Großmächte um Moldau hat begonnen

Um das kleine Moldau tobt ein Ringen um Macht und Einfluss zwischen dem Westen und Russland, berichten Medien.

DWN
Deutschland
Deutschland Massiver Streik wird Verkehr am Montag deutschlandweit lahmlegen

Millionen Berufspendler und Reisende müssen am Montag mit einem weitgehenden Zusammenbruch des Verkehrs in Deutschland rechnen.

DWN
Politik
Politik UN-Generalsekretär Guterres warnt Europäer vor Ausgrenzung Chinas

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Europäer vor einer Teilnahme an der amerikanischen Kampagne gegen China gewarnt.

DWN
Politik
Politik EU will Ukraine mehr Munition liefern

Die EU-Staaten wollen der Ukraine in großem Umfang Munition liefern. Bezüglich der Details gibt es aber noch Klärungsbedarf.

DWN
Deutschland
Deutschland Verdi-Streik legt Hamburger Hafen lahm

Deutschlands wichtigster Hafen ist für große Container-Frachter nicht mehr erreichbar.

DWN
Politik
Politik Saudi-Arabien leitet spektakuläre Kehrtwende in der Außenpolitik ein

Im Nahen Osten findet eine tektonische Verschiebung des geopolitischen Settings statt – mit möglicherweise weitreichenden Folgen.

DWN
Finanzen
Finanzen Brand im Bankensystem: Fed verfolgt riskante Doppel-Strategie

Unabhängig davon, was die US-Zentralbank heute beschließt – dem Bankensystem droht ein Flächenbrand. Das Löschen könnte schwere...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Vereinte Nationen: Welthandel erreichte vergangenes Jahr einen Rekordwert

Der Welthandel florierte im vergangenen Jahr. Nun bahnt sich ein Umschwung an.