Kehrtwende in der SPD: Wir brauchen keine Eurobonds
In den vergangenen Tagen hat sich die SPD mit ihrer Kritik am Fiskalpakt immer weiter in Richtung Francois Hollande bewegt. Doch bei Eurobonds müsse man das Wohl des eigenen Landes im Auge behalten, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
Einerseits will sich die SPD derzeit mit ihrer Kritik am Fiskalpakt und der Forderung nach einem Wachstumspakt klar von der Politik der Union abgrenzen, aber zu stark will man mit dem französischen Präsidenten dann doch nicht in Verbindung gebracht werden. Die SPD will nicht, wie ihr oft vorgeworfen wird, die Partei der Neuverschuldung sein. „Wir sehen derzeit überhaupt keinen Bedarf für allgemeine Eurobonds zur Finanzierung europäischer Schulden, das ist nicht aktuell“, erklärte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Es bedürfe erst einer echten Wirtschafts- und Finanzregierung und einer gemeinsamen Haushaltspolitik in Europa. Wie Angela Merkel scheint für die SPD die Idee von der Eurozone als politischer Union derzeit auch in weite Ferne gerückt zu sehen.
Zwar sei man mit Francois Hollande grundsätzlich für ähnliche Ziele, aber „wir sind natürlich konkret erst einmal für unser Land verantwortlich“, so Thomas Oppermann. Projekt-Bonds stehe die SPD jedoch offen gegenüber. Aber so eine „unkontrollierte Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie derzeit stattfindest, insbesondere über die EZB, halten wir für falsch“, fügte er hinzu. Allerdings darf sich die SPD sich hinsichtlich ihrer Ablehnung gemeinsamer Schuldenbonds nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen. Hatte die Partei doch jüngst einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds ins Gespräch gebracht (mehr hier).
