Politik

Putins harte Hand: Demonstrieren wird in Russland sehr gefährlich

20 Aktivisten wurden Russland am Dienstag festgenommen, weil sie vor dem Parlament gegen das umstrittene Gesetz zur Einschränkung des Versammlungsrechts protestierten. Oppositionelle warnen vor einer weiteren Verschlechterung der Bürgerrechte im Land.
05.06.2012 21:55
Lesezeit: 1 min

Die Proteste vor dem Parlament in Moskau nutzten nichts: Trotz massivern Widerstands der Opposition stimmte die russische Duma am Dienstag im Eilverfahren für den von Putins Partei Einiges Russland vorgelegten Gesetzesentwurf, der enorm hohe Geldstrafen für Demonstranten vorsieht. Für Organisatoren von Demonstrationen, die – wie das Gesetz schwammig formuliert – die öffentliche Ordnung oder die Vorschriften der Stadt verletzen, sieht das Gesetz eine Geldstrafe in Höhe von bis zu rund 24.000 Euro vor. Teilnehmer einer solchen Kundgebung, müssen mit einer Geldbuße von bis zu 7.300 Euro rechnen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Ursprünglich lag die maximal Geldbuße für solche Vergehen bei 120 Euro. Beobachter vermuten, dass sich die Kremlelite so mit dem Gesetz beeilt hat, um die geplanten Massen-Proteste am 12. Juni zu verhindern.

„Das ist ein schreckliches Gesetz, das die Menschen grundsätzlich von Demonstrationen fernhalten soll“, erklärte Sergei Mitrokhin von der Yabloko Partei, die keine Sitze im Parlament hat. Kurz nach seinem Statement wurde auch er festgenommen.

Human Rights Watch erklärte ebenfalls, dass das Gesetz das in der russischen Verfassung festgelegte Versammlungsrecht verletze. Gennady Gudkov, ein Duma-Agbeordndeter der Partei Gerechtes Russland, befürchtet, dass Regierungskritik werde zum größten Verbrechen im Land erklärt werde. Allein die Unterdrückung Oppositioneller sei die Absicht der Regierung. Nach außen hin behauptet Putins Partei, man wolle die russischen Gesetze an europäische Standards anpassen. Die europäischen Geldbußen bei Vergehen auf Demonstration sind höher als die bisherigen in Russland. Doch eine Anpassung der Höhe der Strafen an das Einkommen in Russland war von Anfang an nicht vorgesehen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Goldreserven: Hoher Goldpreis, explodierende Staatsschulden – sollte die Bundesbank Gold zu Geld machen?
09.07.2025

Rekordschulden, Rekordausgaben: Der Bundeshaushalt steuert unter der schwarz-roten Regierung bis 2029 auf ein 850 Milliarden Euro schweres...

DWN
Unternehmen
Unternehmen IT-Sicherheit in der Urlaubszeit: Wenn der Chef im Urlaub ist, beginnt für die IT der Ernstfall
09.07.2025

Der Sommer beginnt, das Management reist ab – für Hacker ist das die ideale Gelegenheit. Lesen Sie, wie Unternehmen für IT-Sicherheit...

DWN
Politik
Politik Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Bundesregierung droht Dämpfer im Bundesrat
09.07.2025

An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auch für alle Bürger und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OPEC+ erhöht Förderung deutlich – Ölpreise unter Druck
09.07.2025

Die OPEC+ überrascht mit einer weit stärkeren Förderausweitung als erwartet – mit möglichen Folgen für die Weltwirtschaft,...

DWN
Technologie
Technologie Rekordfahrt auf Strom: Lucid überquert Alpen – E-Auto schafft 1205 Kilometer
09.07.2025

Ein neuer Reichweitenrekord zeigt, wie leistungsfähig moderne Elektroautos inzwischen sind: Ein Fahrzeug des US-Herstellers Lucid hat mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturplan: Eine Chance für europäische Bauunternehmen?
09.07.2025

Deutschland plant das größte Infrastrukturprogramm seiner Geschichte. Doch es fehlen Bauarbeiter. Können andere europäische Firmen und...