Politik

EU-Parlament will Rechte der Nationalstaaten zu Schengen beschneiden

Mit einer „scharfen Maßnahme“ will das EU-Parlament die Innenminister dazu zwingen, in der Schengen-Frage nationale Interessen zugunsten der großen EU-Idee zurückzustellen. Die Innenminister wollten die Möglichkeit von vorübergehenden Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes einführen. Das EU-Parlament reagiert mit seiner schärfsten Waffe: Martin Schulz will nicht mehr mit den Innenministern reden.
14.06.2012 23:31
Lesezeit: 1 min

Das EU-Parlament stoppt die Verhandlungen mit den EU-Innenministern, wie Parlamentspräsident Martin Schulz am Donnerstag bekannt gab. Grund für diesen Schritt sind die neuesten Beschlüsse der EU-Innenminister zu Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Die Innenminister hatten beschlossen, dass die Freizügigkeit innerhalb der EU in bestimmten Fällen eingeschränkt werden könne. Zu diesen Fällen gehört beispielsweise die Gefährdung des Schengen-Raums durch Flüchtlinge. Das EU-Parlament sollte nach dem Gesetzesentwurf keinerlei Mitspracherecht haben. Demnach würden die einzelnen Mitgliedsstaaten diese Entscheidung selbst treffen können. Zuvor hatte die EU-Kommission allerdings gefordert, das auf europäischer Ebene gemeinsam zu besprechen.

Als einen „Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie“ bezeichnet Schulz das Verhalten der Minister. Das Parlament habe nun zwar zu einer „scharfen Maßnahme“ gegriffen. Doch diese sei nötig, da die Entscheidung nicht hinnehmbar sei. Aus Protest blockiert das EU-Parlament nun mehrere Gesetzesentwürfe der EU. Dazu gehören, nach Berichten der Nachrichtenagentur AFP, Gesetze im Bereich des Inneren und der Justiz, die die Verwendung von Fluggastdaten, die Zusammenarbeit bei Strafverfolgung und Bekämpfung der Internetkriminalität sowie die EU-Mittel für die Innere Sicherheit betreffen.

Erst mit der Zustimmung des EU-Parlaments können diese Gesetze verabschiedet werden. Auf diese Weise versucht es die Innenminister zu zwingen, dem Parlament doch noch Mitsprache zu gewähren. Kommt es zu keiner Einigung, soll der Streit vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt werden.

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Waffenruhe zwischen Iran und Israel: Trump erklärt Nahost-Konflikt für beendet
24.06.2025

US-Präsident Trump verkündet Waffenruhe zwischen Iran und Israel. Nach schweren Angriffen könnte der Zwölftagekrieg beendet sein. Was...

DWN
Politik
Politik Nato-Gipfel: Den Haag wird zur Festung - Sorge vor digitaler Sabotage
24.06.2025

Die Niederlande erwarten die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten – auch US-Präsident Donald Trump. Wegen der hochkarätigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Sondervermögen Infrastruktur: Wo gehen die 500 Milliarden Euro hin?
24.06.2025

Deutschland hat Infrastrukturprobleme. Das geplante Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Mrd. Euro soll in den nächsten zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Misserfolg bei Putins Wirtschaftsforum in St. Petersburg: Die marode Kriegswirtschaft interessiert kaum jemanden
23.06.2025

Das Wirtschaftsforum in St. Petersburg sollte Russlands wirtschaftliche Stärke demonstrieren. Stattdessen offenbarte es die dramatische...

DWN
Politik
Politik Zwangslizenzen: EU hebelt den Patentschutz im Namen der Sicherheit aus
23.06.2025

Die EU will künftig zentral über die Vergabe von Zwangslizenzen entscheiden – ein tiefer Eingriff in das Patentrecht, der die...

DWN
Technologie
Technologie Umfrage: Zwei Drittel für europäischen Atom-Schutzschirm
23.06.2025

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen den Aufbau eines europäischen nuklearen Schutzschildes befürworten....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Internationale Anleger kehren der Wall Street den Rücken
23.06.2025

Ölpreise steigen, geopolitische Risiken nehmen zu – und Europas Aktienmärkte wirken plötzlich attraktiv. Während die US-Börsen ins...

DWN
Politik
Politik Personalmangel im öffentlichen Dienst - DGB fordert mehr Personal
23.06.2025

Milliardeninvestitionen sollen in Deutschland die Konjunktur ankurbeln. Doch Personalmangel in Behörden könnte den ehrgeizigen Plänen...