Politik

EU-Parlament will Rechte der Nationalstaaten zu Schengen beschneiden

Mit einer „scharfen Maßnahme“ will das EU-Parlament die Innenminister dazu zwingen, in der Schengen-Frage nationale Interessen zugunsten der großen EU-Idee zurückzustellen. Die Innenminister wollten die Möglichkeit von vorübergehenden Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes einführen. Das EU-Parlament reagiert mit seiner schärfsten Waffe: Martin Schulz will nicht mehr mit den Innenministern reden.
14.06.2012 23:31
Lesezeit: 1 min

Das EU-Parlament stoppt die Verhandlungen mit den EU-Innenministern, wie Parlamentspräsident Martin Schulz am Donnerstag bekannt gab. Grund für diesen Schritt sind die neuesten Beschlüsse der EU-Innenminister zu Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Die Innenminister hatten beschlossen, dass die Freizügigkeit innerhalb der EU in bestimmten Fällen eingeschränkt werden könne. Zu diesen Fällen gehört beispielsweise die Gefährdung des Schengen-Raums durch Flüchtlinge. Das EU-Parlament sollte nach dem Gesetzesentwurf keinerlei Mitspracherecht haben. Demnach würden die einzelnen Mitgliedsstaaten diese Entscheidung selbst treffen können. Zuvor hatte die EU-Kommission allerdings gefordert, das auf europäischer Ebene gemeinsam zu besprechen.

Als einen „Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie“ bezeichnet Schulz das Verhalten der Minister. Das Parlament habe nun zwar zu einer „scharfen Maßnahme“ gegriffen. Doch diese sei nötig, da die Entscheidung nicht hinnehmbar sei. Aus Protest blockiert das EU-Parlament nun mehrere Gesetzesentwürfe der EU. Dazu gehören, nach Berichten der Nachrichtenagentur AFP, Gesetze im Bereich des Inneren und der Justiz, die die Verwendung von Fluggastdaten, die Zusammenarbeit bei Strafverfolgung und Bekämpfung der Internetkriminalität sowie die EU-Mittel für die Innere Sicherheit betreffen.

Erst mit der Zustimmung des EU-Parlaments können diese Gesetze verabschiedet werden. Auf diese Weise versucht es die Innenminister zu zwingen, dem Parlament doch noch Mitsprache zu gewähren. Kommt es zu keiner Einigung, soll der Streit vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt werden.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...