Politik
Bundesregierung hat Bundestag nicht umfassend informiert

Frank Schäffler: Diese Woche wird heiß hergehen

Sollte es am Freitag zu einer Ratifizierung des ESM und des Fiskalpaktes kommen, zieht auch der FDP Abgeordnete Frank Schäffler „eine Verteidigung meiner Rechte“ vor dem Verfassungsgericht in Betracht. Die Regierung habe viele Verhandlungspunkte des Bundestages beim ESM nicht durchgesetzt, kritisiert er.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
27.06.2012 23:03
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Am Freitag entscheiden Bundestag und Bundesrat über den Fiskalpakt und den ESM – eine zwei Drittel Mehrheit wird benötigt. Allerdings liegen bereits jetzt Klagen gegen beide Gesetze beim...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Zwischen Alltag und Angriffen: So erleben Israelis den Krieg
DWN
Panorama
Panorama Zwischen Alltag und Angriffen: So erleben Israelis den Krieg
11.03.2026

Mal Espresso, dann wieder Sirenengeheul: In Tel Aviv kämpfen die Menschen darum, ein Stück Normalität zu bewahren. Eindrücke aus einer...

Energiepreise im Fokus: Wie der Iran-Krieg die Weltwirtschaft belastet
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiepreise im Fokus: Wie der Iran-Krieg die Weltwirtschaft belastet
11.03.2026

Die militärische Eskalation zwischen den USA, Israel und dem Iran erhöht weltweit die Nervosität an den Energiemärkten. Könnte ein...

Iran-Krieg eskaliert weiter
DWN
Politik
Politik Iran-Krieg eskaliert weiter
10.03.2026

Die Angriffe im Iran eskalieren weiter, während Trump ein baldiges Kriegsende signalisiert. Gleichzeitig spitzt sich die Lage für die...

Boom der Abnehmmedikamente: Trend verstärkt soziale Ungleichheit in der Gesundheitsbranche
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Boom der Abnehmmedikamente: Trend verstärkt soziale Ungleichheit in der Gesundheitsbranche
10.03.2026

Abnehmmedikamente wie Ozempic verändern die Behandlung von Adipositas und verschärfen zugleich die Debatte über soziale Ungleichheit im...

Die Elektroauto-Euphorie ist vorbei: Jetzt kommt die Rechnung
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Elektroauto-Euphorie ist vorbei: Jetzt kommt die Rechnung
10.03.2026

Abschreibungen in Höhe von rund 50 Milliarden Euro, gestoppte Projekte und eine strategische Kehrtwende zurück zum Verbrennungsmotor: Die...

Von der Leyen kündigt Strategie für Kernenergie-Ausbau an
DWN
Technologie
Technologie Von der Leyen kündigt Strategie für Kernenergie-Ausbau an
10.03.2026

Europa will bei der Kernenergie aufholen: Eine neue Strategie für kleine Reaktoren soll Innovationen vorantreiben und die Stromversorgung...

Spannungen im Persischen Golf: Wie der Iran-Krieg die Energiemärkte belastet
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Spannungen im Persischen Golf: Wie der Iran-Krieg die Energiemärkte belastet
10.03.2026

Der Iran-Krieg erhöht den Druck auf Energiepreise, Finanzmärkte und globale Kapitalströme. Welche Märkte, Branchen und Regionen sind...

Biontech-Aktie: Gründer Sahin und Türeci verlassen Konzern, Aktie stürzt ab
DWN
Finanzen
Finanzen Biontech-Aktie: Gründer Sahin und Türeci verlassen Konzern, Aktie stürzt ab
10.03.2026

Die Gründer von Biontech treten ab und starten ein neues Biotech-Unternehmen. Für die Biontech-Aktie beginnt eine neue Phase, geprägt...