Zypern will statt eines Bailout Geld zur Bankenrettung aus dem EFSF
Die Beschlüsse de EU-Gipfels haben ihre Wirkung in Südeuropa nicht verfehlt. Nach Griechenland will nun auch Zypern auf einen mit Sparauflagen verbundenen Bailout verzichtet und bevorzugt statt dessen, das Geld zum offiziellen Zwecke der Bankenrettung aus dem EFSF zu erhalten.
Bis zum Ende des Jahres wird Zypern den EU-Ratsvorsitz übernehmen – auch wenn von deutscher Seite bereits Kritik dazu geäußert wurde (mehr hier). Im griechischen Staatsfernsehen betonte der zypriotische Präsident Christofias Ddem, dass seine Regierung versuchen werde, das beim EU-Gipfel beschlossene Wachstumspaket so umzusetzen, „dass ein versöhnliches Ergebnis für alle Mitglieder der Union bis Ende des Jahres“ erreicht werden kann. Denn schließlich bestehe die EU aus „Regierungen mit gegensätzlichen Interessen“.
Besonders die direkte Kapitalisierung, wie sie beim Gipfel angekündigt wurde, sieht der zypriotische Präsident als einen „wichtigen Schritt nach vorn“. Es „gab einige gute Entscheidungen für die Länder des Südens“, so Christofias Ddem. Trotz der Verhandlungen, die Zypern noch führt, um einen bilateralen Kredit aus Russland oder China zu erhalten, werde Zypern die EU um Geld bitten. Man will jedoch nach dem EU-Gipfel das Geld aus dem EFSF für die Banken haben, damit keine Sparauflagen mit einer Rettung verbunden werden können. Zypern folgt damit dem Beispiel Griechelands, das ebenfalls lieber eine Rettung ohne Sparauflagen haben will (mehr hier).
Nach Meinung von Christofias Ddem wird die Rekapitalisierung der Banken auch kein großes Problem für Zypern darstellen. „Wir werden keine riesigen Mengen Geld benötigen“, sagte er. „Wir müssen zumindest zwei Banken mit über zwei Milliarden Euro rekapitalisieren“, fügte Christofias Ddem hinzu. Zwar werde man die erforderlichen Maßnahmen für die Sanierung ergreifen, aber „wir werden in dokumentierter Art zeigen, dass wie keine strengeren Maßnahmen brauchen, als die, die wir bereits unternommen haben“. Zypern habe einen Antrag auf Bailout nicht „aufgrund der Schulden unseres Staates oder des Defizits“ gestellt, sondern nur aufgrund „des großen Engagements zypriotischer Banken in griechische Anleihen“. Solange es „Menschen gibt, sprießt die Hoffnung immer – Sie müssen sich nur Ziele setzen.“
Es sieht so aus, als würde Zypern, wenn es lediglich auf die Rekapitalisierung von Banken setzt und behauptet, keine strukturellen Maßnahmen oder Ausgabenkürzungen zu benötigen, auf ein ähnliches Paket wie für Spanien setzen. Einerseits soll es, wie beim Gipfel beschlossen, für Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, weniger harte Auflagen geben. Und andererseits soll die direkte Rekapitalisierung der Banken über den ESM laufen können. Dadurch würde sich auch die Staatsverschuldung nicht erhöhen. Zypern wird angesichts dessen, auch nicht das einzige Land sein, das nun versucht, dank der neuen Beschlüsse, Sparauflagen à la Griechenland zu umgehen.
