Politik

Portugal: Verfassungsgericht kippt Spar-Maßnahmen

Lesezeit: 1 min
06.07.2012 14:53
Der portugiesische Haushalt muss sich neue Spar-Ecken suchen: Das Verfassungsgericht hat den Plan der Regierung gestoppt, demzufolge die Beamten auf Teile ihres Weihnachts- und Urlaubsgeldes hätten verzichten müssen.
Portugal: Verfassungsgericht kippt Spar-Maßnahmen

Als Teil der Sparmaßnahmen hätten öffentlich Bedienstete in Portugal auf ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten sollen. Das portugiesische Verfassungsgericht hat diese Regelung nun aufgehoben. Sie begründete ihr Urteil damit, dass Beamte ein Recht auf Gleichbehandlung mit Angestellten in der Privatwirtschaft haben.

Die Lohnkürzungen hätten diese Jahr eingeführt werden und mindestens bis zum Jahr 2014 aufrecht erhalten bleiben sollen. Kurz vor der Entscheidung hatte eine parlamentarische Kommission gewarnt, Portugal könne seine Sparziele nicht erreichen, würden die Personalausgaben nicht eingeschränkt.

Während der Premierminister Pedro Passos Coelho weiter versucht im kommenden Jahr die Neuverschuldung auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu beschränken, fordert die sozialistische Opposition bereits mehr Zeit, um die Sparziele zu erreichen, zu denen sich Portugal im Rahmen des Bailouts durch die EU verpflichtet hat.

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Politik
Politik Steuerverschwendung: Regierung verschleudert massiv Steuergelder auch ans Ausland - ohne jede Prüfung
23.12.2024

Angeblich muss die Politik künftig unbegrenzt Schulden machen, weil der Staat zu wenig Geld hat: Doch Deutschland hat kein...

DWN
Politik
Politik Trump will Panama-Kanal und Grönland
23.12.2024

Trump zeigt sich auf dem AmericaFest kampfbereit. In einer Rede voller provokanter Forderungen greift er zentrale Themen seiner kommenden...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Industrien retten: Hubertus Heils Strategien gegen Konjunkturkrise und Arbeitsplatzverlust
23.12.2024

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht in der aktuellen Konjunkturkrise eine massive Gefahr für die industrielle Basis...

DWN
Panorama
Panorama Überraschender Kulturwandel: Liebe zum Bargeld schwindet immer mehr
23.12.2024

Es gleicht einem Erdbeben. Aber auch die Deutschen scheinen die Vorzüge von Plastikkarten beim Zahlen und einlaufen zu schätzen. das...

DWN
Finanzen
Finanzen Antizyklisches Investieren: Lässt sich damit der Markt schlagen?
23.12.2024

Wer antizyklisch investiert, macht das Gegenteil dessen, was die meisten Anleger tun. Ist dabei eine höhere Rendite zu erwarten als bei...

DWN
Politik
Politik Und noch ein europäischer Alleingang: Fico zu Gesprächen mit Putin im Kreml
23.12.2024

Der slowakische Regierungschef Fico zeigt mit einem Überraschungsbesuch im Kreml, dass die EU-Front gegen Russlands Präsidenten Putin...

DWN
Panorama
Panorama Amokfahrt von Magdeburg: Trauer, Entsetzen und offene Fragen halten Deutschland in Atem
22.12.2024

Fünf Menschen sind tot, 200 verletzt: Nach der folgenschweren Fahrt mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg stellt sich die...

DWN
Politik
Politik Donald Trump hofft: Elon Musk übernimmt (noch) nicht die US-Präsidentschaft
22.12.2024

Kritiker nennen den Tech-Milliardär süffisant «Präsident Musk». Donald Trump stellt klar, wer das Sagen hat - bestreitet aber auch...