Spanien-Bailout beschlossen: Zunächst 30 Milliarden für Bankenrettung
Die ersten 30 Milliarden Euro für die spanischen Banken werden nun doch zuerst zum spanischen Haushaltsdefizit hinzugerechnet. Erst nach einer gemeinsamen Bankenaufsicht werde eine direkte Rekapitalisierung der Banken über den ESM möglich sein, so Olli Rehn. Bis die aber irgendwann ins Leben gerufen wird, muss Spanien Auflagen erfüllen und als Garant für die 30 Milliarden Euro herhalten.
Am frühen Dienstagmorgen entschieden sich die Finanzminister der Eurozone, grundsätzlich das Banken-Bailout in Höhe von 100 Milliarden Euro für Spanien zu gewähren. Nun müssten die Mitgliedstaaten entsprechende Entscheidungsverfahren in ihren Parlamenten einleiten, so Finanzminister Wolfgang Schäuble, so dass am 20. Juli ein „Ja“ zum Bailout gegeben werden könne. Eine direkte Bankenhilfe über den ESM wird es jedoch erst geben, wenn die neue Bankenaufsicht eingeführt sei – das kann jedoch noch dauern.
Auch wenn die konkrete Auflagen nicht offiziell bis 20. Juni vereinbart werden können, so ein Beamter der Eurozone, wird es weiterhin eingehende Stresstests für die 14 größten Banken des Landes geben und auch die Bad Bank dennoch schon jetzt angestrebt werden (zu der sich Spaniens Regierung nun durchgerungen hat – hier). Die Spanische Regierung müsse außerdem die Bankenregulierung und die Bankenaufsicht des Landes überarbeiten. Zudem sei die „wichtigste Komponente des Programms ist eine Überarbeitung der schwachen Segmente des spanischen Finanzsektors“, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Jede Bank, die die EU-Hilfe in Anspruch nimmt, wird gezwungen sein, konkrete Reformen zu beschließen.
Nichtsdestotrotz wurde Spanien ein Deal in Aussicht gestellt. Bis die detaillierte Überprüfung der spanischen Banken abgeschlossen ist, erhält Madrid als „Kontingenz bei dringenden Bedürfnissen“ eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro, so der Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Diese Tranche wird über den Rettungsschirm ESFS auf das Bankkonto der spanischen Regierung überwiesen werden. Das bedeutet jedoch auch, dass diese ersten 30 Milliarden Euro in jedem Fall die Staatsverschuldung Spaniens erhöhen werden – wie bei den Bailouts für andere Länder. Das Haushaltsdefizit wird entsprechend steigen, was es der Regierung noch schwerer machen wird, die Defizitziele (die ebenfalls gelockert wurden – hier) zu erreichen.
Sobald die neue Bankenaufsicht für die Eurozone geschaffen ist, sollen die weiteren Kredite direkt an wankende Banken weiter gegeben werden. Und diese bis dahin von der Regierung für die Banken übernommenen Schulden sollen anschließend nicht mehr das Haushaltsdefizit belasten. Ganz klar ist dies allerdings nicht. Noch immer gibt es unterschiedliche Stimmen aus Brüssel, wenn es darum geht, ob die direkten Hilfen für Banken über den ESM staatliche Garantien erfordern oder nicht.
Außerdem werden die Gelder für die spanischen Banken vermutlich sehr lange die staatlichen Kassen tangieren. Diskussionen über Details zum ESM-Rekapitalisierungsplan würden erst im September beginnen, so die Finanzminister in ihrer Erklärung. Das Beispiel Irland zeigt auch, wie langwierig dies sein kann. Nach dem EU-Gipfel hoffte die irische Regierung auch auf eine schnelle Entledigung der 64 Milliarden Euro, die Irland in die nationalen Banken gesteckt hat. Hier wird aber erst frühestens im Oktober eine Entscheidung erwartet. Die 30 Milliarden Euro werden für den spanischen Staat nicht ohne Risiko bleiben. Und es wird nicht bei den 30 Milliarden Euro allein bleiben, da diese vermutlich nicht reichen werden, bis irgendwann die gemeinsame Bankenaufsicht und der ESM in Kraft treten – wenn sie es denn tun.
