Deutschland

Länderfinanzausgleich: Auch Baden-Württemberg erwägt Klage

Nach Bayern denkt nun auch Baden-Württemberg über eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht nach. „Denn wir bewegen mehr am Verhandlungstisch, wenn wir zusammenhalten“, so der baden-württembergische Finanzminister.
29.07.2012 14:10
Lesezeit: 1 min

Bis zum Ende des Jahres will Bayern in Karlsruhe eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich einreichen. Nun erwägt auch die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg einen solchen Schritt. Baden-Württemberg ist neben Bayern eines der jahrelangen Geberländer (mehr hier).

Die Landesregierung Baden-Württembergs werde sich die Klageschrift der Bayern genau anschauen, so der Finanz- und Wirtschaftsminister, Nils Schmid zu Reuters. Danach werde man sich die Frage stellen: „Tritt man einer Klage bei oder macht man eine eigene Klage“. Schließlich sei es „immer noch ein Unterschied, ob Seehofer im Alleingang klagt, oder ob die Geberländer im Süden zusammenhalten.“

Nichtsdestotrotz sei mit einer Verfassungsklage auch ein gewisses Risiko verbunden. Aus diesem Grund wolle die Regierung auch mit den Nehmerländern sprechen. „Wir setzen auf Verhandlungen, weil wir wissen, dass eine Klage den Länderfinanzausgleich nicht verändern wird.“ Denn letztlich könne nur die Politik mit entsprechenden Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat eine wirklich Änderung erzielen. Deshalb fordere Nils Schmid die Bayern auf, die Klage zunächst zurückzustellen. „Denn wir bewegen mehr am Verhandlungstisch, wenn wir zusammenhalten.“

Es könne immerhin auch passieren, dass das Bundesverfassungsgericht am Ende die aktuelle Situation im Länderfinanzausgleich als „gar nicht so schlimm“ erachtet. Das würde die Position der Geberländer schwächen. Und zudem bestehe, so Nils Schmid, die für Baden-Württemberg die Gefahr, dass das Verfassungsgericht ein Urteil fällt, das für das Land Nachtteile enthalte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...