Abstimmung über Sparkurs: Monti stellt Vertrauensfrage im Senat

Um die Verabschiedung der zusätzlichen Sparmaßnahmen in Höhe von vier Milliarden Euro zu beschleunigen, wird der italienische Premier im Senat die Vertrauensfrage stellen. Mit diesen Einsparungen soll das Defizit weiter gesenkt und die geplante Mehrwertsteuererhöhung verzögert werden.

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Der italienische Premier Mario Monti will zu den bisher geplanten Einsparungen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro zusätzliche 4 Milliarden Euro sparen. Im Senat wird am Dienstag über dieses weitere Sparpaket abgestimmt werden. Um die Verabschiedung der neuen Sparmaßnahmen zu beschleunigen, wird Mario Monti im Senat die Vertrauensfrage stellen. Im Laufe der Woche wird das Parlament darüber abstimmen. Die Zustimmung im Parlament gilt als sicher.

Die neuen Einschnitte sollen helfen, das italienische Defizit weiter zu verringern und gleichzeitig die geplante Mehrwertsteuererhöhung zu verzögern (die Arbeitslosigkeit nimmt indes weiter zu – hier). So sollen beispielsweise die staatlichen Ausgaben für das Gesundheitssystem und nach und nach die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst reduziert werden. Zudem sollen die Ausgaben der öffentlichen Verwaltungen für Automobile halbiert und die staatlichen Käufe von Gütern und Dienstleistungen zentralisiert werden.