Die japanische Regierung will ein neues Gesetz zur Defizit-Finanzierung beschließen, um die horrenden Staatsausgaben weiter decken zu können. Die Regierungspartei konnte das entsprechende Gesetz am Dienstag im Unterhaus durchwinken, doch die Verabschiedung des Gesetzes im Oberhaus will die Opposition mit ihrer Mehrheit boykottieren. Sie wollen mit damit den japanischen Premier zu vorgezogenen Neuwahlen zwingen. Sollte das entsprechende Gesetz nicht durchgewunken werden, könnte die Regierung im Oktober ohne Geld dastehen, warnte der japanische Premier Yoshihiko Noda.
„Der Regierung geht das Geld aus, das ist keine erfundene Geschichte“, sagte der Finanzminister Jun Azumi auf einer Pressekonferenz. „Das ist eine echte Bedrohung.“ Ein Fehlschlag bei der Verabschiedung des Gesetzes könnte an den Märkten den Eindruck erwecken, „dass Japans Finanzverwaltung auf unsicherem Boden steht“, fügte er hinzu.
Um eine Zahlungsunfähigkeit so lang wie möglich zu vermeiden, will die Regierung bis zu einer möglichen Verabschiedung des Gesetzes nun Staatsausgaben aussetzen beziehungsweise kürzen, so Reuters. Alle Staatsausgaben außer der Unterhalt für die Polizei, die nationale Sicherheit und die Katastrophenhilfe werden betroffen sein. Subventionen für lokale Regierung und staatliche Universitäten würden beispielsweise um die Hälfte gekürzt werden. Für die Kommunen belaufen sich die Zahlungen des japanischen Staates derzeit auf rund 52 Milliarden Dollar. Die Tilgung von auslaufenden Staatsanleihen und die Zinszahlungen werden von den Kürzungen jedoch nicht betroffen sein. Hierfür gebe es entsprechende Rücklagen, so das japanische Finanzministerium.
Das japanische Oberhaus hat bereits einen Misstrauensantrag gegen den japanischen Premier gestellt, um den Druck zu erhöhen. Der Premier soll schnellstmöglich eine neue Wahl für das Unterhaus des Parlaments ausrufen. Mehrere Abgeordnete der Regierungspartei und der Opposition rechnen nun damit, dass Premier Yoshihiko Noda seinen Standpunkt bis zum Ende der aktuellen Parlamentssitzung am 8. September beibehalten wird und im Oktober in einer zusätzlichen Sitzung eine Blitzabstimmung veranschlagen wird, um ein Durchwinken des Defizit-Finanzierungs-Gesetzes zu sichern.
