Politik

EU gibt nicht auf: ACTA soll durch eine Hintertür einführt werden

Das Europäische Parlament hat das Acta-Abkommen im Juli zurückgewiesen, aber die EU-Kommission will nun auf anderem Wege die mögliche Zensur im Internet vorantreiben. Alles natürlich nur, um die Urheberrechte zu schützen und „schmutzige“ Inhalte aus dem Netz zu entfernen.
04.09.2012 16:25
Lesezeit: 2 min

Aktuell: Barroso: EU-Verträge müssen erneuert werden

Seit Anfang Juni und noch bis einschließlich Mittwoch können EU-Bürger, Institutionen und Unternehmen an einer Diskussion im Internet teilnehmen, die von der EU-Kommission ins Leben gerufen wurde. Unter dem Titel „Ein sauberes und offenes Internet: Öffentliche Konsultation über Verfahren für die Meldung und Verfolgung illegaler Inhalte auf Servern von Online-Vermittlern“ kann man auf entsprechende Fragen zum Umgang mit illegalen Inhalten antworten und so teilnehmen (Zum link zur Teilnahme an der Konsultation geht es hier)

Die Konsultation beruht auf der so genannten E-Commerce-Richtlinie, die der EU-Kommission zufolge einen „Rahmen für grenzüberschreitende Erbringung von Online-Diensten in Europa“ bildet. Sie sieht vor, dass Online-Provider für illegale Inhalte nicht haftbar gemacht werden, wenn sie tatsächlich keine Kenntnis von illegalen Inhalten auf ihren Providern besitzen, oder diese Inhalte entfernen, sobald sie sich dieser gewahr werden, so der Artikel 14 der E-Commerce-Richtlinie.

Diese Richtlinie soll nun die Grundlage für das so genannte „Notice-and-Action“-Verfahren bilden, darauf verweist Glyn Moody in der computerworlduk.com. Dieses Verfahren will die EU-Kommission durch die Konsultation zum sauberen Internet vorantreiben. Sobald jemand einen Online-Provider auf illegale Inhalte aufmerksam macht (notice), muss der Provider dann den Inhalt beseitigen und bzw. den Zugang zu den illegalen Inhalten sperren (action), beschreibt es die EU-Kommission in der öffentlichen Konsultation.

Das Problem hierbei liegt nun Glyn Moody zufolge darin, mit der Konsultation die Beteiligten dazu zu bringen, es als richtig zu erachten, dass die Provider so reagieren müssen. Ähnlich, wie es auch der Artikel 27 im Acta-Abkommen vorsah. Dieser wollte die Unternehmergemeinschaften dazu bringen, bei Verletzung zum Urheberrecht und anderen Rechtsverletzung im Internet so zu kooperieren, um sich zu schützen. Glyn Moody bezeichnet dies als „pro-aktive“ Maßnahmen der Zensur.

Die Provider bzw. Unternehmen hätten so eine größere Entscheidungsbefugnis beim Sperren von Inhalten – wenngleich diese nicht illegal sein sollten. „Sollten Ihrer Meinung nach Online-Provider gegen eine auftretende in Inhaftungnahme geschützt werden, wenn diese bei der Anwendung von pro-aktiven Maßnahmen, notwendig wäre?“ Diese Frage ist so formuliert, dass viele Teilnehmer an der Konsultation es als nicht angemessen empfinden würden, wenn Provider mit Konsequenzen rechnen müssten, sobald sie sich aktiv für ein sauberes Internet einsetzten. Dass dies aber auch beinhaltet, dass sie nicht haften müssten, wenn sie Zensur vornehmen, wenngleich der Inhalt legal ist, wird nicht sofort deutlich.

Viele der Fragen, warnt Glyn Moody, sind so formuliert, dass der Schutz von Urheberrechten und die Bekämpfung von Pornografie und ähnlichem im Vordergrund stehen. Doch letztlich betreffe es auch den Umfang, in dem Provider löschen können, der dadurch vergrößert würde, wenn das Notice & Action-Verfahren tatsächlich in Kraft treten würde. Dies könne letztlich, wie bei Acta, zu Zensur im Internet führen.

Weitere Themen

Krise in Spanien: Faule Kredite bei verstaatlichten Banken steigen

Wegen Krise: Schweizer Wirtschaft schrumpft im zweiten Quartal

EZB verliert Kontrolle über europäische Geldpolitik

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Silicon Valley wankt: Zölle, Zoff und zerplatzte Tech-Träume
08.05.2025

Während Europa auf seine Rezession zusteuert und China seine Wirtschaft auf staatlicher Kommandobasis stabilisiert, gibt es auch im sonst...

DWN
Panorama
Panorama Verkehrswende: Ariadne-Verkehrswendemonitor zeigt Entwicklung auf
08.05.2025

Wie sich die Verkehrswende in Deutschland aktuell entwickelt, ist nun auf einer neuen Onlineplattform des Potsdam-Instituts für...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation bewältigen: 7 Strategien für finanzielle Stabilität, weniger Belastung und einen nachhaltigeren Lebensstil
08.05.2025

Wer die eigenen Ausgaben kennt, kann gezielt handeln. So behalten Sie die Kontrolle über Ihr Geld. Mit Budgetplanung und klugem Konsum...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Maschinenbau: Bedeuten die Trump-Zölle das Ende einer deutschen Schlüsselindustrie?
08.05.2025

Der Maschinenbau befindet sich seit Jahren im Dauerkrisenmodus. Nun droht die fatale Zollpolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump zum...

DWN
Politik
Politik Anti-Trump-Plan: Halbe Milliarde Euro für Forschungsfreiheit in Europa
08.05.2025

Während US-Präsident Trump den Druck auf Hochschulen erhöht, setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf gezielte Anreize...

DWN
Technologie
Technologie Bitkom-Umfrage: Deutsche kritisieren Abhängigkeit von KI-Anbietern aus dem Ausland
08.05.2025

Die Bevölkerung in Deutschland verwendet zunehmend Anwendungen auf Basis künstlicher Intelligenz. Gleichzeitig nimmt die Sorge über eine...

DWN
Politik
Politik Migrationspolitik: Wie die Neuausrichtung an den deutschen Außengrenzen aussehen könnte
08.05.2025

Das Thema illegale Migration und wer bei irregulärer Einreise an deutschen Landesgrenzen zurückgewiesen wird, beschäftigt die Union seit...

DWN
Politik
Politik Ungenutztes Potenzial: Biokraftstoffe könnten Europas Verkehr sofort dekarbonisieren – doch die Politik bremst
08.05.2025

Während Elektromobilität noch mit Infrastrukturproblemen kämpft, könnte HVO100 die CO2-Bilanz des Verkehrssektors sofort verbessern –...