Politik

EU gibt nicht auf: ACTA soll durch eine Hintertür einführt werden

Das Europäische Parlament hat das Acta-Abkommen im Juli zurückgewiesen, aber die EU-Kommission will nun auf anderem Wege die mögliche Zensur im Internet vorantreiben. Alles natürlich nur, um die Urheberrechte zu schützen und „schmutzige“ Inhalte aus dem Netz zu entfernen.
04.09.2012 16:25
Lesezeit: 2 min

Aktuell: Barroso: EU-Verträge müssen erneuert werden

Seit Anfang Juni und noch bis einschließlich Mittwoch können EU-Bürger, Institutionen und Unternehmen an einer Diskussion im Internet teilnehmen, die von der EU-Kommission ins Leben gerufen wurde. Unter dem Titel „Ein sauberes und offenes Internet: Öffentliche Konsultation über Verfahren für die Meldung und Verfolgung illegaler Inhalte auf Servern von Online-Vermittlern“ kann man auf entsprechende Fragen zum Umgang mit illegalen Inhalten antworten und so teilnehmen (Zum link zur Teilnahme an der Konsultation geht es hier)

Die Konsultation beruht auf der so genannten E-Commerce-Richtlinie, die der EU-Kommission zufolge einen „Rahmen für grenzüberschreitende Erbringung von Online-Diensten in Europa“ bildet. Sie sieht vor, dass Online-Provider für illegale Inhalte nicht haftbar gemacht werden, wenn sie tatsächlich keine Kenntnis von illegalen Inhalten auf ihren Providern besitzen, oder diese Inhalte entfernen, sobald sie sich dieser gewahr werden, so der Artikel 14 der E-Commerce-Richtlinie.

Diese Richtlinie soll nun die Grundlage für das so genannte „Notice-and-Action“-Verfahren bilden, darauf verweist Glyn Moody in der computerworlduk.com. Dieses Verfahren will die EU-Kommission durch die Konsultation zum sauberen Internet vorantreiben. Sobald jemand einen Online-Provider auf illegale Inhalte aufmerksam macht (notice), muss der Provider dann den Inhalt beseitigen und bzw. den Zugang zu den illegalen Inhalten sperren (action), beschreibt es die EU-Kommission in der öffentlichen Konsultation.

Das Problem hierbei liegt nun Glyn Moody zufolge darin, mit der Konsultation die Beteiligten dazu zu bringen, es als richtig zu erachten, dass die Provider so reagieren müssen. Ähnlich, wie es auch der Artikel 27 im Acta-Abkommen vorsah. Dieser wollte die Unternehmergemeinschaften dazu bringen, bei Verletzung zum Urheberrecht und anderen Rechtsverletzung im Internet so zu kooperieren, um sich zu schützen. Glyn Moody bezeichnet dies als „pro-aktive“ Maßnahmen der Zensur.

Die Provider bzw. Unternehmen hätten so eine größere Entscheidungsbefugnis beim Sperren von Inhalten – wenngleich diese nicht illegal sein sollten. „Sollten Ihrer Meinung nach Online-Provider gegen eine auftretende in Inhaftungnahme geschützt werden, wenn diese bei der Anwendung von pro-aktiven Maßnahmen, notwendig wäre?“ Diese Frage ist so formuliert, dass viele Teilnehmer an der Konsultation es als nicht angemessen empfinden würden, wenn Provider mit Konsequenzen rechnen müssten, sobald sie sich aktiv für ein sauberes Internet einsetzten. Dass dies aber auch beinhaltet, dass sie nicht haften müssten, wenn sie Zensur vornehmen, wenngleich der Inhalt legal ist, wird nicht sofort deutlich.

Viele der Fragen, warnt Glyn Moody, sind so formuliert, dass der Schutz von Urheberrechten und die Bekämpfung von Pornografie und ähnlichem im Vordergrund stehen. Doch letztlich betreffe es auch den Umfang, in dem Provider löschen können, der dadurch vergrößert würde, wenn das Notice & Action-Verfahren tatsächlich in Kraft treten würde. Dies könne letztlich, wie bei Acta, zu Zensur im Internet führen.

Weitere Themen

Krise in Spanien: Faule Kredite bei verstaatlichten Banken steigen

Wegen Krise: Schweizer Wirtschaft schrumpft im zweiten Quartal

EZB verliert Kontrolle über europäische Geldpolitik

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...