Politik

Griechenland: Koalition streitet über Sparmaßnahmen

Die Troika hat bereits erste deutliche Kritik an den neu geschnürten Sparmaßnahmen der griechischen Regierung geübt. Aber auch in den eigenen Koalitionsreihen regen sich Widerstände. Ohne Pasok und die Demokratische Linke hat Samaras aber keine Möglichkeit, das Sparpaket umzusetzen. Erste Gespräche endeten ohne sichtbare Erfolge.
10.09.2012 10:07
Lesezeit: 1 min

Aktuell: George Soros spekuliert auf Euro-Austritt von Deutschland

Der Besuch der Troika in Griechenland verlief wie so oft. Die griechische Regierung hatte mit ihrem großen Sparpaket Reform- und Sparwillen zeigen wollen und die Troika findet etliche Unklarheiten, die den Erfolg des Pakets in Frage stellen. Nach einem Treffen der Troika mit dem griechischen Finanzminister Ioannis Stournaras gab es beispielsweise Zweifel an den Einnahmen bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und auch bezüglich der Umsetzung, den Staatsapparat zu schmälern, berichteten griechische Medien mit Verweis auf Regierungskreise.

Die griechische Regierung braucht das OK der internationalen Gläubiger, um die nächste Tranche zu erhalten, eventuell eine Lockerung bei der zeitlichen Umsetzung durchzusetzen und wieder Vertrauen herzustellen. Doch nicht nur die Troika macht dem griechischen Premier Antonis Samaras Sorgen. Am Sonntagabend trafen sich die Koalitionsparteien, um über das neue Sparpaket zu sprechen, doch die Gespräche endeten ohne Erfolg. Pasok und die Demokratische Linke kritisieren vor allem die Kürzungen, die wieder die Arbeitnehmer und Rentner am stärksten treffen würden.

„Das Volk hat Grenzen, die nicht überschritten werden können. Wir brauchen dringend Wachstumsmaßnahmen“, sagte Evangelos Venizelos Kathimerini zufolge. Zwar bestehe kein Zweifel für Pasok an der Unterstützung für die Regierung, aber er zweifle an der Unterstützung aus der Gesellschaft. Auch Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linke setzt eine Akzeptanz der neuen Maßnahmen bei der Bevölkerung voraus. Er deutete sogar an, dass die Unterstützung der Regierung durch seine Partei von dem Ja der Bevölkerung zu dem Sparpaket abhängen könnte. „Die Rezession ist tief und unsere europäischen Partner müssen erkennen, dass Griechenland nicht mehr ertragen kann“, sagte Fotis Kouvelis nach dem gescheiterten Treffen der Koalition. Die Troika müsse begreifen, dass sie ihre Forderung an eine Gesellschaft stellt, die bereits zerstückelt ist. Am Mittwoch will die Koalition erneut zu Gesprächen zusammen kommen.

Die Zustimmung der Koalition zu den Sparmaßnahmen ist nicht minder wichtig als die Absegnung durch die Troika. Ohne die Koalition kann Antonis Samaras die Sparmaßnahmen nicht umsetzen. Seine Nea Demokratia kommt nur auf 129 Sitzen von 300.Er braucht die 33 Sitze der Pasok-Partei und die 17 Sitze der Demokratischen Linken, um mit einer Mehrheit die Maßnahmen durchzuwinken. Am Montag trifft sich nun auch Antonis Samaras mit der Troika und am Dienstag mit dem EZB-Chef Mario Draghi.

Weitere Themen

IWF-Lagarde: Italien und Spanien brauchen keine Reformen mehr

Banken brauchen mehr Geld: Irland vor nächster Sparrunde

Brutalität in Griechenland: Rechtsradikale attackieren Straßenhändler

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Politik
Politik Wahlsieger Merz: Trotz Wermutstropfen Rambo-Zambo
23.02.2025

Der CDU-Chef bringt den Vorsprung aus den Umfragen ins Ziel: Die Union gewinnt die Bundestagswahl. Doch ein wichtiges selbstgestecktes Ziel...

DWN
Politik
Politik Historisches Debakel für die SPD: Scholz' Tage sind gezählt
23.02.2025

Trotz Widerstands innerhalb seiner Partei wollte er es noch einmal versuchen – und ist kläglich gescheitert. Die kürzeste Amtszeit...

DWN
Politik
Politik Erwartungen verfehlt: FDP erleidet mit Lindner herbe Wahlniederlage
23.02.2025

Die FDP bleibt unter den eigenen Erwartungen und hat sich von der Krise in der Ampel-Koalition nicht erholt. Parteichef Lindner und seine...

DWN
Politik
Politik Bundestagswahl: Union gewinnt vor AfD, Fiasko für die SPD - droht erneut eine Dreierkoalition?
23.02.2025

CDU und CSU gehen als klare Sieger aus der Bundestagswahl hervor – für die SPD ist es das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Die...

DWN
Politik
Politik Merz triumphiert, Scholz geschwächt: Die Konsequenzen der Wahl
23.02.2025

Deutschland hat entschieden, und es gibt einen klaren Gewinner. Dennoch dürfte die Regierungsbildung herausfordernd werden, da die Zeit...

DWN
Politik
Politik Wie es nach der Bundestagswahl weitergeht
23.02.2025

Nach der Bundestagswahl beginnt die nächste Phase: die Regierungsbildung. Dabei sind zahlreiche Schritte erforderlich, die sich über...

DWN
Politik
Politik Wahlrecht 2025: Kleinerer Bundestag, größere Auswirkungen – Das ändert sich für Wähler und Parteien
23.02.2025

Am Wahltag selbst werden die meisten Wählerinnen und Wähler keinen Unterschied bemerken. Doch hinter den Kulissen verändert sich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schweizer Infrastrukturexperte: "Deutschland war lange der Wirtschaftsmotor Europas – das muss wieder so sein"
23.02.2025

Deutschland kämpft mit maroden Brücken, Straßen, Schienen, Strom- und Kommunikationsnetzen. Der Schweizer Infrastrukturexperte Alexander...