Politik
Details zum Urteil und den Forderungen des BefervG

Offizielle Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Urteil

In seiner Begründung zum Urteil führt das Bundesverfassungsgericht detailiert auf, warum die einzelnen Eilanträge abgelehnt wurden und welche Anforderungen der ESM erfüllen muss, um verfassungsmäßig zu sein.
12.09.2012 16:09
Lesezeit: 10 min

Im Folgenden:

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verkündet. Die Anträge sind vor allem darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis...

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