Politik

EU: Ratspräsident Van Rompuy will nationale Staatshaushalte auflösen

Die EU-Granden tasten sich immer weiter vor, um die Europäer auf einen Superstaat vorzubereiten. Ratspräsident Van Rompuy will ein einheitliches Budget für die EU - womit man den Widerstand Deutschlands gegen Eurobonds umgehen könnte.
13.09.2012 17:36
Lesezeit: 1 min

Herman Van Rompuy ist der Lieblingsfeind des britischen Euro-Skeptikers Nigel Farage. Einer der Vorwürfe, die Van Rompuy von Farage zu hören bekommt: Er habe niemals irgendwo richtig gearbeitet - und sei also ein reiner Theoretiker, noch dzu ohne jede politische Legitimation.

Diesem Ruf wird der Belgier jetzt wieder gerecht: Einen Tag, nachdem José Manuel Barroso den Europäischen Superstaat ausgerufen hat (mehr hier) legt Van Rompuy nun ein eigenes Papier vor - in dem er kurzerhand die nationalen Haushalte abschafft und ein gemeinsames EU-Budget als Lösung aller Krisen präsentiert. Mit solch einer Lösung sei es möglich, gemeinsame Schulden aufzunehmen - oder dass sich Deutschland weiter Sorgen um Eurobonds machen müsste (das ganze, etwas krude Papier - hier/Englisch).

Van Rompuy weiß natürlich, dass dieser Vorschlag niemals in der EU mehrheitsfähig ist. Beobachter in Brüssel erklären das Vorpreschen jedoch durchaus mit kaltem Kalkül Van Rompuys: Das Papier ist ein gemeinsames Dokument von EZB, Eurogruppe und Kommission - also nicht bloß eine Spinnerei Van Rompuys. Die EU will, so schreibt der EU-Observer, austesten, wie weit man gehen könne. Offenbar fühlen sich die Technokraten in Brüssel durch das gestrige Wahlergebnis in den Niederlande bestätigt, wo die Euroskeptiker bei den Parlamentswahlen eine verheerende Niederlage erlitten haben (hier). Deren Proponent Geert Wilders hat also recht behalten, als er am Abend nach der Wahl sagte, seine Schlappe werde in Brüssel als großer Sieg gefeiert.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ukraine: Wie der Krieg die Spielregeln der Kommunikation neu schreibt
25.06.2025

Der Ukraine-Krieg macht PR zur Überlebensfrage: Firmen müssen Haltung zeigen, Helden inszenieren und russische Propaganda abwehren –...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Industriestrompreis kommt: EU-Kommission für Subventionen bei Investitionen in grüne Technologien
25.06.2025

Brüssel öffnet das Tor für einen Industriestrompreis – aber nicht ohne Gegenleistung. Unternehmen dürfen auf staatliche Hilfe hoffen,...

DWN
Politik
Politik Energiepreise: Doch keine Senkung der Stromsteuer - Handwerksverband übt scharfe Kritik
25.06.2025

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. In dem...

DWN
Politik
Politik Iran-Schlag ein Desaster? Trump feiert, Geheimdienste widersprechen
25.06.2025

Trump feiert die Zerstörung der iranischen Atomanlagen – doch Geheimdienste zweifeln am Erfolg. Interne Leaks bringen das Weiße Haus in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Bahn: Generalsanierung soll vier Jahre länger dauern
25.06.2025

Die geplante Sanierung Dutzender wichtiger Bahnstrecken soll nach den Vorstellungen der Deutschen Bahn bis 2035 und damit vier Jahre...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zwischen Dieselgate und Dialogkultur: Der neue Ernst der Wirtschaftsethik
25.06.2025

Der Dieselskandal bei VW liegt Jahre zurück, wirkt aber nach. Vor allem als Symbol für eine Unternehmenskultur ohne Ethik und ohne...

DWN
Politik
Politik Nato-Gipfel 2025 in Den Haag: Moskau offiziell Hauptbedrohung - Europa zahlt, Trump entscheidet
25.06.2025

Donald Trump in Den Haag: Europa muss zahlen, wenn es die USA im Bündnis halten will. Während Nato-Staaten um Ausnahmen betteln, droht...

DWN
Politik
Politik Hasspostings: Bundesweite Polizeiaktion wegen rechtsradikaler Hetze im Internet
25.06.2025

Unter Federführung des Bundeskriminalamts geht die Polizei bundesweit gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. In...