Finanzen

Bund lockt mit Geld: Bundesrat verabschiedet innerdeutschen Fiskalpakt

Der Europäische Fiskalpakt trifft nicht nur die Mitgliedsstaaten der EU. Auch die deutschen Bundesländer müssen sich an die vereinbarte Schuldengrenze halten, nachdem der Bundesrat das entsprechende Gesetz nun verabschiedet hat. Als Ausgleich will der Bund 1,1 Milliarden Euro zur Entlastung der Kommunen bereitstellen.
12.10.2012 12:05
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Barroso: Nobelpreis ist eine Auszeichnung für alle EU-Bürger

Die Bundesländer haben sich lang gegen die Schuldengrenze in den eigenen Haushalten gewehrt, die der europäische Fiskalpakt mit sich bringen würde. Viele Kommunen sind stark verschuldet und  schaffen es kaum, die bisherige Schuldenbremse einzuhalten. Bis 2020 müssen sie aufgrund der Schuldenbremse einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.

Da für den Fiskalpakt das strukturelle Defizit die Obergrenze von 0,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft nicht überschreiten darf, müssen die Bundesländer dadurch noch stärker sparen. Denn die im Fiskalpakt festgeschriebenen Defizitgrenze bezieht sich nicht nur auf die Verschuldung des Bundes, sondern die Summe der Budgets von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Sozialversicherungen ist ausschlaggebend (mehr hier).

Am Freitag verabschiedete nun der Bundesrat einstimmig das Gesetz zur innerdeutschen Umsetzung des Fiskalpaktes, wie Reuters berichtet. Um aufgrund der starken Einsparungsanforderungen an die Bundesländer ein Ja zu einer solchen Umsetzung überhaupt zu erreichen, hatte der Bund im Vorfeld den Ländern finanzielle Zugeständnisse gemacht. So sollen 1,1 Milliarden Euro mehr als geplant die Kommunen bei der bei der Grundsicherung im Alter und für den Ausbau der Kinderbetreuung entlasten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bahn: Sanierung des Schienennetzes dauert länger – die Folgen
05.07.2025

Die Pläne waren ehrgeizig – bis 2030 wollte die Bahn mit einer Dauerbaustelle das Schienennetz fit machen. Das Timing für die...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt H&K-Aktie: Rüstungsboom lässt Aufträge bei Heckler & Koch explodieren
04.07.2025

Heckler & Koch blickt auf eine Vergangenheit voller Skandale – und auf eine glänzende Gegenwart und Zukunft. Der Traditionshersteller...