Bund lockt mit Geld: Bundesrat verabschiedet innerdeutschen Fiskalpakt
Der Europäische Fiskalpakt trifft nicht nur die Mitgliedsstaaten der EU. Auch die deutschen Bundesländer müssen sich an die vereinbarte Schuldengrenze halten, nachdem der Bundesrat das entsprechende Gesetz nun verabschiedet hat. Als Ausgleich will der Bund 1,1 Milliarden Euro zur Entlastung der Kommunen bereitstellen.
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Die Bundesländer haben sich lang gegen die Schuldengrenze in den eigenen Haushalten gewehrt, die der europäische Fiskalpakt mit sich bringen würde. Viele Kommunen sind stark verschuldet und schaffen es kaum, die bisherige Schuldenbremse einzuhalten. Bis 2020 müssen sie aufgrund der Schuldenbremse einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.
Da für den Fiskalpakt das strukturelle Defizit die Obergrenze von 0,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft nicht überschreiten darf, müssen die Bundesländer dadurch noch stärker sparen. Denn die im Fiskalpakt festgeschriebenen Defizitgrenze bezieht sich nicht nur auf die Verschuldung des Bundes, sondern die Summe der Budgets von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Sozialversicherungen ist ausschlaggebend (mehr hier).
Am Freitag verabschiedete nun der Bundesrat einstimmig das Gesetz zur innerdeutschen Umsetzung des Fiskalpaktes, wie Reuters berichtet. Um aufgrund der starken Einsparungsanforderungen an die Bundesländer ein Ja zu einer solchen Umsetzung überhaupt zu erreichen, hatte der Bund im Vorfeld den Ländern finanzielle Zugeständnisse gemacht. So sollen 1,1 Milliarden Euro mehr als geplant die Kommunen bei der bei der Grundsicherung im Alter und für den Ausbau der Kinderbetreuung entlasten.
