Finanzen

Bund lockt mit Geld: Bundesrat verabschiedet innerdeutschen Fiskalpakt

Der Europäische Fiskalpakt trifft nicht nur die Mitgliedsstaaten der EU. Auch die deutschen Bundesländer müssen sich an die vereinbarte Schuldengrenze halten, nachdem der Bundesrat das entsprechende Gesetz nun verabschiedet hat. Als Ausgleich will der Bund 1,1 Milliarden Euro zur Entlastung der Kommunen bereitstellen.
12.10.2012 12:05
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Barroso: Nobelpreis ist eine Auszeichnung für alle EU-Bürger

Die Bundesländer haben sich lang gegen die Schuldengrenze in den eigenen Haushalten gewehrt, die der europäische Fiskalpakt mit sich bringen würde. Viele Kommunen sind stark verschuldet und  schaffen es kaum, die bisherige Schuldenbremse einzuhalten. Bis 2020 müssen sie aufgrund der Schuldenbremse einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.

Da für den Fiskalpakt das strukturelle Defizit die Obergrenze von 0,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft nicht überschreiten darf, müssen die Bundesländer dadurch noch stärker sparen. Denn die im Fiskalpakt festgeschriebenen Defizitgrenze bezieht sich nicht nur auf die Verschuldung des Bundes, sondern die Summe der Budgets von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Sozialversicherungen ist ausschlaggebend (mehr hier).

Am Freitag verabschiedete nun der Bundesrat einstimmig das Gesetz zur innerdeutschen Umsetzung des Fiskalpaktes, wie Reuters berichtet. Um aufgrund der starken Einsparungsanforderungen an die Bundesländer ein Ja zu einer solchen Umsetzung überhaupt zu erreichen, hatte der Bund im Vorfeld den Ländern finanzielle Zugeständnisse gemacht. So sollen 1,1 Milliarden Euro mehr als geplant die Kommunen bei der bei der Grundsicherung im Alter und für den Ausbau der Kinderbetreuung entlasten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Geschäftsideen schützen: Mehr Umsatz für Unternehmen mit Patenten und Marken
13.07.2025

Mehr als 50-Prozent mehr Umsatz für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die ihre Innovationen schützen – warum cleverer Schutz der...

DWN
Politik
Politik Patient Pflegeversicherung: Es fehlen Milliarden in den Kassen
13.07.2025

Immer mehr Pflegebedürftige in Deutschland – und die Finanzierungslücke wächst. Der Bundesrechnungshof warnt und spricht von über 12...

DWN
Technologie
Technologie KI als Mobbing-Waffe: Wenn Algorithmen Karrieren zerstören
13.07.2025

Künstliche Intelligenz soll den Arbeitsplatz smarter machen – doch in der Praxis wird sie zum Spion, Zensor und Karriere-Killer. Wer...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Keine reine Männersache – Geschlechterunterschiede beim Investieren
13.07.2025

Obwohl Frauen in sozialen Medien Finanzwissen teilen und Banken gezielt werben, bleibt das Investieren weiterhin stark männlich geprägt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Renault: Globales KI-System soll helfen, jährlich eine Viertelmilliarde Euro einzusparen
13.07.2025

Produktionsstopps, Transportrisiken, geopolitische Schocks: Renault setzt nun auf ein KI-System, das weltweite Logistik in Echtzeit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kaffeepause statt Burn-out: Warum Müßiggang die beste Investition ist
12.07.2025

Wer glaubt, dass mehr Tempo automatisch mehr Erfolg bringt, steuert sein Unternehmen direkt in den Abgrund. Überdrehte Chefs,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...