Aktuell: Finanzminister – Griechenland bekommt 2 Jahre mehr Zeit
In seiner Rede vor dem Bundestag versuchte der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die Bedenken der Abgeordneten über die negativen Auswirkungen der EZB-Interventionen zu zerstreuen. Er erklärte unter anderem, warum der unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt aus seiner Sicht nicht das Mandat der EZB überschreite.
Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hatte Draghi im Vorfeld seines Auftritts heftig kritisiert: Seine Politik würde nicht mehr jener der EZB sondern eher der Banca d'Italia entsprechen (mehr hier).
Auch die Kritik, die EZB würde mit ihrer Politik für eine steigende Inflation sorgen, wollte Draghi entkräften: „OMTs (Anm. Anleihenkäufe durch die EZB) werden nicht zu Inflation führen. Nach unserer Einschätzung sind die sinkenden Preise in einigen Ländern des Euroraumes die größte Gefahr für die Preisstabilität“, sagte Draghi heute vor dem Bundestag.
Die EZB erwartet, dass ihre Anleihenkäufe keine Auswirkungen auf den Geldwert des Euros haben werden: „Wir haben unsere Eingriffe so entworfen, dass sie für die monetären Rahmenbedingungen neutral sein werden. Für jeden Euro den wir injizieren, werden wir einen Euro abziehen“, erklärte Draghi.
Weil die EZB lediglich Anleihen auf dem Sekundärmarkt (also nur von Investoren nicht von Staaten dirket kaufen wird) sei sie nicht an der direkten Finanzierung von Staaten beteiligt, argumentierte Draghi. Außerdem würde der ESM und die damit verbundenen Auflagen dazu führen, dass die EZB nur Anleihen kaufen wird, die auch einen nachhaltigen Haushalt vorweisen können. Daraus schloss der EZB-Präsident, dass die Intervention der Zentralbank durchaus innerhalb ihres Mandates liegt.
Draghi geht also davon aus, dass nicht die EZB sondern der ESM die Staaten zu mehr Sparsamkeit zwingt und notfalls hilft, sie zu finanzieren. Damit zieht allerdings der ESM wieder die Kritik auf sich, er würde zu einer gemeinsamen Schuldenfinanzierung führen, die gegen die EU-Verträge verstoßen würde. Ein irischer Abgeordneter hat genau aus diesem Grund eine Klage vor dem EuGH eingereicht (mehr hier).
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