Politik

Kriegsangst in Europa: Katalonien fürchtet Einmarsch spanischer Truppen

Lesezeit: 1 min
25.10.2012 13:31
Madrid will die Unabhängigkeit Kataloniens offenbar auch mit militärischer Gewalt verhindern. Vier katalanische Abgeordnete haben die EU-Kommission wegen einer Serie von Drohungen aus Regierungskreisen um Hilfe bei der Vermittlung gebeten.
Kriegsangst in Europa: Katalonien fürchtet Einmarsch spanischer Truppen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Aktuell: Wegen Steuerbetrug: Gericht verurteilt Berlusconi zu 4 Jahren Haft

In einem Brief an die Europäische Kommission bitten vier katalanische Abgeordnete um Hilfe: Spanien dürfe das Militär nicht gegen das eigene Volk einsetzen, um die Unabhängigkeitskampf Kataloniens zu unterdrücken, so EU Observer (hier geht's zum Brief). Im Brief heißt es: „Wir schreiben Ihnen, um unseren tiefen Befürchtungen über eine Serie von Androhungen militärischer Gewalt gegen die katalanische Bevölkerung Ausdruck zu  verleihen.“ Katalonien will sich von Spanien abspalten und verlangt nach einem Referendum (mehr hier).

In dem Brief heißt es weiter: „Die Europäische Union präventiv intervenieren, um die Auflösung des Konflikts über Katalonien auf friedliche und demokratische Art und Weise voranzutreiben“. Der Handlungsdruck auf die spanische Regierung ist angesichts der großen Mehrheit der Katalanen für eine Unabhängigkeit von Spanien gestiegen. Katalonien ist, wie viele andere autonome Regionen Spaniens auch, auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln des EU-Hilfsfonds angewiesen. Die Rating-Agentur Moody’s stufte die Kreditwürdigkeit der spanischen Regionen auf Ramsch-Niveau herab (hier).

Kabinettsmitglieder aus dem Kreis um Premierminister Mariano Rajoy haben dem Bericht zufolge immer wieder auf Artikel acht der spanischen Verfassung hingewiesen, nach der die Regierung das Militär zur Verteidigung der spanischen Souveränität einsetzen dürfe. Die Autoren fordern auf eine öffentliche Stellungnahme der EU, in der sie auf „einen Verzicht militärischer Drohungen oder Gewaltanwendung zur politischen Konfliktbewältigung“ bestehen solle.

Die Regierung in Madrid versucht indes, die katalanischen Befürchtungen ins Lächerliche zu ziehen. Rosa Diez von der zentralistischen Unionspartei für Fortschritt und Demokratie nannte die Vorwürfe eine „Beleidigung“ für die spanische Demokratie. Jedoch gab es auch kritische Stellungnahmen aus der Opposition: Der Brief hätte „keinen Bezug zur Realität“, sagte der sozialistische Parteivorsitzende Alfredo Perez Rubalcaba.

Dabei droht der Regierung der Verlust der Mehrheit aufgrund des hohen Reformdrucks von der EU. In den Regionalwahlen im Baskenland musste die Partei Rajoys bereits herbe Verluste einstecken (hier). In Katalonien wird am 25. November gewählt und die Separatisten liegen in den Umfragen dort ebenfalls weit vorn (hier).

Im Falle einer Unabhängigkeit Kataloniens wird das Land wahrscheinlich aus der EU rausfliegen und müsste sich, ähnlich wie es bei Schottland der Fall sein kann (hier), formal um eine Aufnahme in die EU bewerben. Danach muss die Zustimmung aller 27 EU-Staaten den Eintritt bestätigen.

Weitere Themen

EU-Kommission verklagt Italien wegen illegaler Müllkippen

Deutschland will direkten Zugriff auf griechische Steuereinnahmen

EU-Beamter: Weitere Milliarden-Hilfe für Griechenland geplant

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Magazin Bloomberg: „Deutschlands Tage als industrielle Supermacht sind gezählt“
29.02.2024

Das führende US-Wirtschaftsmagazin Bloomberg gibt eine niederschmetternde Prognose für die Zukunft Deutschlands ab: Deutschlands Tage als...

DWN
Politik
Politik Gefährdet Kanzler Scholz unsere Sicherheit? Experten kritisieren Aussagen zu Verbündeten scharf
29.02.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz gerät auch bei Politikprofis mehr und mehr in die Kritik. Hat er mit seinem "Nein" zur Lieferung des Systems...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aixtron-Aktie stürzt ab: 2024 weniger Wachstum erwartet - und nun?
29.02.2024

Die Aixtron-Aktie ist im Donnerstagshandel abgestürzt, zeitweise rutschte das Papier des Chipindustrie-Ausrüsters annähernd 20 Prozent...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nachhaltigkeitspflicht ab 2024: Wie deutsche Firmen jetzt handeln müssen!
29.02.2024

Mit der Einführung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) der EU im Jahr 2024 müssen große Konzerne ihre Bemühungen in...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission genehmigt Freigabe von Milliarden-Geldern für Polen
29.02.2024

Geldsegen aus Brüssel: Die polnische Regierung erhält Milliardengelder. Die EU-Kommission stimmt zu, eingefrorene Gelder in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Inflation in Deutschland auf dem Rückzug - wovor Experten jetzt warnen
29.02.2024

Die Kaufkraft der Deutschen steigt wieder, denn die Inflation in Deutschland schwächt sich weiter ab. Nach vorläufigen Daten des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erstmals nach Corona-Flaute: Reallöhne wieder minimal gestiegen
29.02.2024

Gute Nachrichten für die Beschäftigten in Deutschland: Die Reallöhne in Deutschland sind 2023 erstmals wieder leicht gestiegen - nach...

DWN
Panorama
Panorama US-Präsident Joe Biden im Gesundheitscheck: Verschleiß, Atemmaske und steifer Gang
29.02.2024

Mit 81 Jahren ist Joe Biden der älteste aktive US-Präsident aller Zeiten. Ist er fit genug für einen der härtesten Jobs der Welt? Sein...