Deutschland will direkten Zugriff auf griechische Steuereinnahmen
Das deutsche Finanzministerium hält an seinem Sperrkonto für Griechenland fest und will durchsetzen, dass auch griechische Steuereinnahmen auf das Konto eingezahlt werden. Deutschland setzt auf mehr Kontrolle in dem strauchelnden Land und will auch zusätzliche Technokraten nach Griechenland schicken, um die Umsetzung der Reformen zu überwachen.
Aktuell: Weitere Milliarden-Hilfe für Griechenland geplant
Das Anfang des Jahres von Angela Merkel ins Gespräch gebrachte Sperrkonto für Griechenland soll nun auf Drängen Deutschlands einen noch größeren Umfang annehmen. Neben der Vereinbarung zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern, die Hilfstranchen auf dieses Konto einzuzahlen, um den Schuldendienst zu gewährleisten, sollen nun auch weitere Einzahlungen von Griechenland selbst vorgenommen werden.
In einer E-Mail vom 20. Oktober, die Thomas Steffen, Staatssekretär vom deutschen Finanzministerium, an das griechische Finanzministerium geschickt hat, ist nun davon die Rede, auch die Steuereinnahmen Griechenlands auf das Sperrkonto einzuzahlen. Die EZB soll das Konto dann kontrollieren. Die griechische Regierung lehnt die Inhalte der E-Mail an. „Wir sind kein Protektorat“, sagte der frühere griechische Finanzminister Evangelos Venizelos, so keeptalkinggreece.com.
„Um die Glaubwürdigkeit zu fördern, sollte eine strengeren, regelbasierten Haushaltspolitik (durch freiwillige Selbstbindung) angenommen werden“, heißt es in der E-Mail an das griechische Finanzministerium. „Die folgenden vorrangigen Maßnahmen müssten gesetzlich vor der Auszahlung der nächsten Tranche umgesetzt werden“ (zur E-Mail – hier). Diese Maßnahmen wären beispielweise, einen Teil des monatlichen Haushaltsüberschusses,
der durch Steuereinnahmen erreicht wird, auf das „Treuhandkonto“ zu überweisen. „Das Volumen (…) sollte vorab in einer Absichtserklärung definiert werden“, erklärt das deutsche Finanzministerium.
Darüber hinaus spricht das deutsche Ministerium auch vom intensiveren Einsatz von externen „europäischen Experten“. Diese könnten bei der Steuererhebuung, der Reduzierung der Korruption, bei der Erstellung von Statistiken und bei der Privatisierung helfen, so die Angaben in der E-Mail.
Die Idee einer weiteren Entsendung von Experten zur Überwachung der Umsetzung der Reformen werde auch von der Europäischen Kommission und Frankreich unterstützt, so die FT. Sollten diese Experten feststellen, dass Griechenland der Umsetzung der Reformen und dem Erreichen des Defizit-Zieles nicht nachkommt, würde automatische eine Ausgabenkürzung verlangt werden, so EU-Beamte. Diese Entsendung ist bereits im Entwurf zum neuen Memorandum of Understanding aufgenommen, das auch zwei Jahre mehr Zeit bei der Umsetzung vorsieht (hier). Wenngleich die die Gewährung von mehr Zeit zu einem neuen Milliardenkredit an Griechenland führen wird, der bereits in Planung ist (hier).
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