Finanzen

Deutschland will direkten Zugriff auf griechische Steuereinnahmen

Lesezeit: 1 min
25.10.2012 10:53
Das deutsche Finanzministerium hält an seinem Sperrkonto für Griechenland fest und will durchsetzen, dass auch griechische Steuereinnahmen auf das Konto eingezahlt werden. Deutschland setzt auf mehr Kontrolle in dem strauchelnden Land und will auch zusätzliche Technokraten nach Griechenland schicken, um die Umsetzung der Reformen zu überwachen.
Deutschland will direkten Zugriff auf griechische Steuereinnahmen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Weitere Milliarden-Hilfe für Griechenland geplant

Das Anfang des Jahres von Angela Merkel ins Gespräch gebrachte Sperrkonto für Griechenland soll nun auf Drängen Deutschlands einen noch größeren Umfang annehmen. Neben der Vereinbarung zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern, die Hilfstranchen auf dieses Konto einzuzahlen, um den Schuldendienst zu gewährleisten, sollen nun auch weitere Einzahlungen von Griechenland selbst vorgenommen werden.

In einer E-Mail vom 20. Oktober, die Thomas Steffen, Staatssekretär vom deutschen Finanzministerium, an das griechische Finanzministerium geschickt hat, ist nun davon die Rede, auch die Steuereinnahmen Griechenlands auf das Sperrkonto einzuzahlen. Die EZB soll das Konto dann kontrollieren. Die griechische Regierung lehnt die Inhalte der E-Mail an. „Wir sind kein Protektorat“, sagte der frühere griechische Finanzminister Evangelos Venizelos, so keeptalkinggreece.com.

„Um die Glaubwürdigkeit zu fördern, sollte eine strengeren, regelbasierten Haushaltspolitik (durch freiwillige Selbstbindung) angenommen werden“, heißt es in der E-Mail an das griechische Finanzministerium. „Die folgenden vorrangigen Maßnahmen müssten gesetzlich vor der Auszahlung der nächsten Tranche umgesetzt werden“ (zur E-Mail - hier). Diese Maßnahmen wären beispielweise, einen Teil des monatlichen Haushaltsüberschusses,

der durch Steuereinnahmen erreicht wird, auf das „Treuhandkonto“ zu überweisen. „Das Volumen (...) sollte vorab in einer Absichtserklärung definiert werden“, erklärt das deutsche Finanzministerium.

Darüber hinaus spricht das deutsche Ministerium auch vom intensiveren Einsatz von externen „europäischen Experten“. Diese könnten bei der Steuererhebuung, der Reduzierung der Korruption, bei der Erstellung von Statistiken und bei der Privatisierung helfen, so die Angaben in der E-Mail.

Die Idee einer weiteren Entsendung von Experten zur Überwachung der Umsetzung der Reformen werde auch von der Europäischen Kommission und Frankreich unterstützt, so die FT. Sollten diese Experten feststellen, dass Griechenland der Umsetzung der Reformen und dem Erreichen des Defizit-Zieles nicht nachkommt, würde automatische eine Ausgabenkürzung verlangt werden, so EU-Beamte. Diese Entsendung ist bereits im Entwurf zum neuen Memorandum of Understanding aufgenommen, das auch zwei Jahre mehr Zeit bei der Umsetzung vorsieht (hier). Wenngleich die die Gewährung von mehr Zeit zu einem neuen Milliardenkredit an Griechenland führen wird, der bereits in Planung ist (hier).

Weitere Themen

Staubsauger-Spionage: Chinesischer Bosch-Mitarbeiter soll Briten beklaut haben

Merkel schlägt Soli für Euro-Zone vor

Angst vor China-Crash: Pimco zieht sich aus Schwellenländern zurück

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Genug ist genug: Wider den Antisemitismus auf Deutschlands Straßen

Schon wieder hat es die Politik verpasst, jüdische Gotteshäuser rechtzeitig zu sichern. Attacken auf Synagogen, Hassparolen auf...

DWN
Technologie
Technologie 50 Gigawatt stehen zur Disposition: Geplante Stilllegung von Kraftwerken gefährdet Deutschlands Stromversorgung

Die Regierung plant die Stilllegung von Atom- und Kohlekraftwerken - woher der dann fehlende Strom kommen soll, weiß niemand.

DWN
Politik
Politik Le Pen und das Militär gegen das Establishment: Frankreichs Kulturkampf spitzt sich zu

Die verfeindeten Seiten stehen sich unversöhnlich gegenüber. Doch im Grunde genommen kämpft jeder gegen jeden - die französische...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Politik
Politik Indien: Von Gebirgen geschützt, auf dem Meer herausgefordert

In Folge vierzehn der großen geopolitischen DWN-Serie befasst sich Moritz Enders heute mit Indien. An wohl keinem anderen Beispiel lässt...

DWN
Finanzen
Finanzen Warum die Kritik an den Zentralbanken scheinheilig ist

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten sind in einer Reihe von Artikeln sehr kritisch mit den Zentralbanken umgegangen. Jetzt nimmt DWN-Autor...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeldabschaffung nimmt immer konkretere Formen an: Nach neuem EU-Vorschlag drohen Verhältnisse wie in Schweden

DWN-Gastautor Hansjörg Stützle analysiert, wie die Abschaffung des Bargelds schrittweise voranschreitet. Zum Schluss zeigt er auf, wie...

DWN
Technologie
Technologie Biotreibstoff-Verband: Klima-Kritik an Grünem Diesel ist Unfug!

Verbraucherorganisationen behaupteten, dass der Grüne Diesel schädlicher als der Treibstoff aus Erdöl sei. Im exklusiven Interview mit...