Politik

Merkel schlägt Soli für Euro-Zone vor

Lesezeit: 2 min
25.10.2012 00:46
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Einführung eines Solidaritäts-Fonds in der Eurozone ausgesprochen. Damit sollen projektbezogene Finanzmittel für Länder verfügbar gemacht werden, die im Gegenzug Sparprogramme umsetzen. Die Umverteilung soll aus Mitteln der Finanztransaktionssteuer gespeist werden.
Merkel schlägt Soli für Euro-Zone vor

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Wegen Steuerbetrug: Gericht verurteilt Berlusconi zu 4 Jahren Haft

Wenn man die EU nicht nur als Währungsunion oder politische Union sieht, sondern auch den Begriff der Solidarität über nationale Grenzen ausdehnt, dann ist der Vorschlag Angela Merkels, einen Solidaritätsfonds für die Euro-Zone zu errichten, ein konsequenter nächster Schritt bei der Umverteilung der Finanzen in die Schuldenländer der EU. Die Bundeskanzlerin hört nicht, auf für ihre Definition von Solidarität zu werben, so wie auf dem BGA-Unternehmertag am Mittwoch in Berlin.

Im Verlauf der Schuldenkrise haben europäische Spitzenpolitiker schon viele neue Politikinstrumente erfunden, die die Löcher in den nationalen Haushalten haben stopfen sollen. Die EU hat den Hilfsfonds EFSF, der mittlerweile in den Stabilitätsfonds ESM integriert wurde (mehr hier). Es gibt Pläne für eine Aufsicht aller Kreditinstitute Europas, die am Ende zu einem gemeinsamen Fonds zur Sicherung der Spareinlagen führen soll (hier). Die EZB will über das OMT-Programm kurzfristige Staatsanleihen im Notfall aufkaufen (hier). Noch bevor alle diese Instrumente wirken können, schlägt Merkel eine Alternative vor. Diesmal sollen Mittel aus der geplanten Finanztransaktionssteuer dafür verwendet werden, Projekte zu finanzieren und Reformdruck auf die Regierungen der Krisenländer auszuüben.

Für Griechenland kann der Reformdruck momentan jedoch nicht größer sein. Immer mehr Abgeordnete der Regierungskoalition werden von Ministerpräsident Antonis Samaras rausgeschmissen, weil sie die Reformen nicht mittragen wollen, die die Auszahlung der nächsten Tranche ermöglichen. Die Regierungsmehrheit schwindet. Ein erneutes Scheitern der Koalition würde Griechenland ins Chaos stürzen (hier).

Viele Länder haben sich über Jahre hinweg verschuldet. Die Kanzlerin begründet ihren Vorstoss damit, dass die verschuldeten Länder noch viele Jahre bräuchten, um ihre Haushalte wieder in den Griff zu bekommen. Diesen Ländern müsse man helfen, wenn sie sich dem Reformdruck der EU unterwerfen: „Ich könnte mir vorstellen, dass diejenigen, die das erfüllen, zurückgreifen können auf ein Solidarbudget innerhalb der Euro-Zone, mit dem zeitlich befristet notwendige Maßnahmen umgesetzt werden."

Die Prüfung eines solchen Budgets wurde auf dem EU-Gipfel beschlossen, berichtet Reuters. Es mangelt also nicht an Aktionen und Steuerungsinstrumenten, um die Schuldenkrise in gerade Bahnen zu lenken. Merkel bevorzugt in diesem Zusammenhang eine Politik der kleinen Schritte, weil sie offenbar selbst nicht ganz auf die legendäre große Bazooka vertraut. (mehr hier). Das Problem der aktuell neuesten Idee: Noch weiß niemand, wieviel eine Steuer für Finanzgeschäft einbringen wird - wenn nicht alle auf der Welt mitmachen, werden Finanzgeschäfte in Zukunft unzweifelhaft eher dort getätigt werden, wo es eine solche Abgabe nicht gibt.

Weitere Themen:

Europa: Staatsschulden steigen auch 2012 ungebremst

Konjunktur in Europa: Einkaufsmanager-Index weiterhin auf Talfahrt

Ölschock-Gefahr: Hacker attackieren Förderanlagen der Saudis und in Katar

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Innovation: Digitale bAV-Verwaltung schafft Raum für Neues

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik Polen schlägt zurück: EU soll "politische" Nominierung von Richtern in Deutschland prüfen

Im Streit über die Unabhängigkeit der Justiz schlägt Polens Justizminister zurück. Die EU solle die Nominierung führender Richter in...

DWN
Politik
Politik Polens Regierungschef: EU bald kein Bund freier, gleicher und souveräner Staaten mehr

Polens Ministerpräsident warnt in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dass die EU bald ein "zentral...

DWN
Panorama
Panorama Wachsende Krisenangst ist Omen, dass der große Crash wirklich kommt

Wenn große Teile der Bevölkerung eine Krise erwarten, dann ist dies ein echtes Warnsignal. Denn die Märkte werden von den Erwartungen...

DWN
Finanzen
Finanzen So schützen sich Hauskäufer vor dem Platzen der Immobilienblase

Die Wohnimmobilienpreise steigen derzeit so kräftig wie nie. Doch damit könnte bald Schluss sein. Experten mahnen zur Vorsicht beim...

DWN
Politik
Politik Steadfast Noon: Nato-Streitkräfte trainieren für Atomkrieg

Details zu der Atomkrieg-Übung der Nato «Steadfast Noon» sind streng geheim. Doch Flugbewegungen geben Hinweise darauf, wo in diesem...

DWN
Deutschland
Deutschland Energiewirtschaft begrüßt Ergebnisse der Ampel-Sondierung

Die deutsche Stromlobby sieht viel Positives in den Ergebnissen der Ampel-Sondierung. Die teuren CO2-Rechte machten den Kohleausstieg bis...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Wirtschaft wächst langsamer, Weltkonjunktur in Gefahr

Chinas Wirtschaft hat im Sommerquartal nur um 4,9 Prozent zugelegt, das ist das schwächste Wachstum seit einem Jahr.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Investor Enkraft fordert von RWE schnelleren Kohleausstieg

Der Investor Enkraft Capital hat den Energiekonzern RWE vor dem Hintergrund der Ampel-Verhandlungen zu mehr Tempo beim Kohleausstieg...