Vor EU-Gipfel: Merkel will Projektbonds und mehr Europa
Anlässlich des EU-Gipfels hat Angela Merkel eine Regierungserklärung abgegeben, in der sie noch einmal die Idee der Projektbonds aufnimmt und deutlich macht, welche Fortschritte bisher aufgrund der Sparpolitik erreicht worden sind. Vieles sei gerade Deutschland zu verdanken. Und dennoch: „Wir brauchen mehr Europa“ fordert sie.
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Herbstlich gekleidet trat Angela Merkel heute vor den Deutschen Bundestag, um bezüglich des EU-Gipfels die übliche Regierungserklärung abzugeben. Die Bundeskanzlerin war bei ihrer Grundsatzrede deutlich durchsetzungsfähiger und bestimmter als in den vergangenen Reden dieser Art und sie sprach sogar dem Bundestag ein Dankeschön aus. Dafür, dass bei EU-Fragen über die Parteien hinweg zusammengearbeitet wurde.
„Die Probleme, mit denen wir zu kämpfen haben, sind nicht über Nacht entstanden und können deshalb nicht über Nacht gelöst werden“, betonte Angela Merkel. Es gebe nicht den einen Befreiungsschlag und auch „der Gipfel heute und morgen wird nicht der letzte sein“, sagte sie. „Die Stärkung des Euro ist ein Prozess aufeinander folgender Schritte und Maßanhmen“ und „wir können die Konturen einer Stabilitätsunion bereits erkennen.“
Dennoch sei die Rezession beispielsweise in Griechenland stärker als erwartet und Betrug und Korruption seien noch nicht vollständig eingedämmt worden, einige Reformen verlaufen im Schneckentempo. Dennoch gebe es einen ernsten Willen zur Veränderung. „Wir sollten den Bericht abwarten und nicht vorher richten“, so Merkel. Und sobald der Bericht vorliege, werde der Bundestag über die Auszahlung der nächsten Tranche entscheiden. Bezüglich Spanien verwies Angela Merkel noch einmal darauf, dass es die Entscheidung des Landes selbst sei (in den vergangenen Tagen sah das anders aus – hier).
Trotz der vielen Schwierigkeiten in Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal könne man Ergebnisse sehen. Die Lohnstückkosten seien gesunken, die Industrie beginne zum Teil wieder zu wachsen und auch die Defizite gingen zurück, so Merkel. Die Länder würden sich in vielen Punkten in die richtige Richtung bewegen. „Es ist ein Anfang gemacht, wir dürfen nicht auf halben Wege stehenbleiben“, betonte Merkel.
Die Worte Francois Hollandes sind an Angela Merkel jedoch auch nicht vorüber gegangen. Hollande, der kritisierte, Deutschland sei nicht das einzige Land, das zahle, nutzte seine Gelegenheit vor dem Gipfel zum offenen Schlagabtausch mit der Bundeskanzlerin auszuholen. Und Angela Merkel reagierte entsprechend heute auf Hollandes Kritikpunkte. So verwies sie darauf, das nur durch Reformen und stabile Haushalte Beschäftigung überhaupt entstehen könne. Und „nur, weil Deutschland an vielen Stellen vorangegangen ist, sind wir (die EU und die Eurozone, Anm. D. Red.) heute dort, wo wir sind“, unterstrich die Kanzlerin und führte den ESM als Beispiel an.
Zugleich dämpfte sie aber auch die Erwartungen für den EU-Gipfel, in dem sie sagte, dass keine konkreten Entscheidungen getroffen werden würden. Vielmehr sei der Gipfel eine Vorbereitung den kommenden Gipfel. Allerdings stellt sich die Frage, ob ihre europäischen Partner das ähnlich sehen. Den Vorschlag Schäubles, den EU-Währungskommissar zu stärken (hier) unterstützte sie noch einmal: „Ich wundere mich, dass kaum, dass wir einen neuen Vorschlag gemacht haben, schon wieder die Proteste kommen, Deutschland isoliere die Partner.“
Nicht vom Tisch scheinen auch die Projektbonds zu sein. Ein neues Element der Solidarität, so Merkel, solle ein Fonds sein, aus dem zeitlich befristete, projektbezogene Gelder in Anspruch genommen werden können. Denn nicht alle Länder würden gleichzeitig eine Haushaltskonsolidierung und notwendige Investitionen in die Zukunft schaffen. „Wir brauchen Solidarität, aber in einer neuen Form“. Gemeinsame Haftung sei die falsche Antwort, bekräftigte sie mit Blick auf Frankreichs andauernder Forderung nach Eurobonds. „Ein solcher Fonds könnte zum Beispiel aus Einnahmen einer neuen Transaktionssteuer gespeist werden“ (mehr hier). „Wir brauchen mehr Europa“, fügte Merkel hinzu. Das führe zu einer Stärkung des europäischen Rates, des europäischen Parlaments und Gerichtshofs. „Hand in Hand mit mehr Integration muss es aber auch mehr demokratische Legitimität und Kontrolle geben.“
Zum Ende ihrer Erklärung würdigte Angela Merkel noch einmal den Friedensnobelpreis für die EU (der von den drei Präsidenten entgegen genommen wird – hier). Seit Bestehen der EU ging es auch immer darum, dass die europäische Einigung eine Friedensidee war, erklärte Merkel. Toleranz, Rechtstaatlichkeit, Menschrechte und Demokratie seien die bedeutenden Werte. In Europa könne auch jemand gegen eine Regierung demonstrieren, ohne das er verhaftet wird, wenn er nicht gewaltätig ist, so Merkel – sicher auch mit Blick auf ihre Griechenland-Reise vergangener Woche und ihren Antrittsbesuch in Portugal (hier). „Wenn alles richtig gemacht werde, gehe Europa gestärkt aus der Krise hervor. Es gehe darum, die Errungenschaften der Nachkriegszeit zu sichern.“
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