EU-Fördergelder: 5 Milliarden wurden falsch ausgegeben

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Dienstag bemängelte der Europäische Rechnugshof, dass für das Jahr 2011 3,9 Prozent der vorhandenen EU-Fördermittel von 129,4 Milliarden Euro fehlerhaft verteilt wurden. Damit flossen rund fünf Milliarden Euro an Projekte, „in denen die mit den EU-Fördermitteln verfolgten Ziele nicht erreicht oder die Mittel nicht optimal verwendet wurden“, heißt es in dem Bericht des Rechnungshofes.

Die höchste Fehlzuweisungsquote wiesen dabei die Bereiche Fischerei, Umwelt, Entwicklung des ländlichen Raumes und Gesundheit mit 7 Prozent auf. Im Bereich Regionalpolitik, Energie und Verkehr kamen sechs Prozent der finanziellen Mittel an falscher Stelle an. Der Präsident des EU-Rechnungshofs, Vitor Caldeira, äußerte sich indes besorgt darüber, dass die Mittel der EU trotz aller Sparzwänge nicht effizienter eingesetzt werden.

Anders sieht es die Europäische Kommission. Diese ließ über eine Sprecherin mitteilen, dass die Zuweisung der Mittel in 2011 „in ihrer überwältigenden Mehrheit frei von quantifizierbaren Fehlern” gewesen sei und der Großteil der Mittel zweckmäßig eingesetzt wurde. Zudem betonte sie, dass Gelder, selbst wenn sie falsch zugewiesen würden, nicht verloren seien und immer noch die Möglichkeit bestehe, ihre letztendliche Verwendung nachzuverfolgen.

Weitere Kritik kommt von den CSU-Europaabgeordneten Markus Pieper und Inge Grässle. Beide erheben die Forderung, eine „gut funktionierende Verwaltung zur Bedingung von Zuschüssen aus dem EU-Haushalt zu machen“. Sollte das Gegenteil der Fall sein, „darf es kein EU-Geld geben”, so die beiden weiter.

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