Weckruf der Bundesbank: Dem Finanzsystem droht der Kollaps
Noch immer laufen zu viele Banken Gefahr, durch ein unvorhergesehenes Ereignis mit Staatshilfen gerettet werden zu müssen, warnt die Bundesbank. Die bisherigen Regulierungsversuche seien wirkungslos gewesen. Aber blinder „Dirigismus“ sei in keinem Fall der richtige Weg.
Man sei auf dem richtigen Weg, doch „weitere Schritte seien notwendig“, sagte Andreas Dombret, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, in Frankfurt am Main. Die grundsätzlichen Probleme bestünden weiter. „Besonders die großen, komplexen, verknüpften oder weltweit tätigen Finanzinstitute bringen das gesamte Finanzsystem in Gefahr.“ Zu oft hätten diese mit Steuergeldern gerettet werden müssen. Und diese Gefahr bestehe nach wie vor.
Eine Aufspaltung der Banken in Privatkunden- und einen Investmentbanken hält Dombret für untauglich. Während der Finanzkrise wurden auch reine Investmentbanken gerettet. „Lehman zum Beispiel wurde nicht gerettet, weil Kundeneinlagen gefährdet waren“, so Dombret wörtlich auf dem Generation Forum Euro Finance Week – wenngleich Lehman nicht gerettet wurde. Der Grund für die Rettung seien vielmehr die Verbindungen zu anderen Finanzinstituten gewesen, vor allem zu vielen Vertragspartnern bei Derivaten-Geschäften. Dasselbe gilt für die AIG, die ein Versicherer war und keine Bank. Außerdem sei die Bankenaufspaltung in der Praxis schwer durchzuführen, und leicht könnten sich ungewollte Nebeneffekte einstellen, ergänzte Dombret.
Die Finanzkrise habe einen krassen Mangel an geeigneten Mitteln offenbart, mit bankrotten Banken fertig zu werden, so Dombret. In vielen Ländern habe sich die Insolvenzgesetzgebung als unzulänglich erwiesen, besonders, wenn es sich um weltweit agierende Unternehmen handelt. Auch müsse mehr auf die Zusammenwirkung der einzelnen Regulierungs-Versuche geachtet werden. „Wo es einen Mangel an Konsistenz gibt, da besteht die Gefahr, dass die verschiedenen Maßnahmen widersprüchliche Anreize setzen“, gibt Andreas Dombret zu bedenken. Derart könnten die gewünschten Effekte der Regulierungen abgeschwächt oder sogar vollkommen verhindert werden.
„Staatsgläubigkeit und Dirigismus sind auf keinen Fall der richtige Weg“, führte Dombret weiter aus. Die Lösung bestehe in einer „Wiederbelebung individueller Verantwortung“. Trotz der vorherigen Ausführungen sind aber die tatsächlichen Vorschläge der Bundesbank nicht weniger dirigistisch: Man müsse verhindern, dass „die Marktkräfte außer Kontrolle geraten“. Basel III sei „das Hauptergebnis der Reformbemühungen“ und „alternativlos“, sagte Dombret. Alle Staaten müssten die international vereinbarte Erhöhung der Eigenkapitalquoten durchsetzen, um die Gefahr von Bankenpleiten zu verringern.
