Aktuell: Europäischer Gerichtshof bestätigt ESM
Die Euro-Gruppe hat, in völliger geistiger Frische, nach einer 12 Stunden-Verhandlung die erneute Griechenland-Rettung beschlossen: Das Ergebnis besteht aus einem Mix an Hoffnungen, Erwägungen und Gedankenanstößen. Das einzige, was kein Problem darstellen dürfte: Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit einigem Pathos erbetene, rasche Zustimmung der Parlamente. Der Bundestag soll das „Paket“ am Freitag durchwinken. Wie bereits bei den bisherigen Abstimmungen ist zu erwarten, dass die meisten Abgeordneten nicht im Ansatz verstehen werden, worüber sie abstimmen.
De facto ist es allerdings ziemlich klar: Der EFSF soll 43,7 Milliarden Euro als nächste Tranche auszahlen. Der Hauptzweck ist die Rekapitalisierung der griechischen Banken: 23,6 Milliarden Euro gehen an die Banken. Auf Deutsch: Dieses Geld brauchen die griechischen Banken, um ihre Schulden bei der EZB und beim IWF zu begleichen. Dies ist sehr wichtig und überhaupt der Hauptzweck dieses Schneeballsystems Rettungskonzepts: Es werden immer mehr Schulden mit immer neuen Konstruktionen gemacht, damit das ganze Hütchen-Spiel Euro-System weiter für Frieden und Wohlstand in Europa sorgen kann.
Etwa 10 Milliarden Euro sollen in den griechischen Haushalt fließen – aber nicht sofort, denn die Tranche wird nun in weitere Tranchen unterteilt, die wiederum an weitere Bedingungen geknüpft ist. Die Auszahlungen sollen in den kommenden Monaten erfolgen.
Gegenfinanziert soll der ganze Spaß durch verschiedene technische Maßnahmen werden, die so klingen, als wären sie ausschließlich erfunden worden, um die armen Bundestagsabgeordneten zu verwirren. EZB und IWF wollen auf Zinsen verzichten, gewisse Kredite strecken, andere Überschüsse abziehen usw. Wir ersparen uns die Details (können hier in der Original-Mitteilung der Euro-Gruppe nachgelesen werden). Bemerkenswert ist, dass sich die Euro-Retter – offenbar weil es schon 4 Uhr morgens war – die griechische Schuldenquote in den 2020er Jahren einfach schön gerechnet haben. So konnte auf IWF-Chefin Christine Lagarde der Rettung zustimmen. Der IWF kann auf eine lange Tradition des Schönrechnens verweisen (mehr hier).
Die Nebelkerzen der Finanzierung bedeuten: Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass der deutsche Steuerzahler 11,5 Milliarden Euro in den Wind schreiben kann. Diese Summe entspricht etwa dem Anteil der Deutschen am EFSF und den dort eingezahlten Mitteln. Für unsere österreichischen Leser: Sie können sich schon mal mit dem Gedanken anfreunden, 1,2 Milliarden Euro gespendet zu haben.
Interessant ist indes die Mitteilung, dass es zumindest für die Spekulanten ein opulentes Weihnachtspräsent geben wird: Ein Teil der Finanzierung soll über ein Rückkaufprogramm von griechischen Staatsanleihen an den Finanzmärkten finanziert werden. Diese Anleihen unterliegen britischem Recht. Das ist das Codewort für die internationalen Spekulanten: Denn die bisher nach britischen Recht gekauften Griechen-Bonds waren nicht Teil des Haircuts im Frühjahr. Daher haben die Hedgefonds im Grunde kein Risiko, dass sie ihren Wetteinsatz jemals komplett verlieren. Für normale Käufer wie Pensionsfonds scheiden diese Papiere selbstverständlich als Anlageform aus, weil sie immer noch ein Rating mit dem Status „Müll“ tragen. Bereits in den vergangenen Monaten haben die Spekulanten bestens daran verdient, dass die Euro-Gruppe ein verlässlicher Zahler bei hochriskanten Wetten ist (hier). Währungskommissar Olli Rehn sagte daher auch nach der Einigung stolz, die Euro-Gruppe habe „geliefert“.
Immerhin: Der „Deal“ ist so ehrlich, dass die Euro-Gruppe auch in das Papier schreibt, dass es gar keinen Deal gibt. Man hoffe, mit den vagen Vorstellungen für so viel Verunsicherung gesorgt zu haben, dass die Euro-Gruppe am 13. Dezember zu einer formellen Entscheidung werde kommen können. Danach sei der Weg frei für die Griechenland-Euro-Rettungen IV, V und VI.
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