Die Diskussion über die richtige Art und Weise die Bürger zu besteuern wird von der EU-Kommission neu angefacht. In ihrem Jahreswachstumsbericht 2013 fordert sie von den Regierungen der Mitgliedsstaaten, vorrangig Eigentum und Konsum zu besteuern. Arbeitnehmer sollten hingegen für ihre Löhne weniger Steuern zahlen. Die fiskalischen Rahmenbedingungen sollten so ausgestaltet werden, dass es für die Arbeiter mehr Anreize zum Arbeiten gibt und Arbeitgeber mehr Arbeitnehmer einstellen können.
Dies könnte durch eine Absenkung der Einkommenssteuer erreicht werden, so der Bericht. Vor allem im Hinblick auf niedrige Einkommen könnten Konsumsteuern, Eigentumssteuern und Umweltsteuern einkommensschwächere Haushalte entlasten. So sei der Wert von Eigentum und Vermögen in Europa schneller angestiegen als der von Einkommen, sagt die EU-Kommission. Konsumsteuern auf alltägliche Güter wie Nahrung und Energie würden vor allem die unteren Einkommen treffen.
Eigentumssteuern hingegen könnten dazu genutzt werden Immobilienblasen auf ein vernünftiges Niveau zu schrumpfen. Die Steuervorteile beim Kauf von Immobilien würden dazu beitragen, dass zu viel in Immobilien investiert wird und eine Blase am Wohnungsmarkt entstanden ist. So auch in Deutschland (hier). Deshalb empfiehlt die Kommission insgesamt neun EU-Ländern, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, ihre Steuersysteme gerechter zu gestalten.
Die Kommission hat kein Recht in die nationale Steuerpolitik einzugreifen, aber sie schlägt vor eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer zu erheben und eine einheitliche Unternehmensbesteuerung in Europa zu schaffen. In dem Bericht stellt die Kommission auch fest, dass die Sparpolitik die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsstaaten geschwächt hat. „Die fiskalische Konsolidierung hat kurzfristig einen negativen Effekt auf das Wachstum“, heißt es in dem Bericht. Dieser Effekt verstärke sich durch die Finanzkrise noch weiter.
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