Deutschland

Griechen-Rettung: Merkel braucht Kritiker in den eigenen Reihen nicht zu fürchten

Lesezeit: 1 min
29.11.2012 02:04
Bei der Probeabstimmung zum neuen Griechenland-Paket hat sich die Zahl der Abweichler in der Unionsfraktion nur geringfügig erhöht. Ein Drittel der Abgeordneten hielt das Thema für nicht besonders wichtig - sie blieben der Sondersitzung gleich ganz fern. Die FDP verzichtete auf einen Abstimmungs-Test.
Griechen-Rettung: Merkel braucht Kritiker in den eigenen Reihen nicht zu fürchten

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bei der für Freitag angesetzten Abstimmung des Bundestags wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar vermutlich wieder ohne Kanzlermehrheit gewinnen - dank der Hilfe der Grünen und vermutlich auch der SPD wird es aber wieder für eine klare Mehrheit reichen.

Die in der Unionsfraktion am Mittwochabend durchgeführte Probeabstimmung ergabe, dass 15 Abgeordnete gegen das Hilfspaket für die griechischen Banken (mehr hier) stimmen werden, ein Abgeordneter enthielt sich. Beim vorigen Griechen-Paket hatte es 13 Gegner gegeben. Ein Drittel der Abgeordneten von CDU und CSU mißt dem Thema offenbar keine besondere Bedeutung zu und blieb der Sondersitzung fern. Man kann davon ausgehen, dass diese Abgeordneten keine besondere Motivation haben werden, sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel anzulegen.

Die FDP beriet ohne abzustimmen. Wie auch in der Union dürfte es den FDPler vor allem darum gehen, die kommenden Monate im Wahlkampf ohne großen Ärger zu überstehen. Während die CDU wieder mandatsstärkste Partei werden dürfte, kämpft die FDP um den Wiedereinzug. Keiner der Mandatare möchte seinen Sitz verlieren, weshalb die Abweichler in der FDP - vor allem Frank Schäffler - weiter auf sich selbst gestellt bleiben.

In der SPD knirscht es zwar (hier), aber die entschiedene Zustimmung der Grünen dürfte für Merkel auch reichen, um die neuen Zahlungen durchzuwinken.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Die Edelmetallmärkte

Wegen der unkontrollierten Staats- und Unternehmensfinanzierung durch die Zentralbanken im Schatten der Corona-Krise sind derzeitig...

DWN
Politik
Politik DWN-Kommentar: Deutsche müssen über Abschiebungen diskutieren - mit aller Vorsicht
26.04.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik Tourismus-Branche: „In Hotellerie und Gastgewerbe ist noch nichts wieder in Ordnung“
26.04.2024

Die deutsche Tourismus-Branche, also Hotellerie und Gastronomie, firmiert neuerdings unter dem neuen Sammelbegriff „Gastwelt“ - auch um...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bürokratieabbau: Ministerin fordert mehr Widerstandsfähigkeit und Effizienz
26.04.2024

Rheinland-Pfalz ist ein mittelständisch geprägtes Land. Gerade kleinere Betriebe hadern mit zu viel bürokratischem Aufwand.

DWN
Politik
Politik Hybride Bedrohungen: Drohnen-Flüge und psychologische Kriegsführung
26.04.2024

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eindringlich vor hybriden Bedrohungen in Deutschland gewarnt. Gegen den Einsatz von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gallup-Studie: Globale Führungsbewertung 2024 - wie Deutschland unter Großmächten abschneidet
26.04.2024

Die Gallup-Studie 2024 zeigt die Stabilität und Herausforderungen in der globalen Führungsbewertung für Länder wie USA, Deutschland,...

DWN
Politik
Politik Habeck kontert Kritiker: „Energiekrise gemeistert und Strompreise gesenkt“
26.04.2024

Nach Kritik an Atomausstieg: Habeck und Lemke bestätigen, die Energieversorgung sei gesichert und nukleare Sicherheit gewährleistet.

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Wie sich Deutschland im internationalen Rennen positioniert
26.04.2024

Die Deutsche Industrie macht Tempo bei der KI-Entwicklung. Das geht aus einer kürzlich veröffentlichten Analyse des Deutschen Patent- und...

DWN
Immobilien
Immobilien Commerzbank-Studie: Immobilienpreise könnten weiter fallen
26.04.2024

Deutsche Wohnimmobilien verlieren weiter an Wert. Die Commerzbank sieht ein Abwärtspotenzial von 5 bis 10 Prozent, abhängig von...