Per Notdekret: Italienische Regierung übernimmt Stahlwerk
Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines gigantischen Umweltskandals gegen das größte Stahlwerk des Landes. Daraufhin hat Mario Monti per Notdekret angeordnet, dass der italienische Staat das Werk sanieren wird. Es geht um 25.000 Arbeitsplätze. Kosten der umweltgerechten Sanierung: 3 Milliarden Euro aus der Staatskasse.
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Am Freitag übernahm die italienische Regierung die direkte Aufsicht des Ilva Stahlwerks im süditalienischen Tarent, berichtet das Wall Street Journal (WSJ). Es ist mit 12.000 Angestellten eines der größten Stahlwerke Europas und eine Säule der italienischen Industrie. Premierminister Mario Monti stellte ein Notdekret aus, um den weiteren Betrieb des Werkes zu gewährleisten, während eine staatsanwaltschaftliche Untersuchung gegen das Unternehmen wegen Umweltverschmutzung durchgeführt wird.
Es besteht der Verdacht auf ein Komplott zur Umweltkriminalität, so das WSJ. Die Staatsanwaltschaft in Tarent untersuche, ob die Unternehmensführung des Ilva Stahlwerks zusammen mit italienischen Politikern und Behörden die möglichen gesundheitlichen Risiken heruntergespielt hat, die von den Abgasen des Werkes verursacht werden. Eine Reihe von Untersuchungen bringe den Tod von hunderten Menschen im Zeitraum von 2004 bis 2010 mit den Abgasen des Stahlwerkes in Zusammenhang.
Bereits im Juli seien acht Manager des Stahlwerkes wegen des Verdachts auf Umweltzerstörung festgenommen worden, berichtet das WSJ. Es gab jedoch keine Anklage und sie haben wiederholt jede Schuld bestritten. Das Stahlwerk habe alle italienischen und europäischen Gesundheits- und Umweltvorschriften erfüllt, so Ilva. Währenddessen macht die Belegschaft des Werkes Druck. In der letzten Woche haben Arbeiter mehrere Straßen in Tarent und Genua, einer norditalienischen Stadt mit einem weiteren Ilva-Werk, blockiert. Außerdem haben sie in Rom vor dem Parlament lautstark protestiert.
„Unser Eingreifen war notwendig, weil das Werk von strategischer Bedeutung für die Region und das Land ist“, wird Mario Monti vom WSJ zitiert. Er kündigte einen Umstrukturierungsplan im Umfang von 3 Milliarden Euro an, der die Emissionen des Stahlwerkes verringern solle. Die Finanzierung komme sowohl vom Unternehmen als auch vom Staat. So könne die Schließung des Werkes verhindert werden, die das Land 8 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde, etwa 0,5 Prozent des BIP. Auch der Wegfall zehntausender Arbeitsplätze wäre eine weitere Belastung für die italienische Regierung.
Während die Stahlarbeiter bei Ilva ihre Entlassung befürchten, machen sich Hersteller in ganz Italien Sorgen um steigende Stahlpreise und verspätete Lieferungen. Denn wenn die Probleme in Tarent nicht gelöst werden, müssen sie ihren Stahl teurer etwa aus Deutschland importieren. Die zu erwartenden Zusatzkosten gehen in die Milliarden Euro.
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