Budgetstreit eskaliert: Den USA droht schwere Finanzkrise

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Der Vorsitzende der Republikaner, John Boehner, wollte auf den US-Präsidenten Barack Obama zugehen und wurde von seinen eigenen Parteiangehörigen blockiert. Bei der Einführung einer Reichensteuer wollte Boehner die von Obama angestrebte Einkommensgrenze von 400.000 Dollar auf eine Million Dollar pro Jahr anheben. Aber selbst dieses Zugeständnis ging vielen Republikanern zu weit. Sie stimmten dagegen.

Eine Einigung im Haushaltsstreit vor Weihnachten scheint jetzt unwahrscheinlicher denn je. Nach Informationen von Reuters räumte Boehner seine Niederlage ein: „Das Repräsentantenhaus hat die Steuerpläne heute nicht aufgegriffen, weil sich nicht genügend von unseren Abgeordneten dahinter gestellt haben.“ Allerdings lassen Spekulationen verlauten, das Abstimmungsverhalten der Republikaner könnte taktisch motiviert sein, um Druck auf den Präsidenten auszuüben.

Die Republikaner besitzen eigentlich die Mehrheit im Repräsentantenhaus, im Senat haben die Demokraten die Mehrheit. Dort muss Präsident Obama nun seinen Steuerentwurf verabschieden, bevor im Repräsentantenhaus erneut abgestimmt werden kann. Obama verkündete, weiterhin eng mit den Republikanern nach einer Lösung zu suchen. Sollte er scheitern, drohen den Amerikanern Ende nächster Woche wegen des gigantischen Schuldenbergs drastische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar, die die USA in eine tiefe Rezession stürzen könnten.

Die Märkte in Europa reagierten am Morgen sofort auf die Zurückweisung der Republikaner bezüglich Vorschlag zur Reichensteuer aus den eigenen Reihen. Der Euro fiel zwischenzeitlich um 0,3 Prozent auf 1,3210 Dollar. Der FTSE 100, der wichtigste britische Börsenindex, fiel um 48 Punkte auf 5909, genauso wie der Dax (-0,91%) und der französische CAC 40 (-0,69%). Mit Blick auf dem US-Future-Markt gehen Analysten zudem davon aus, dass der Dow Jones Industrial Average am Nachmittag um 151 Punkte niedriger öffnen wird.

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