Finanzen

„Systematisch belogen“: EU erhebt schweren Betrugsvorwurf gegen Tschechien

In ganz großem Umfang soll Tschechien seit Jahren bei EU-Subventionen betrogen haben. Korruption und unzureichende Kontrollen durch die EU-Kommission machten dies möglich. Ein nicht veröffentlichter Bericht zeigt, dass das wahre Ausmaß des Betrugs noch nicht einmal erfasst werden konnte.
21.12.2012 02:30
Lesezeit: 1 min

Im Zuge der EU-Haushaltsdebatte rückten in den vergangenen Wochen vor allem die EU-Subventionen in den Vordergrund – zuletzt hinsichtlich des Missbrauchs von Agrarhilfen in Osteuropa (hier). Wie aus einem geheimen Dokument des Europäischen Rechnungshofes und der EU-Kommission hervorgeht, hat auch Tschechien bei EU-Subventionen in großem Umfang betrogen.

Bereits im Mai stellte sich heraus, dass die tschechischen Behörden die EU „systematisch belogen“ hatten, zitiert die niederländische Zeitung Trouw aus dem Bericht. Vor allem Korruption sei im Spiel gewesen, aber darüber berichteten die Tschechen nicht. Die EU-Kommission bemerkte dies zunächst nicht, da sie für derartige Informationen auf die Beihilfe des Landes angewiesen ist, so die Trouw. Im vorliegenden, nicht veröffentlichten Bericht vom August heißt es hierzu, „die Kommission kann den Informationen und Bewertungen (der Tschechen, Anm.d. Red.), wie sie im Jahresbericht dargestellt wurden, nicht trauen“.

Als Strafe soll Tschechien nun zehn Prozent weniger Unterstützung für Projekte in der Infrastruktur und fünf Prozent weniger für Umweltprojekte erhalten. Soweit die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Brüssel und Tschechien. Der Geheimbericht hatte höhere Strafen angemahnt. Der ganze Umfang des Betrugs ist letztlich aber noch nicht klar, so die Zeitung. Während die Kommission von einer Fehlerrate von 10 bis 25 Prozent bei den übermittelten, tschechischen Informationen zu den Ausgaben der EU-Subventionen für möglich hält, geht der Rechnungshof davon aus, dass fast alle übermittelten Zahlen von Tschechien falsch seien. Insgesamt hatte das Land für 2007 bis 2013 26,7 Milliarden Euro EU-Mittel zugesagt bekommen und gehört somit zu den größten Pro-Kopf-Empfängern der EU.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik YouGov-Wahlumfrage: AfD und SPD gleichauf - CDU rutscht ab
22.01.2025

In der neuesten Wahlumfrage von YouGov kann die SPD deutlich zulegen. Die AfD verliert dagegen. Beide Parteien liegen nun gleichauf. Auch...

DWN
Technologie
Technologie Projekt "Stargate" - OpenAI und Trump setzen auf KI-Rechenzentren für die Zukunft
22.01.2025

OpenAI und bedeutende Technologie-Partner investieren 500 Milliarden Dollar in neue Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI). Das...

DWN
Politik
Politik China-Importe: Deutschlands Handel, Verbraucher und Zollbeamte fordern Regierung zu Regeln auf
22.01.2025

Täglich werden Hunderttausende Pakete mit Waren aus China auf den europäischen Markt geschwemmt, die China-Importe umgehen trickreich die...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Prognose 2025 mit mehr Potential als Risiko - Nvidia-Aktie Kursziel überzeugt
22.01.2025

Die Nvidia-Aktie gehört zu den Lieblingspapieren sowohl der institutionellen Investoren als auch der privaten Anleger. Der US-Chipkonzern...

DWN
Politik
Politik Rüstungsexporte steigen auf Rekordwert, mehr als die Hälfte geht an die Ukraine
22.01.2025

Die Regierung von Kanzler Scholz hatte sich ursprünglich vorgenommen, Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz einzudämmen. Dann kam die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schuhhändler Görtz erneut in die Insolvenz gerutscht
22.01.2025

Einst gab es in fast jeder Fußgängerzone eine Görtz-Schuhfiliale. Doch das Traditionsunternehmen, das 1875 gegründet wurde, ist erneut...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft IWF-Prognose Weltwirtschaft: USA im Aufwind - Deutschland abgeschlagen
22.01.2025

Die neue IWF-Konjunkturprognose für die Weltwirtschaft zeichnet ein differenziertes Bild für das Wachstum der Industrienationen....

DWN
Finanzen
Finanzen Apple-Aktie rutscht ab: Jefferies-Analyst senkt Kursziel – jetzt Apple-Aktie kaufen?
21.01.2025

Die Apple-Aktie steht am Dienstag mächtig unter Druck. Ein skeptischer Analystenkommentar sowie schwächere Verkaufszahlen in China sorgen...