Finanzen

Südländer starten nächsten Anlauf: ESM soll Banken retten

In der Eurozone ist der Kampf um den ESM erneut entbrannt: Die hoch verschuldeten Staaten kämpfen für Rettungs-Gelder für die Banken - nun auch, um ihren in Not geratenen Finanzsektor auch rückwirkend zu finanzieren. Vor allem Finnland und auch Deutschland lehnen dies strikt ab.
21.01.2013 14:17
Lesezeit: 1 min

Die Finanzminister der Eurozone kommen am Montag zu ihrem ersten Treffen in diesem Jahr zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise zu beraten. Der Streit geht darum, ob der 500 Milliarden Euro schwere ESM dazu genutzt wird, frühere Banken-Bailouts durch die nationalen Regierungen rückwirkend direkt zu finanzieren. Spanien, Irland, Griechenland und Zypern fordern dies.

EU-Führer hatten in der Vergangenheit ESM-Hilfen in Aussicht gestellt, um Investoren davon zu überzeugen, dass sie am Euro festhalten würden. Doch kürzlich schwenkte die EU um und lehnte Bankenrettungen mithilfe des ESM ab (mehr hier).

Die Hauptaufgabe des ESM besteht in der Bereitstellung von Geldern für Regierungen, die sich am Markt nicht mehr finanzieren können. Daher stünden nur etwa 100 Milliarden Euro für direkte Bankenhilfen zur Verfügung, zitiert Bloomberg Nicolas Veron, einen Ökonomen der Bruegel Research Group. Zudem könnte die Bankenfinanzierung zusätzliche Mittel für den ESM erfordern, damit dieser sein hohes Kredit-Rating behält. Für die zusätzliche Finanzierung hätte dann auch Deutschland zu sorgen.

Die Kreditkosten der hoch verschuldeten Euroländer waren deutlich zurückgegangen, nachdem EZB-Chef Mario Draghi sich auf eine Stützung der Staatsanleihen dieser Länder festgelegt hatte. Doch die Probleme bestehen weiter. Der IWF hat gerade festgestellt, dass Griechenland nach wie vor eine Staatspleite droht (mehr hier). Und Irland hatte aufgrund enormer Finanzierungsprobleme angekündigt, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft eine rückwirkende Rekapitalisierung seiner Banken aus dem ESM erreichen zu wollen (mehr hier).

Gläubiger-Nationen wie Deutschland, die Niederlande und Finnland haben wiederholt versucht, die Belastungen für den ESM durch Hilfen für den Finanzsektor in den angeschlagenen Staaten zu begrenzen. Der finnische Premier Jyrki Katainen sagte letzte Woche, die Bank-Aktionäre und Besitzer von Staatsanleihen sollten die Hauptlast bei künftigen Rettungsaktionen tragen, zitiert ihn Bloomberg. Steuergelder sollten nur als letztes Mittel eingesetzt werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Politik
Politik Bundestag stimmt über Verfassungsrichter ab – Politische Debatte um Mehrheiten
08.07.2025

Im Bundestag steht eine wichtige Entscheidung an: Drei Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht sollen gewählt...

DWN
Technologie
Technologie Wettlauf der Supermächte: Wer gewinnt das Milliarden-Quantenrennen?
08.07.2025

Quantencomputer gelten als Schlüsseltechnologie der Zukunft – und könnten bestehende Sicherheitsstrukturen weltweit aushebeln. Der...

DWN
Politik
Politik Recht auf Schutz: Gericht bestätigt Anspruch afghanischer Familie auf Visa
08.07.2025

Trotz der Einstellung des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen hat das Verwaltungsgericht Berlin eine klare Entscheidung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Urlaub wird teurer: Flugkosten steigen auch bei Billig-Airlines
08.07.2025

Fliegen vom deutschen Flughafen ist deutlich kostspieliger geworden – und das nicht nur bei klassischen Airlines. Auch...

DWN
Politik
Politik Haushaltsstreit 2025: Klingbeils Pläne, Kritik und offene Milliardenlücken
08.07.2025

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag eingebracht....

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Konzern behauptet Spitzenposition im deutschen E-Auto-Markt
08.07.2025

Der VW-Konzern setzt im deutschen E-Auto-Markt neue Maßstäbe. Die aktuellen Zahlen zeigen eine eindrucksvolle Entwicklung – doch der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China frisst Europas Industrie und niemand wehrt sich
08.07.2025

Chinas Staatskonzerne zerlegen Europas Industrie Stück für Stück – doch Berlin, Brüssel und Paris liefern nur leere Worte. Während...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dow schließt Chemieanlagen: Was das für Deutschland bedeutet
07.07.2025

Der US-Konzern Dow zieht sich teilweise aus Mitteldeutschland zurück – und das hat Folgen. Standorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt...