Italiens Monti: EU-Referendum ist gut, Grundsatz-Diskussion nötig
Der scheidende italienische Ministerpräsident hat sich auf die Seite von David Cameron geschlagen. Monti sehe einen Vorteil darin, den Briten die „grundsätzliche Frage“ über den Verbleib in der EU zu stellen. Der Rest Europas denke zu „kurzfristig“.
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Auch ein Goldman-Abgesandter kann einmal etwas Vernünftiges sagen: Mario Monti hält das EU-Referendum in Großbritannien für eine gute Idee. Italiens Premier Mario Monti vertraut darauf, dass alle Kosten und Nutzen dieser Entscheidung den weiteren Weg für alle Europäer erleichtern werde. Das sagte Monti beim World Economic Forum in Davos. Es bringe nichts, dauern über Kleinigkeiten zu streiten. Die EU müsse einen grundsätzlichen Konsens finden, ob sie in der Form weitermachen möchte oder nicht. Vieles, was in Brüssel jetzt geschehe, sei zu kurzfristig gedacht. Er sei zuversichtlich, dass die Briten sich für den Verbleib in der Union entscheiden würden.
EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz hatte angekündigt, in dieser Hinsicht mit einer kleinen EU-Werbekampagne auf der Insel nachhelfen zu wollen (hier).
Zuvor wurde Cameron wegen seines europakritischen Tons seiner „Europa-Rede“ scharf kritisiert. EU-Parlamentspräsident Schulz machte die britische Regierung dafür verantwortlich, dass Europa bei den notwendigen Reformen auf der Stelle tritt. Auch Außenminister Westerwelle und der französische Premier Hollande bekräftigten, Cameron dürfe sich bei Europa nicht die Rosinen herauspicken (hier).
Monti betonte zudem bei seiner Rede, dass Führungsstärke etwas anderes sei als dauernd kurzfristige Entscheidungen zu treffen. Einem Bericht des EU Observer zufolge kritisierte Monti das kurzsichtige Verhalten der EU-Führer im Kontext der Eurokrise und sagte, die Unternehmen würden echte Reformen in Europa blockieren, um ihr „eigennütziges Interesse“ durchzusetzen.
Monti kritisierte zudem seinen Vorgänger Berlusconi, der darin „gescheitert“ sei, Italien zu Reformieren. Sein politischer Vorgänger habe „Schulden angehäuft“ und „Korruption zugelassen“, so Monti.
Auch Angela Merkel bekommt ihren Anteil an der umfassenden Kritik Montis: Merkel „begreife die systemische Komponente der Krise nicht“. Er meint damit, dass die Märkte Italien nicht mehr vertrauen würden, weil es kein Vertrauen mehr in den Euro gebe.
Monti wird sich am 24. Und 25. Februar als Anführer eines Parteienbündnisses aus der politischen Mitte Italiens wieder zur Wahl stellen. Er wolle eine „wettbewerbsfähige, soziale Marktwirtschaft in Europa und Italien“ aufbauen, so Monti.
