Westerwelle: Europäische Union ist Schicksalsgemeinschaft
David Cameron sieht sich anlässlich seiner Europa-Rede scharfer Kritik ausgesetzt. Bundesaußenminister Westerwelle sagte, es werde keine Politik des Rosinenpickens geben. Auch aus Frankreich gibt es kritische Stimmen.
„Europa sei eine Schicksalsgemeinschaft“, sagte Außenminister Westerwelle einem Bericht des Tagesspiegel zufolge. Zwar müsse nicht alles in Brüssel entschieden werden, aber „eine Politik des Rosinenpickens wird es nicht geben“. David Cameron hat angekündigt, den Briten ein Referendum über den Verbleib in der EU anbieten zu wollen (mehr hier).
Damit unterstreicht der deutsche Außenminister die Kritik aus Frankreich. Ministerpräsident François Hollande warnte seinen britischen Amtskollegen, dass es ein Europa „à la carte“ nicht geben werde (hier). Mitgliedstaaten könnten nicht einfach die Bedingungen für eine Mitgliedschaft neu verhandeln. Wer einmal EU-Verträge unterschrieben habe, müsse alle Konsequenzen mittragen.
Auch EU-Parlamentspräsident Schulz schließt sich der Kritik an Cameron an: für den Fall eines Referendumsbwill er den Briten die Vorzüge der EU durch eine Werbekampagne genau erklären (hier).
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