Gegen Cameron: Martin Schulz kündigt EU-Werbekampagne auf der Insel an

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Wenn es nach Parlamentspräsident Schulz geht, dann ist ein EU-Referendum über den Verbleib Großbritanniens gar keine schlechte Idee: „Das würde uns allen dann ja auch die Gelegenheit geben, auf der Insel zu werben für die Vor- und Nachteile, und ich sage Ihnen voraus: am Ende würde es ein Ja für den Verbleib in der EU geben“, sagte Schulz in einem Interview mit dem Deutschlandradio. David Cameron hat heute auf seiner lang erwarteten Rede angekündigt, den Briten ein Referendum über den weiteren Verbleib in der EU anzubieten (mehr hier).

Damit deutet Schulz an, dass die EU sich den Kampf um die britischen Stimmen auch einiges kosten lassen könnte: Schon in der Vergangenheit hat die EU keinen Aufwand gescheut, wenn es um die Erstellung von Propaganda-Material ging (zuletzt beim Friedensnobelpreis – hier). Diese Variante wäre aus Sicht der EU besonders charmant: eine solche Kampagne würde nämlich aus dem ordentlichen Werbe-Etat der EU finanziert. Auf diesem Weg würden die Briten selbst für die auf sie herniedergehende Werbung zahlen.

Zwei Drittel der unter 30-Jährigen in Großbritannien seien für einen Verbleib in der EU, so der EU-Parlamentspräsident. Das seien „die Leute, denen die Zukunft des Landes gehört“.

Der britische Premier fordert die EU dazu auf, wieder mehr Kompetenzen an die nationalen Parlamente abzugeben und betont, in der EU herrsche ein Demokratie- und Legitimationsproblem. Der EU-Parlamentspräsident hingegen wirft Cameron vor, Großbritannien sei durch seine Blockadehaltung daran schuld, dass die EU nicht schneller vorankomme.

Martin Schulz kritisierte konkret die Weigerung Großbritanniens einer Zusammenarbeit mit der EU bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (hier). Zudem müssten Regelungen bezüglich des Klimawandels, der europäischen Außengrenzen und der Migration in Brüssel getroffen werden. „All die Dinge, die die großen Herausforderungen im 21. Jahrhundert sind, die kein Staat alleine mehr bewältigen kann, genau die, die wir ja auf die EU übertragen müssten, genau die Dinge will David Cameron eben nicht.“

Cameron wolle die EU zugunsten Großbritanniens verändern und das sei „nicht fair“. Die Androhung über einen EU-Austritt hält Schulz allerdings eher für eine taktischen, innenpolitischen Schachzug: Die Rede richte sich an den konservativen Flügel Camerons eigener Partei und „nicht an die EU“.

Schulz sieht jedoch die Möglichkeit, in einigen Bereichen die Kompetenzverteilung mit Großbritannien neu zu regeln und gemäß dem Subsidiaritätsprinzip Entscheidungen an Ort und Stelle herbeizuführen: „Die Verkehrspolitik in London kann bestimmt der Stadtrat von London besser regeln als die EU-Kommission“, bemerkte Schulz.

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