Überraschung: Cameron kündigt EU-Referendum an

 

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23.01.2013 01:53
Der britische Premier David Cameron hat am Mittwochmorgen die EU vor ihre bisher größte Belastungsprobe gestellt: Er will den Briten im Fall seiner Wahl versprechen, dass sie über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen dürfen. Das wurde bisher noch keinem Volk in Europa gestattet.
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David Cameron will die Briten zu den Urnen zu rufen, um über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzustimmen. Wie das WSJ berichtet, hat Cameron dieses Versprechen im Rahmen seiner wegen der Geiselnahme in Algerien verschobenen Rede an die Nation am Mittwoch abgegeben. Sollte er 2015 wiedergewählt werden, dürfen die Briten entscheiden, ob sie aus der EU ausscheiden wollen. Ein solches Referendum wird frühestens 2017 durchgeführt werden können.

Diese Ankündigung wird in Brüssel für blankes Entsetzen sorgen. Denn damit wurde eine jahrelange Debatte über die Zukunft der EU eröffnet. Cameron verfolgt dabei vor allem innenpolitische Ziele: Er will den immer stärker werdenden Unwillen der Briten gegen die Abgabe von Souveränitätsrechten kanaliseren und vor allem den Zulauf stoppen, den der Euro-Skeptiker Nigel Farage mit seinen Liberaldemokraten gerade erlebt.

Außerdem erhöht Cameron damit den Druck in den Verhandlungen mit der EU: Die Briten wollen einzelne Teile ihres Vertrags mit der EU außer Kraft setzen. Vor allem wollen sie nicht, dass die von Brüssel geforderte Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren auch für das Vereinigte Königreich gilt.

Auch wenn Camerons Schachzug aus einer gewissen Defensive heraus geschieht, könnte er doch weitreichende Folgen für die Struktur der EU haben: Bisher wurde noch nie ein Volk in Europa befragt, ob es denn aus der EU austreten wolle. Die britische Initiative könnte vergleichbare Aktivitäten in anderen Ländern auslösen - vor allem dahingehend, dass die Bürger ganz gerne gefragt würden, in welchem politischen Kontext sie eigentlich leben wollen.

Angela Merkel dürfte mit dem Vorstoss von Cameron keine Freude haben. Zwar gibt es in Deutschland, anders als in allen anderen europäischen Ländern, keine nennenswerte politische Kraft, die sich euroskeptisch positioniert. Ein Referendum jedoch über dieses Thema gilt in Berlin parteiübergreifend als ein absolutes Tabu.


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