Hollande: EU-Verträge sind lebenslänglich geschlossen

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Der französische Staatspräsident Francois Hollande geht davon aus, dass es keinerlei Möglichkeit zu Austritt aus den EU-Verträgen gibt. „Wenn sich ein Land den Verträgen verpflichtet, dann ist das lebenslänglich“, sagte Hollande Journalisten während einer Tagung des EU-Rats. Zwar könne theoretisch eine Diskussion über die Rücknahme von Kompetenzen stattfinden, aber „Europa ist nicht ein Europa, in dem Sie die Kompetenzen wieder abziehen können“, so Hollande. Paris werde ein ‚Europa à la carte’ nicht akzeptieren. Anlass für die Bemerkungen Hollandes ist das Bestreben Großbritannien, sich wieder von den gemeinsamen Strafverfolgungsregeln der EU zu verabschieden, weil diese London nicht praktikabel erscheinen.

Vor Francois Hollandes Amtsantritt war seine Einstellung diesbezüglich noch anders. Damals machte er Wahlkampf damit, den Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen. Dieser sei zwar bereits von Frankreich unterzeichnet worden, so Hollande damals, aber eben noch nicht ratifiziert. Dass die EU-Institutionen den Kurs Hollandes ähnlich sehen, zeigt sich auch in den verschiedenen Verträgen, die in der Vergangenheit von der EU-Kommission aufgesetzt und vom EU-Parlament und der EU-Rat akzeptiert wurden. So wie der Fall eines möglichen Austritt eines Landes aus der Eurozone nicht in den Verträgen vorgesehen ist, ist auch beispielsweise beim Fiskalpakt an keiner Stelle die Rede davon, wie oder ob sich Länder überhaupt vom Vertrag wieder zurückziehen können.

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