Chaos pur: Stadtverwaltung Köln stoppt Zahlung der Rundfunk-Gebühr

 

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29.01.2013 16:58
Die Stadtverwaltung Köln hat die Zahlung der Rundfunkbeiträge gestoppt. Die Begründung der Stadt hat es in sich: Die Zahlung der GEZ wäre wegen der unklaren Bemessung Steuerverschwendung.

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Die Stadtverwaltung verweigert bis auf weiteres die Zahlung der Rundfunkgebühren. Das meldet der Kölner Stadtanzeiger. Stadtdirektor Guido Kahlen setzt damit ein bemerkenswertes Beispiel des zivilen Ungehorsams. Die Begründung der Stadt ist das Chaos bei der Berechnung. Die komplizierte Berechnungs-Formel überfordert offenbar sogar gestandene Bürokraten. Mit rheinischer Gelassenheit reagieren die Kölner eiskalt. Stadtsprecherin Inge Schürmann: „Wir können den Steuerzahlern nicht zumuten, auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu entrichten.“

Diese Begründung hat es in sich, heißt sie doch im Klartext nichts anderes als: Aus Sicht der Stadtverwaltung einer der größten Städte Deutschlands ist die neue Rundfunkgebühr glatte Steuerverschwendung.

Im Vorjahr zahlten die städtischen Dienststellen für ihre Radio- und TV-Geräte insgesamt rund 80.000 Euro. Diese Summe wird sich durch die Umstellung erhöhen. In Duisburg etwa werden sich die Gebühren auf rund 100.000 Euro verdoppeln, in Bielefeld steigen sie auf 93.000 Euro und damit auf das Dreifache, hat der Stadtanzeiger errechnet.

Für die Kommunen gelten dieselben undurchschaubaren Regeln wie für die Unternehmen: Die Zahl der Dienstgebäude, die Zahl der in jedem dieser Gebäude arbeitenden Beschäftigten sowie die Zahl der städtischen Kraftfahrzeuge muss ermittelt werden. Schon bei den Kraftfahrzeugen stellen sich den Kölnern jedoch zu viele Fragen. Etwa die, ob ein Friedhofsbagger als Fahrzeug gilt. Nein, sagen die Gebührenerheber. Ein Traktor zählt jedoch dazu. Ein Traktor? Man hört diese Gefährte nun doch relativ selten, wenn sie auf voller Lautsärkte WDR 3 verfolgen.

Eine Mitarbeiterin des Kölner Organisationsamtes arbeitet seit November daran, den Papierkram zu erledigen.

Der Widerstand des kleinen gallischen Dorfs der Stadt Köln ist deswegen interessant, weil der Chefredakteur des in Köln ansässigen WDR, Jörg Schönenborn erst kürzlich gesagt hatte, dass jeder, der gegen die neue Zwangsabgabe wettere, der Demokratie schade, weil die die GEZ keine Steuer, sondern eine Demokratie-Abgabe sei (hier).

Damit ergibt sich die interessante Konstellation, dass die Stadtverwaltung Köln ab sofort zu den Feinden der Demokratie in Deutschland gezählt werden muss.

Eine Sprecherin der ARD räumte ein, dass die Bemessung noch unklar sei, und deshalb die Bescheide längere Zeit in Anspruch nehmen dürften.

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