Deutschland

Rundfunkgebühr: Bund der Steuerzahler warnt vor Firmenpleiten

Alle Unternehmen sollten von der Zwangsabgabe für die Öffentlich-Rechtlichen befreit werden, fordert der Bund der Steuerzahler. Für etliche Unternehmen geht es dabei um die blanke Existenz. Der Steuerzahlerbund erwägt bereits eine Klage beim Bundesverfassungsgericht.
07.02.2013 14:10
Lesezeit: 1 min

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerät immer stärker unter Druck. Nicht nur mit Blick auf die privaten Haushalte, sondern auch bezüglich der deutschen Unternehmen ist der neue Rundfunkbeitrag in der Kritik. Nun warnten sowohl der Bund der Steuerzahler als auch der Deutsche Städtetag vor einer Pleitewelle im Zuge der neuen, erhöhten Abgaben. „Unternehmen mit vielen Filialen, viel Personal oder vielen Fahrzeugen geraten durch die Zwangsabgabe teilweise in Existenzprobleme“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Alle Unternehmen sollten von ihr befreit werden“.

Besonders Unternehmen mit vielen Angestellten würden im Vergleich zu Firmen mit viel Kapital diskriminiert werden, fuhr Holznagel fort. Ein Betrieb mit mehr als 20.000 Beschäftigten müsse rund 3.200 Euro Beitrag pro Monat zahlen. Außerdem sei die Beitragspflicht von einem Arbeitgeber „auch grundsätzlich fragwürdig, weil dessen Beschäftigte und Kunden bereits als Privatpersonen Beiträge zahlen“, ergänzte der Präsident des Bundes der Steuerzahler. „Unternehmen werden damit unnötig belastet.“ Auch die Stadt Köln zeigte sich unnötig schikaniert durch die neue Rundfunkgebühr (hier).

Mittlerweile erwägt der Steuerzahlerbund auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (Verfassungsrechtler Degenhart stützt einen solchen Schritt - hier). „In erster Linie geht es hier um eine politische Entscheidung.“ Das Gericht dürfe nicht zur „Reparaturwerkstatt für verfehlte Politik missbraucht“ werden. Die Ministerpräsidenten „müssen in den nächsten Monaten handeln“, so Holznagel.

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...