Rundfunkgebühr: Bund der Steuerzahler warnt vor Firmenpleiten
Alle Unternehmen sollten von der Zwangsabgabe für die Öffentlich-Rechtlichen befreit werden, fordert der Bund der Steuerzahler. Für etliche Unternehmen geht es dabei um die blanke Existenz. Der Steuerzahlerbund erwägt bereits eine Klage beim Bundesverfassungsgericht.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerät immer stärker unter Druck. Nicht nur mit Blick auf die privaten Haushalte, sondern auch bezüglich der deutschen Unternehmen ist der neue Rundfunkbeitrag in der Kritik. Nun warnten sowohl der Bund der Steuerzahler als auch der Deutsche Städtetag vor einer Pleitewelle im Zuge der neuen, erhöhten Abgaben. „Unternehmen mit vielen Filialen, viel Personal oder vielen Fahrzeugen geraten durch die Zwangsabgabe teilweise in Existenzprobleme“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Alle Unternehmen sollten von ihr befreit werden“.
Besonders Unternehmen mit vielen Angestellten würden im Vergleich zu Firmen mit viel Kapital diskriminiert werden, fuhr Holznagel fort. Ein Betrieb mit mehr als 20.000 Beschäftigten müsse rund 3.200 Euro Beitrag pro Monat zahlen. Außerdem sei die Beitragspflicht von einem Arbeitgeber „auch grundsätzlich fragwürdig, weil dessen Beschäftigte und Kunden bereits als Privatpersonen Beiträge zahlen“, ergänzte der Präsident des Bundes der Steuerzahler. „Unternehmen werden damit unnötig belastet.“ Auch die Stadt Köln zeigte sich unnötig schikaniert durch die neue Rundfunkgebühr (hier).
Mittlerweile erwägt der Steuerzahlerbund auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (Verfassungsrechtler Degenhart stützt einen solchen Schritt – hier). „In erster Linie geht es hier um eine politische Entscheidung.“ Das Gericht dürfe nicht zur „Reparaturwerkstatt für verfehlte Politik missbraucht“ werden. Die Ministerpräsidenten „müssen in den nächsten Monaten handeln“, so Holznagel.
